Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

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Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

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Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

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“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

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Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

Gast
25-06-12 17:05
Jedes Schneeballsystem kommt mal an sein Ende. Da nützen auch wohlklingende Namen wie "Fiskalpaket",
"Rettungspaket", "Europäischer Stabilitätsmechanismus" usw. nichts.

Auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie "Energiewende" usw. werden da nicht helfen.

Die enteigneten, entrechteten, verarmten Bürger wissen hoffentlich WEM sie das alles zu verdanken haben und WER diesen Unsinn permanent propagiert hat...
kiba
25-06-12 14:05
Griecheland wird in Kürze aus dem Euro aussteigen, zu seinem Vorteil.
An Griechenland zeigt sich sehr gut, welche Sanktionen ihr den Ländern auferlegen könnt, die gegen EU-Vorgaben verstoßen. Keine !!

Eure Idee des Superstaates Europa, den Eurobonds, Euro-Bills oder andere Gemeinschaftsanleihen auflegt, ist keine Lösung.
Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten die nicht die Eurozone insgesamt belasten.
Mit ESM und Eurobonds, gibt es kein Zurück.
Es hilft nur noch Prinzip Hoffnung.

IHR WERDET ERPRESST WERDEN.
Das Parlament eures Superstaates Europa besteht zu 85% aus Empfänger-Ländern. Die werden bei einer EU-Wahl dafür sorgen, das entsprechende Politiker den Kahn lenken.

Bitte nicht, kommt zur Vernunft !!
M. E. wäre es eventuell eine (Zwischen-) Lösung, die Nationalwährungen parallel zum Euro wieder einzuführen.

Was würde das bedeuten:
1.)
Im Welthandel gilt der Euro als Währung, in den Nationalstaaten die Peseta, D-Mark, Drachme und bei Bedarf der Euro (auch als Buchgeld). Nationalstaaten können ihre nationale Währung ihrer Wirtschaftskraft anpassen. Eine massive Aufwertung der D-Mark ist nicht zu befürchten, da in der Außenwirkung der Euro Zahlungsmittel bleibt.
Der Euro wäre nicht starr, sondern könnte innerhalb Europas der Wirtschaftskraft entsprechend angepasst werden. Das führt nicht mehr zu fehlgeleiteten Subventionen mit Spekulationsblasen.
2.)
Eine Monetative (z.B. ECB) finanziert die Nationalstaaten und vermeidet dadurch Zinsgeschäfte der Finanzoligarchen. Nationalstaaten können langfristige Investments mit langfristigen Darlehen tätigen und sind nicht mehr getrieben von "geschürten" emotionalen Schwankungen der "Kapitalmärkte". Ein rasches Abziehen des globalen privaten Kapitals ist damit unterbunden und führt zu stabilen wirtschaftlichen Entwicklungen. Rating-Agenturen verlieren an wirtschaftlicher Macht.
3.)
Seit mutig. Lasst notleidende Banken pleite gehen oder verstaatlicht und zerschlagt die Großen. Setzt Euch für soziale Gerechtigkeit ein, lasst nicht den Steuerzahler für die 2.Bankenkrise zahlen. Die Demokratie ist m.E. in Gefahr.
kiba
25-06-12 13:48
ESM nein Danke

Leute, beteiligt Euch an einem Stopp des ESM

http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
kiba
25-06-12 13:26
Der kleine Parteitag ist nur eine Momentaufnahme.

Aufgrund der deutschen Garantiezusagen von insgesamt 400 Mrd. Euro an ESM und parallel an EFSF ist die deutsche Finanzkraft an den Kapitalmärkten bereits unter Druck gekommen. Verabschiedet sich Griechenland aus dem Euro, wird gezahlt. (Frage - Art. 125 Lissabonvertrag??)

Es wird nicht lange dauerm, da zahlt D auch 5% Zinsen. Die Wetten laufen schon.
Lohnt sich da das auflegen von Eurobonds? oder eines Schuldentilgungsfond?
Wer soll das zahlen? Ihr schützt ja vehenment die Banken, Spekulanten, die Millionäre, die Steuerflüchtlinge.
Ihr tretet für einen Sozialismus für Banker ein.
Welche Berater habt Ihr, ist Bofinger der Einzigste?

Die Spekulationen gegen D sind bereits im Gange.
Ihr träumt, das ihr mit dem ESM, der Bankenunion und dem Superstaat-Europa noch etwas ändert. Ihr verliert Zeit und Geld. Es wird nur viel schlimmer, so dass niemand die Entscheidungen zurück nehmen kann.
Die Geschichte in Europa scheint ewig die Gleiche. Hegemonie und Nationalismus.

