Parteitag beschließt Programm gegen Euro-Krise

Neben dem Atomausstieg diskutierte der Sonderparteitag in Berlin über die Zukunft Europas. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten der Sonder-BDK die grünen Strategien für einen europäischen Weg aus der Krise. Die Grünen fordern eine stärkere Beteiligung von Vermögen an der Rettung verschuldeter Staaten, eine Europäische Wirtschaftsregierung und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für die Krisenstaaten.

Auf der außerordentlichen BDK in Berlin stimmten die Delegierten für den Europa-Antrag des Bundesvorstandes.

Der Kampf gegen die Eurokrise muss gemeinsam mit den privaten Gläubigern geführt werden, da es im Interesse aller liegt, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit eine Kettenreaktion in Europa zu verhindern. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sprechen sich daher für eine sanfte Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, werden auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe gefordert. Mit einem europäischen Bankenrettungsfonds kann die finanzielle Ansteckungsgefahr zwischen in Not geratenen Banken und Staaten verringert werden. Die Krise hat gezeigt: Langfristig brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung und einen europaweiten Abbau der Defizite in öffentlichen Haushalten. Griechenland braucht eine ambitionierte Sparpolitik, einen konsequenten Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch kluge Investitionsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum im Sinne des Green New Deals.

Lest mehr über unsere Idee für ein zukunftsfähiges Europa in dem mit breiter Zustimmung beschlossenen Antrag „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.“

Beschlüsse (vorläufig)

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen. (PDF)

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa (PDF)

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Mehr zum Thema

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Wege aus der Schuldenfalle

Damit Griechenland und der Euro stabilisiert werden können, ist eine sanfte Umschuldung notwendig.

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Alle für alle!

Für Griechenland wurden Milliardenpakete aus Steuergeldern geschnürt. Wie auch private Gläubiger und Vermögen am Kampf gegen die Eurokrise beteiligt werden können.

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Außerordentliche BDK in Berlin

Hier findet Ihr Videos, Fotos und Beschlüsse der außerordentlichen BDK in Berlin am 25. Juni 2011.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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Mehr als eine Währung!

Seit Monaten steckt der Euro in der Krise. Dieser Hintergrundartikel erklärt, wie es zur Krise kam, und warum die Gemeinschaftswährung gerettet werden muss.

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Kommentare

kiba
25-06-12 13:40
Das ist unser Europa

Beim griechischen Schuldenschnitt haben sich die Banker auf die Schenkel geschlagen. (Info - Dirk Müller)

Die hatten ihr Geld (griechische Schulden) bereits komplett abgeschrieben und mit einem Totalverlust gerechnet.
Erst als es den Politikern aufgefallen ist, das sie den Banken auf den Leim gegangen sind, haben sie "nochmal verhandelt" und den vereinbarten Schuldenschnitt als Großtat verkündet.

DAS GELD DAS EINEM NICHT GEHÖRT GIBT MAN AM LEICHTESTEN AUS.
IST ES DESHALB SO SCHÖN IN EUROPA?

Was sind das für Politiker? Holt euch die richtigen Berater und keine Weichspüler. Wir Bürger wollen nicht veräppelt werden und dafür noch zahlen. Lasst die Banken pleite gehen, zerschlagt die Großen und fördert die Kleinen. Kein Sozialismus für Banker!!

Auch in der Opposition hat man die Pflicht zu handeln und Druck auf die Regierenden auszuüben.

Der ESM läuft nun parallel zum EFSF. Schäuble hatte im Februar getönt, D haftet nur für 211 Mrd.€ Jetzt sind es mit ESM 400 Mrd.
Art. 125 Lissabonvertrag besagt, kein Land haftet für das Andere. Das bedeutet mir sehr viel, das ist mein Europa. Der Trick, mit ESM eine Zweckgesellschaft zu gründen und die Bürger zu veräppeln, das funktioniert nicht. Ich hoffe, der BGH macht dem ein Ende.

Warum seid ihr so mutlos?? Denkt einfach, es wäre euer Geld.

Bei der durch Immobilienblase entstandenen spanischen Finanzkrise frage ich mich, warum es den Politikern erst jetzt auffällt, wo doch in Immobilien-Fachzeitschriften bereits seit 2003-2004 darauf hingewiesen wurde.

Finanzierung langfristiger Kredite mit variablen Zinsen, bei einer Eigentumsqoute in Spanien von ca. 60% !!!

Und ihr wollt in Zukunft den Schuldentilgungsfond und die Verschuldung der EU-Staaten über Maastrich-Niveau überprüfen?

Auch die Asset-Backed Security / ABS, die zur 1.Bankenkrise 2009 führten, wurden in Immobilien-Fachzeitschriften bereits 2003 "lobend" erwähnt, um notleidende Kredite von Schrottimmobilien "verbrieft" loszuwerden.

In den USA werden die ABS wieder aufgelegt, wäre es nicht interessant für die Hypo-Real oder IKB?
Ihr habt nichts gemacht, das steht fest.

