Gesamtdeutsches Win-Win
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In München beginnt der NSU-Prozess. Die Verbrechen müssen transparent aufgeklärt werden. Außerdem brauchen wir eine breite Debatte über weiterreichende Konsequenzen. MEHR
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Das Problem der Altersarmut wird immer größer. Deshalb fordern wir die Grüne Garantierente. MEHR
Ab August gilt der Rechtsanspruch und trotzdem fehlen noch 220.000 Kita-Plätze. Wir fordern stärkere Investitionen. MEHR
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten als Spitzenkandidaten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. MEHR
Was ist dran, wenn Medien berichten, dass Spanien, Portugal und Italien über ihre Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sind? Wir haben uns die Daten der Krisenländer etwas genauer angesehen. Von Sven Giegold.

Die Krisenländer leben vor allem über ihre ökologischen Verhältnisse. Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) und anderer endlicher Rohstoffe ist eine zentrale Ursache für die anhaltende Verschuldungsdynamik in Europa.
Die Wirtschaft siecht auch drei Jahre nach dem schweren Einbruch in vielen europäischen Staaten dahin. Trotzdem müssen die EU-Mitgliedstaaten schon bald wieder genauso viel für den Import von Öl, Gas und Co. zahlen wie vor der Krise. Verantwortlich dafür ist ein nicht nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf die Einfuhr von Ressourcen angewiesen ist. Allein zwischen Oktober 2010 und September 2011 haben die 27 EU-Länder 408 Milliarden Euro für Rohstoffimporte ausgegeben.

Die derzeitigen Schuldenländer Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland leiden besonders unter der Ölabhängigkeit. In den Krisenländern betrug der Anstieg der Rohstoffimportkosten zwischen dem ersten Quartal 2009 und dem dritten Quartal 2011 durchschnittlich 50 Prozent ihrer aktuellen, gesamtwirtschaftlichen Neuverschuldung gegenüber dem Ausland.
Deutschland verbuchte zwar von Oktober 2010 bis September 2011 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von knapp 141 Milliarden Euro, gleichzeitig mussten wir aber 108 Milliarden Euro für den Import von Öl, Gas & Co. aufwenden. In Zukunft ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. Besonders betroffen sich Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.

Eine überzeugende Möglichkeit zur Überwindung der Eurokrise muss also auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen endlichen Rohstoffen vermindern: Keine Eurorettung ohne Green New Deal.
Die EU hat 2010 mit Verabschiedung ihrer Leitstrategie „EU 2020“ bereits die Weichen für eine ökologischere und sozialere Wirtschaft gestellt. In ihren Bemühungen um eine ökologische und soziale Transformation darf die Europäische Union nun nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Ein ehrgeizigeres und verbindliches EU-Treibhausgasminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 wäre ein wichtiger Schritt für mehr Umweltschutz – und auch für neue Arbeitsplätze: 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätzen wären alleine so möglich.
Bei den Rettungsprogrammen für Banken und Staaten spielten ökologische und auch soziale Belange praktisch keine Rolle. Die nun von der EU geplanten europäischen Investitionsprogramme dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Deshalb dürfen die Investitionen nicht in Straßenbau, Flughäfen und Betontourismusanlagen fließen und so die Ölabhängigkeit weiter erhöhen. Stattdessen müssen wir das Geld dringend in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Materialeffizienz, usw. stecken.

Das aktuelle Arbeitspapier „Eurorettung nur mit Green New Deal“ von Sven Giegold & Sebastian Mack zeigt mit vielen Grafiken die Zusammenhänge.