Mr. Rich, übernehmen Sie Verantwortung!

Beim weltweiten Aktionstag am 15. Oktober geht es gerade auch um die europäische Schuldenkrise, ihre Folgen und notwendige Konsequenzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Proteste. Wir fordern ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken sind unsere zentralen Forderungen.

Am 15. Oktober wird es weltweite Proteste für mehr Demokratie geben. Foto: stvkowisbg/Flickr.com (CC BY 2.0)

Die europäische Integration ist eine einzigartige historische Erfolgsgeschichte. Sie wird durch eine unverantwortliche, national orientierte Wirtschaftpolitik der Mitgliedsländer und die Macht entfesselter Finanzmärkte gefährdet, die den Staaten Bedingungen diktieren. Es geht heute auch darum, dass das Primat der Politik und unserer demokratischen Institutionen zurückgewonnen wird.

Gerade Deutschland profitiert von der Europäischen Union – unser Wohlstand wäre ohne die europäische Integration nicht vorstellbar. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass die Schulden der einen die Vermögen und Gewinne der anderen sind. Niemand kann sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, weder Staaten noch Banken oder die Finanzmärkte. In der Krise jetzt zusammenzustehen, ist das solidarische Gebot der Stunde.

Vorbild sind die Proteste des arabischen Frühlings

Es geht aber auch darum, dass die Bewältigung der Krise durch unzureichende Maßnahmen nicht bloß wieder zur Ouvertüre für die nächste Krise wird, sondern endlich Lehren gezogen werden und gerade auch jene ihren Beitrag leisten, die in den letzten Jahren von deregulierten Märkten am meisten profitiert haben. Eines ist dazu zwingende Voraussetzung: Eine Absage an das Prinzip, dass Gewinne nur wenigen zugutekommen, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Deshalb dürfen auch Banken nicht wiederum gerettet werden, ohne dass zuerst die privaten Eigentümer in Haftung genommen werden und umfassende demokratische Kontrolle über die unterstützen Institute hergestellt wird.

Seit mehreren Wochen hat die Bewegung "Occupy Wall Street" ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen, seit Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungleichheit in Spanien und Griechenland. Sie nehmen sich die Proteste des Arabischen Frühlings und gerade auch die Demonstranten auf dem Tahrir Platz in Kairo zum Vorbild. Wie ein Lauffeuer hat sich dieses Aufstehen für mehr Demokratie, für eine echte Demokratie weltweit verbreitet. Auch in Israel, Griechenland, Chile oder nun in Deutschland: die Bürgerinnen und Bürger stehen endlich global auf für mehr soziale Gerechtigkeit.

Orte, Aktionen und Themen der weltweiten Proteste am 15. Oktober gibt es auf den Websiten: United For Globalchange und Echte Demokratie Jetzt

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