Nun gibt die ECB Geld für Spanien, der ESM bürgt demnächst. Es sind aber Realwerte vorhanden. Warum fallen nicht die Preise der "notleidenden" Immobilien, damit diese in einer Zwangsversteigerung einen Käufer finden?
Wollen die Banken tatsächlich ihr komplettes Geld über den ESM zurück? Soll der Bürger in D dafür zahlen? Ist dass das Europa, das die Grünen wollen? Mit mir nicht!
Was geschieht mit den Immobilien?

Die Politiker gehen den spanischen Banken wieder auf den Leim wie es bei dem "Schuldenschnitt" in Griechenland geschah.
IHR SITZT LEUTEN GEGENÜBER DIE PROFIS SIND.

PS:
Ganz anders ist hierzulande der Grüne Mainstream beim Thema "CO2-Einsparung" und "Gebäudesanierung im Bestand". Da wird überlegt, dass Bestands-Immobilieneigentümer zu Dämm-Massnahmen zwangsverpflichtet werden sollen und verstärkt die Kosten der energetischen Sanierung zu tragen haben, obwohl nur die Mieter von der Sache profitieren.

Weil doch die Mieter bereits eine "Mietexplosion" zu ertragen haben und mangels Streikbereitschaft für höhere Löhne nun nicht noch höhere Mieten zahlen können.

Es müsste aber anschließend verhindert werden, dass die Mieter die eingesparten Energiekosten in Flugreisen investieren.

Das ist ein sehr schräges soziales Weltbild.
kik
21-09-11 11:20
Sie propagieren eine europ. Wirtschaftsregierung, wissen aber sicherlich, daß dieses Ziel, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden kann. Bis dahin ist Deutschland ausgeblutet. Nie wieder werde ich Sie wählen!
Der Letzte macht das Licht aus
18-07-11 15:45
Ist bei Staatsanleihen eine ähnliche Entwicklung wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers möglich?
Ähnlich wie bei Lehman, wo die Rettung an einem Wochenende im September 2008 gescheitert ist, wird es auch bei Griechenland eine gescheiterte Konferenz der EU Finanzminister geben. Mit dem Land wird es ähnlich zu Ende gehen, wie mit Lehman. Im September, bei der Revision des Währungsfonds, ist es dafür noch zu früh. Am Ende des Jahres, wenn Privatisierungen, nicht wie erwartet verlaufen, was ich erwarte, wird man auf den Januar hoffen. Im März dürfte die Abweichung von den Zielen schließlich so signifikant sein, dass sie nicht mehr wegdiskutiert werden kann.
Mephistopheles
18-07-11 11:04
Der grüne Wahnsinn hat Methode! Verwundern tut es indes nicht, da doch die Grünen mitverantwortlich sind für die Finanzkrise in Deutschland: durch Deregulierung, Erlaubnis der Kreditverbriefung etc - alles in Zusammenarbeit mit der SPD.

Und so versucht man auch die Probleme mit der gleichen Denkweise zu lösen, mit der man sie überhaupt erst geschaffen hat. Das wird nicht funktionieren.

Weit entfernt hingegen ist man davon, die Verursacher der Krise in die Pflicht zu nehmen - statt dessen wird von einer weichen Umschuldung geredet. Dies ist nur Augenwischerei und bedeutet, daß der Steuerzahler die Spielschulden der Banken refinanzieren soll. Dies hält die Grünen jedoch nicht davon ab, ihren Kurs konsequent weiterzuverfolgen - bis hin zur Aufgabe jeder Souveränität zugunsten einer EU-Wirtschaftsregierung. Der Bürger wird dazu natürlich nicht gefragt - ganz nach den Gepflogenheiten grünen Demokratieveständnisses. Statt dessen woll eine Finanzdiktatur im Sinne der Banken etabliert werden.

Die einzig funtionierende Lösung hingegen wird ignoriert - vermutlich, weil die Grünen ihrer Banken-Klientel nicht schaden wollen:

Das Trennbankensystem nämlich! Damit können die realwirtschaftlich relevanten Geschäftsbanken erhalten bleiben, während die parasitären Investmentbanken in die wohlverdiente Pleite geschickt werden können.

Aber hier kommt grüne Klientelpolitik ins Spiel - und da haben die Interessen der Bevölkerung hinten an zu stehen.
Margit
13-07-11 03:00
Wenn wir nicht schnellstmöglich damit aufhören, Milliarden-Geschenke an Länder wie Griechenland (und später an Italien, Portugal, Spanien, Irland, etc.) zu verteilen, wird unser Staat bald auch pleite sein.
Wenn eine Firma zahlungsunfähig ist, muss der Firmeninhaber Konkurs anmelden. Das Gleiche sollte auch für ein zahlungsfaähiges Land gelten.
Als ehemalige Finanzbeamtin weiß ich, dass eine Firma, die hochverschuldet ist, nicht zu retten ist. Wenn die Beteiligten nicht wirtschaften können, so müssen sie es erst mal lernen.
Griechenland will aber gar nicht lernen und selbst wenn sie es wollten, würde es sehr lange dauern, bis sie es können.
Jeder Euro, den wir Griechenland geben, ist verloren.
Die Griechen haben sich die Aufnahme in die EU mit Falschangaben dazu noch erschlichen und sollten hierfür auch bestraft werden: D. h. Rauswurf der Griechen aus der EU wegen dieser Falschangaben.

