Ohne Green New Deal keine Eurorettung

Was ist dran, wenn Medien berichten, dass Spanien, Portugal und Italien über ihre Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sind? Wir haben uns die Daten der Krisenländer etwas genauer angesehen. Von Sven Giegold.

Grafik Energiewende, Foto: Sven Giegold
Europa hat die Energiewende verschlafen. Leistungsbilanz und Nettoimporte auf Quartalsbasis in Milliarden Euro. Foto: Sven Giegold

Die Krisenländer leben vor allem über ihre ökologischen Verhältnisse. Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) und anderer endlicher Rohstoffe ist eine zentrale Ursache für die anhaltende Verschuldungsdynamik in Europa.

Die Wirtschaft siecht auch drei Jahre nach dem schweren Einbruch in vielen europäischen Staaten dahin. Trotzdem müssen die EU-Mitgliedstaaten schon bald wieder genauso viel für den Import von Öl, Gas und Co. zahlen wie vor der Krise. Verantwortlich dafür ist ein nicht nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf die Einfuhr von Ressourcen angewiesen ist. Allein zwischen Oktober 2010 und September 2011 haben die 27 EU-Länder 408 Milliarden Euro für Rohstoffimporte ausgegeben.

Grafik Importabhängigkeit, Foto: Sven Giegold
Die Importabhängigkeit ist mitschuld an der Nettoneuverschuldung. Foto: Sven Giegold

Die derzeitigen Schuldenländer Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland leiden besonders unter der Ölabhängigkeit. In den Krisenländern betrug der Anstieg der Rohstoffimportkosten zwischen dem ersten Quartal 2009 und dem dritten Quartal 2011 durchschnittlich 50 Prozent ihrer aktuellen, gesamtwirtschaftlichen Neuverschuldung gegenüber dem Ausland.

Deutschland verbuchte zwar von Oktober 2010 bis September 2011 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von knapp 141 Milliarden Euro, gleichzeitig mussten wir aber 108 Milliarden Euro für den Import von Öl, Gas & Co. aufwenden. In Zukunft ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. Besonders betroffen sich Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.

Grafik Ölimporte, Foto: Sven Giegold
Die Kosten für Ölimporte treiben Verschuldung hoch. Leistungsbilanz und Nettoölimporte auf Quartalsbasis in Milliarden Euro. Foto: Sven Giegold

Eine überzeugende Möglichkeit zur Überwindung der Eurokrise muss also auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen endlichen Rohstoffen vermindern: Keine Eurorettung ohne Green New Deal.

Die EU hat 2010 mit Verabschiedung ihrer Leitstrategie „EU 2020“ bereits die Weichen für eine ökologischere und sozialere Wirtschaft gestellt. In ihren Bemühungen um eine ökologische und soziale Transformation darf die Europäische Union nun nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Ein ehrgeizigeres und verbindliches EU-Treibhausgasminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 wäre ein wichtiger Schritt für mehr Umweltschutz – und auch für neue Arbeitsplätze: 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätzen wären alleine so möglich.

Bei den Rettungsprogrammen für Banken und Staaten spielten ökologische und auch soziale Belange praktisch keine Rolle. Die nun von der EU geplanten europäischen Investitionsprogramme dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Deshalb dürfen die Investitionen nicht in Straßenbau, Flughäfen und Betontourismusanlagen fließen und so die Ölabhängigkeit weiter erhöhen. Stattdessen müssen wir das Geld dringend in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Materialeffizienz, usw. stecken.

 

Sven Giegold, Europaabgeordneter.
Sven Giegold, Europaabgeordneter.

Das aktuelle Arbeitspapier „Eurorettung nur mit Green New Deal“ von Sven Giegold & Sebastian Mack zeigt mit vielen Grafiken die Zusammenhänge.

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Alle für alle!

Für Griechenland wurden Milliardenpakete aus Steuergeldern geschnürt. Wie auch private Gläubiger und Vermögen am Kampf gegen die Eurokrise beteiligt werden können.

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Green New Deal konkret

In der Krise müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Unsere Idee: Der Green New Deal.

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Wege aus der Schuldenfalle

Damit Griechenland und der Euro stabilisiert werden können, ist eine sanfte Umschuldung notwendig.

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Bundesfrauenkonferenz 2010 - Dokumente und Statements

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Kommentare

Kai
10-05-12 15:27
Zunächst kontrolliert die Finanzoligarchie die Staaten mit der Abhängigkeit von Öl und Geld. Somit ist der Zusammenhang zwischen Rohstoffen und Verschuldung nichts Außergewöhnliches. Dafür wurde das Petro-dollarsystem nach Aufhebung des Goldstandards 1971 schließlich geschaffen.

Die Lösung sind aber nicht irgendwelche sog. erneuerbaren Energien (EE) weil durch diese die Abhängigkeit und der Verbrauch von Rohstoffen und Krediten eher steigt. Die EE benötigen im Vorfeld gigantische Investitionen und Energie (welche nie eingespielt werden) ohne wirlich Energie einzusparen oder konventionelle Rohstoffe zu ersetzen (untauglich, ineffizent, unwirtschaftlich).

Die Lösung ist die Abschaffung der privaten Geldschöpfung gegen Zinsen und der von den Geldschöpfern marionettenhaft geführten Regierungen (genannt Demokratien). Wir brauchen echte Freiheit und Selbstbestimmung und stabiles Geld. So einfach ist das.
http://video.google.com/videoplay?docid=-537804408218048195#
Gast 2
08-05-12 11:16
Der kaputte Euro soll durch vom Bürger subventionierte, wetterabhängige Energien gerettet werden? Bald kann der Bürger aber nicht mehr. Die Wälder, welche ihr früher retten wolltet, werden jetzt durch Windparks zerstört. Mit der EE-Branche wurde eine neue Lobby durch die Grünen gezüchtet, welche in Nichts besser ist als die Alte.
Martin
07-05-12 16:03
Schon witzig, dass die Grünen ernsthaft meinen, sie könnten mehr Umweltschutz ohne Systemwechsel durchsetzen. Kinder, im Kapitalismus zählt einzig der Profit und nicht die Umwelt.
Wir erleben es jeden Tag. Aber gut, den Grünen geht es ja auch nicht um die Umwelt, sondern um Mandate und Geld vom Staat.
Gast
03-05-12 18:33
Wozu muss man denn den Euro retten wenn er doch so toll ist?

Wie soll eine bereits subventionierte Ökoenergie-Branche eine gesamte Währung retten?

Wieso wollen die Grünen in einer demokratischen Marktwirtschaft bestimmen wohin wieviel Geld gesteckt wird? Müsste das nicht
a) das Volk,
b) der Markt (also Investoren / Kunden)
entscheiden? Wäre das nicht sonst Planwirtschaft?
Kommentar

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