Eine neue Finanzentwicklung:
Die Risikoaufschläge 10-jähriger italienischer u. spanischer staatsanleihen zu deutschen Staatsanleihen sind im Trend gesunken, weil die Renditen deutscher gestiegen sind.

die Stimmung in der Realwirtschaft ist eintrübt.
Wert von 44,8 - auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahren.
Für die deutsche Industrie werden verschlechterte Konjunkturaussichten prognostiziert.

Was soll da noch ein Superstaat-Europa? Muß ich dann mit meinem Geld, französische Kernkraft fördern?
Berlusconi ist schon wieder in den Startlöchern, will mit seiner Bewegung bei einer Wahl aus dem Euro raus.

Jagt endlich die Steuerflüchtlinge.

Gib ESM keine Chance.
Tobias Stricker
25-06-12 13:10
Altschuldentilgungsfond:
Alleine Frankreich müsste, wenn es in 20 Jahren auf "nur" noch 60% Staatsschuldenquote kommen will, jedes Jahr einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinsen und Tilgung) von 120 Milliarden Euro PRO Jahr erwirtschaften!
Wobei sie schon jetzt eine 4% höhere Abgabenquote als Schweden haben. Entsprechend ist die Möglichkeit zu weiteren Steuererhöhungen gering, ergo müsste es über Ausgabenkürzungen laufen. Wer glaubt allein ernstes, dass eine französische Regierung hierzu in der Lage sein wird?
Wohlgemerkt ist der französische Haushalt derzeit massiv defizitär! Ich halte es schon für illusorisch, dass die Franzosen auch nur einen ausgeglichenen Haushalt hin bekommen. So: und jetzt stellen wir uns vor was passiert, wenn wir einen Altschuldentilgungsfond haben und Frankreich erklärt, sie könnten leider die hieraus eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Glaubt irgendjemand Deutschland könnte die fehlenden vielleicht 100 Milliarden dann mal eben zuschießen?
wolfswort
25-06-12 12:42
.. erst habt Ihr die Finanzmärkte dereguliert und entfesselt, dann das Lied der "Chicago-Boys" gesungen und den Sozialstaat erdodieren lassen und nun versetzt ihr mit dem Fiskalpakt und dem ESM unter Aufgabe der demokratischen Legitimation einem System den Todesstoß, das mal durch seine Ausgewogenheit inneren und äußeren Frieden garantierte..
Wie schreibt der Wirtschaftsforscher Schulmeister in der SZ am 23.06.? "Der Kampf gegen die Sozialstaatlichkeit war das deklarierte Ziel der Schule von Chicago. Der Fiskalpakt verankert deren wirtschaftspolitische Grundkonzepte. Damit unterminieren die EU-Eliten unter deutscher Führung das Europäische Sozialmodell. Eine Farce.".