Merkel ruiniert unser Land und wir sollten das nicht tatenlos hinnehmen.

Mein Appell:
1. Mißtrauensvotum gegen die Regierung Merkel und Neu-Wahlen.
2. Rauswurf aller zahlungsunfähiger Staaten aus der EU.
3. Keine Neuaufnahme von wirtschaftlich schwachen Staaten, denn die werden früher oder später auch zahlungsunfähig.

Alternativ:
Auflösung der EU und Rückkehr zur Deutschen Mark.

Ich habe bei den letzten Wahlen "Grün" gewählt und tue dies nicht mehr, wenn die Grünen nicht gegen die Geschenke an verschuldete Staaten sind.
Danke
04-07-11 13:01
"Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zu Lasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.“
Xaverius
02-07-11 16:09
Die griechische Tragödie
Das läuft wieder in unser bedürftiges deutsches Selbstbewusstsein. Sind wir nicht tüchtiger und fleißiger und vor allen Dingen nicht so korrupt sind wie die Hellenen. Und wenn die unsere Hilfe wollen, dann sollen sie kuschen, ist das ungerecht?
Diese Haltung reduziert das Problem auf ein bequemes, aber unzulässiges Maß. Die Griechen sind ebenso fleißig und nicht weniger tüchtig als wir. Sie als korrupt zu bezeichnen ist schlicht und einfach unrecht. Was in Griechenland sichtbar wird, ist die maßlose Gier der Reichen und das korrupte System, dessen sie sich bedienen, das sie zugelassen, gefördert und installiert haben um es zu benutzen. Die griechische Regierung hat gelogen, um in die Währungsunion aufgenommen zu werden. Das war den europäischen Regierungen von Anfang an bekannt. Dass sie ihre Staatsbilanzen gefälscht haben, war für Fachleute offensichtlich. Was können wir also dem kleinen Mann in Griechenland vorwerfen?
Was können wir den Griechen vorwerfen, das wir nicht auch uns selbst vorwerfen müssten. Wird bei uns nicht getäuscht und gelogen, umverteilt auf immer unverschämtere Weise. Kann es nicht sein, dass Griechenland das Anschauungsbeispiel für den Zustand unseres eigenen Staates in ein paar Jahren ist, falls wir den Korrupten und Gierigen nicht die rote Ampel zeigen. Die Korruption hat in Griechenland zur ungerechten Verteilung geführt. Die Bundesrepublik hat Schulden in Höhe von knapp zwei Billionen Euro. Dem steht ein Privatvermögen von mehr als sieben Billionen gegenüber. Was ist also anderes geschehen, als dass die erwirtschafteten Werte zu Gunsten der Gierigen falsch bewertet und verteilt wurden. Und das Spiel geht weiter. Die Vermehrung des Geldes hat sich von der Schaffung realer Werte um Lichtjahre entfernt. Durch Spekulationen und Manipulationen verschaffen sich die Reichen Schuldscheine (Geld), für die der Werte schaffende (arbeitende) Mensch einstehen muss. Dieses Geld ist Macht, die nichts anderes will, als Macht vermehren. Anstatt mit Aufbau zu helfen wird Griechenland zu Tode gespart. Sie sollen verkaufen was sie besitzen, und auf diesen Ausverkauf freuen sie sich die gierigen Gläubiger schon.
Griechenland ist kein Privatunternehmen sondern ein Staat der EU. Es war und bleibt ein Irrsinn, dass ein Staat von Privatbanken Kredite zu hohen Zinsen bekommt, welche nun die Steuerzahler anderer EU-Länder bezahlen müssen. So wird den Geldinstituten de facto das Recht eingeräumt, Steuern zu erheben. Steuern, deren Höhe sie mit ihrem Zins selbst bestimmen können. Die Rating-Agenturen schwingen den Taktstock und ducken vor der Verantwortung mit dem Hinweis: Wir haben doch nur eine Wahrscheinlichkeit prognostiziert. Finanzielle Hilfen für EU-Staaten dürfen deshalb nur über die Europäische Zentralbank laufen. Geld, welches den Geldinstituten zur Tilgung von Darlehen zufließt, hilft dem griechischen Volk gar nichts. Griechenland braucht zweckgebundene Gelder zur Schaffung von Infrastruktur und Investitionsgelder, die sie in die Lage versetzen, griechische Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Durch Bindung an den Zweck werden die korrupten Kräfte entmachtet. Nur so können die Hilfsgelder auch vor dem europäischen Steuerzahler gerechtfertigt werden.
Natürlich muss Griechenland auch eine innere Struktur schaffen, mit deren Hilfe die Steuerbetrüger und andere Nutznießer der Korruption an die Leine genommen werden können. Mit falsch angesetzten Hilfen werden aber gerade die negativen Kräfte unterstützt.
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