Der Kampf gegen die Eurokrise muss gemeinsam mit den privaten Gläubigern geführt werden, da es im Interesse aller liegt, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit eine Kettenreaktion in Europa zu verhindern. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sprechen sich daher für eine sanfte Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, werden auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe gefordert. Mit einem europäischen Bankenrettungsfonds kann die finanzielle Ansteckungsgefahr zwischen in Not geratenen Banken und Staaten verringert werden. Die Krise hat gezeigt: Langfristig brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung und einen europaweiten Abbau der Defizite in öffentlichen Haushalten. Griechenland braucht eine ambitionierte Sparpolitik, einen konsequenten Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch kluge Investitionsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum im Sinne des Green New Deals.

Lest mehr über unsere Idee für ein zukunftsfähiges Europa in dem mit breiter Zustimmung beschlossenen Antrag „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.“

Beschlüsse (vorläufig)

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen. (PDF)

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa (PDF)