Und die Grünen spielen auf eine geradezu peinlich-devote Weise dieses Spiel mit..Ich bin traurig und enttäuscht.. Wählbar seid ihr für mich nicht mehr..
norbert
25-06-12 11:40
Jürgen Trittin kannte das Abstimmungsergebnis ja schon einen Tag vorher, so in einem TAZ Interview:"Grüne sind für Investitionen, die Finanztransaktionssteuer, und 90 Prozent der grünen Wähler sind für den Fiskalpakt. So wird der Länderrat entscheiden."
Ach so, 90 % der Grünen Wähler sind für den Fiskalpakt in dieser Form, woher diese Erkenntnis frage ich mich? Aber nicht 90% der Grünen, wie das Abstimmungsergebnis zeigt.
Dieser Bericht ist einseitig und gibt nicht die Meinung der Partei wieder. Bis auf Bütikofer wird kein Kritiker in dem Beitrag erwähnt. Traurig, Meinungsmache des Führungspersonals. Eine Sonder Bundesversammlung wäre demokratischer gewesen, wie dies über 40 Kreisverbände gefordert hatten. Ein schwarzer Tag für Europa und die innerparteiliche Demokratie.
Peter Müller
25-06-12 10:34
Leider ist die Zustimmung zum Fiskalpakt eine reine machtpolitischeWahlkampfentscheidung ("sonst macht es die SPD alleine mit der CDU und die Grünen sind raus"). Die Grünen setzen ein extrem neo-liberales Gedankengut um und zementieren es wie keine politische Macht vorher in die Verfassung - wow, in der Hoffnung so irgendwann ernstgenommen zu werden und an die Macht zu dürfen um dann aber (diesmal aber wirklich) eine neue soziale und grüne Politik umzusetzen. Leider merkt die Spitze nicht, dass sie sich auf dem Weg zum erhofften Macht- und Regierungsglück auf einen Pfad begeben hat, auf dem es keine Rückkehr mehr zum richtigen Weg gibt.... Die Verfassung für den Wahlkampf zu mißbrauchen halte ich für unwürdig, denn der Anspruch der Partei ist doch eigentlich ein Anderer.
FaSi
25-06-12 00:47
Ich bin entsetzt. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit dem Pakt zustimmt. Ich frage mich worum es der Grünen-Bundesspitze wirklich geht. Es erfordert Mut die falsche Politik der Koalition und SPD anzuprangern und Alternativen auf den Tisch zu bringen. Die Grünen haben sich das nicht getraut. Der Demokratieabbau geht weiter. Die soziale Situation vieler Menschen verschärft sich - die Staaten sparen sich kaputt. Wozu? Warum wird immer wieder das Mantra der "Alternativlosigkeit" vorgebetet? Das System ist am Ende. Der Kapitalismus zerstört sich selbst. Einige wenige verdienen daran auch noch und die Zeche zahlen die ärmsten der Gesellschaft. Flüchtlinge, Menschen mit Handicaps, Alte, Kinder, Menschen die sich nicht dem Turbokapitalismus unterwerfen wollen und statt BWL und Jura lieber etwas sinnvolleres studieren wollen und in die Sozialarbeit gehen... Die Liste ist noch viel länger. Ich glaube, dass das grundsätzliche Problem die Komplexität des Finanzkapitalismus ist. Damit hängt natürlich auch der Bürokratismus zusammen. EU, Euro-Länder, EU-Rat, Kommission, MinisterInnenrat, Bundesebene, Länder, Kommunen... Ganz ehrlich: KEIN Mensch, egal ob Polit- oder Wirtschaftprofi, durchschaut die Strukturen, die sich über Jahrzente entwickelt haben, noch. Europa zersetzt sich selbst. Die europäische Einigung wird derzeit in vielen Fragen zurückgefahren (freie Reise, Menschenrechte, gemeinsame & humane Flüchtlingspolitik). Egal- die Nachrichten zum Euro sind ja wichtiger. Anstatt sich mit dem Elend vieler Menschen zu beschäftigen spielen wir lieber weiter in der Phantasiewelt der Finanzwirtschaft (Wirtschaft ist und bleibt eine menschliche Erfindung und kein Naturgesetz. Sie ist bedeutungslos- viele spielen und wenn man verliert ist es eben so aber wenn die Politik an dieses Spiel glaubt und es für real erachtet, kann es schlimm ausgehen. Schulden? Ja warum denn nicht? Wer druckt denn das Geld? Es ist einfach nur ein Baumwoll-Papierfetzen mit Zahlen drauf). In Griechenland sitzen die Nazis im Parlament. Es herrscht Unsicherheit. Statt einer linken Alternative wurden die Etablierten wieder ins Boot geholt - das Land wird weiter erpresst. Zu viel Endzeitstimmung? Fahrt nach Griechenland und schaut euch die Lage an! Bekommt noch jmd. mit wie in Spanien gerade der Sozialstaat eingestampft und die Demokratie eingeschränkt wurde? Schon mal davon gehört, dass in Italien TechnokratInnen und keine demokratisch legitimierten PolitikerInnen regieren? Ist ja auch egal. Hauptsache wir wittern den Regierungswechsel. Mit schönen Worten von Alternativlosigkeit und seriösem, absolut konformen Auftreten gewinnt man Wahlen ja am besten. Und danach? Ach die Agenda 2010 ist ja nun auch schon lange her. Diesmal machen wir dann alles besser. Agenda 2020 - der Ausverkauf an die Finanzmärkte. Der Neoliberalismus, eine der schlimmsten Ideologien, durchsetzt alles. Wer der Logik nicht folgt ist eben unverbesserlich, weltfremd, einE IdeologIn oder einfach nur dumm. Ich weiß, warum ich die Grünen nicht mehr wähle. Jeden Tag wird mir dies aufs neue bestätigt. Ich hoffe, dass sich zumindest einige grüne Abgeordnete und Landesregierungsmitglieder auf eine Besonderheit in der Satzung besinnen: Minderheitenvoten. Diese ermöglicht, dass bei ausreichender Anzahl von Stimmen (bei 37 von 77 erreicht) auch die Minderheitenposition öffentlich vertreten werden kann. Wenn diese Bastion, eine der letzten radikaldemokratischen Elemente bei den Grünen, ernst genommen werden soll, müsste die Hälfte der Bundestagsfraktion mit NEIN stimmen und auch aus den Ländern mit grüner Regierung(sbeteiligen)(BaWü, RLP, HB, SH und NRW) müsste von Zweien ein NEIN kommen. Ich hoffe darauf.
eurogruen
24-06-12 23:28
zum themea schuldentilgungsfond & eurobonds:

wirklich eine tolle idee, die schulden anderer leute zahlen zu müsssen. eine partei, welche verantwortung für die kommenden generationen übernehmen möchte (ökologie bla bla ..) sollte sich mal gedanken machen, wie das gehen soll, wenn einem das letzte hemd von den südländern abgepresst worden ist und kein geld und somit keine politische handlungsfähigkeit mehr für irgendwas da ist..
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