Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

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Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

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Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

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“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

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Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

Dieter
26-06-12 15:05
Der Zug rast auf den Abgrund zu und die Grünen propagieren:

Mehr Mut zum Aufprall
kiba
26-06-12 12:35
Schön das die Redaktion unsere Meinung liest.
Spaß beiseite, lasst die Worthülsen "Europa" usw weg.

Es geht im Kern um Erpressung in Form von riesigen Kapatvermögen durch Hedgefonds, die durch Spekulation aufgrund des "knappen Gutes Kapital" leistungsfreie Gewinne erzielen, in dem sie gegen Staaten "ohne knappes Gut Kapital" auf Konkurs wetten.

Es handelt sich grundsätzlich bei der riesigen Menge an Kapitalvermögen der Hedgefonds um Vermögen, dass keinen Bezug zur Realwirtschaft hat. Das Gut Kapital fehlt der Realwirtschaft, es wird aber nicht aussreichend besteuert.
Und richtet sich nun gegen den abhängigen Schwachen Teil des Systems, nämlich uns, wir die "verschuldeten Staaten".
Richtig ist, wir sind verschuldet, doch das drückt uns nicht in die Knie.
Es ist der KREDITZINS, der uns zu Sklaven der Kapitalgeber macht. Der erpresst uns. Der ist zudem variabel, wenn ich mich abhängig mache von der Staatsfinanzierung durch "private Kapitalmärkte". In einem Schuldgeldsystem ist das wohl so.
Deshalb plädieren einige "Finanzexperten", die u.a. nicht die GRÜNEN beraten, zu überdenken, eine zinslose PARALLELWÄHRUNG zum Euro einzuführen.
Lasst euch doch bitte von Anderen beraten als den Banklobbyisten.
Wir wissen, das ihr es schwer habt.
Seit mit dem Herzen dabei und kämpft für soziale Gerechtigkeit, seit ehrlich zu eurem G e w i s s e n, vertretet die Bürger und habt nicht die Hosen voll.
Dann verliert ihr euer Kapital, nämlich uns.

Monetive einführen, zinslose Darlehen, Enteignung der Banken,
Spekuliert gegen Hedgefonds, spekuliert gegen USA
100% Verschuldung)
Macht euch unabhängig und nicht zu Sklaven

Hoffnungsvoll Kirsten Baum
Redaktion
26-06-12 11:52
Kritikpunkt 2: Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig, weil er zu stark in die Haushaltsautonomie des Bundestages ingreift und kann, einmal eingegangen, von Deutschland nicht mehr geküdigt werden.

Beide Argumente überzeugen nicht, da der Fiskalpakt den bereitsbestehenden verfassungs- und europarechtlichen Bindungen der deutschen Haushaltsgesetzgeber keine wesentlichen neuen Bindungen hinzufügt. Außerdem beinhaltet der Fiskalpakt zwar keine eigene Regelung zur Kündigung, damit greifen aber die Regeln für die einseitige Kündigung
völkerrechtlicher Verträge nachdem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Eine ausführliche Argumentation gibt es unter den Punkten 6 und 7 der FAQs der grünen Bundestagsfraktion zum Fiskalpakt unter http://gruene.lv/re
Redaktion
26-06-12 10:36
Liebe Nutzerinnen und Nutzer, wir freuen uns über die rege Diskussion. Da viele der Kommentare Kritik üben, haben wir uns entschlossen, die häufigsten Fragen und Kritikpunkte aufzugreifen und nach und nach zu beantworten.

1)Der Fiskalpakt ist undemokratisch, weil dadurch Kompetenzen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel verlagert werden.

Es ist richtig, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone durch den Fiskalpakt einen Teil ihrer Haushaltskompetenzen an die EU abgeben. Und das ist genau, was das Gros der Wirtschaftsexperten empfiehlt. Schon bei der Einführung des Euro gab es zahlreiche Stimmen, die erklärten, dass eine Währungsunion nur funktionieren könne, wenn sie mit einer Fiskalunion einhergeht. Der zweite Schritt wurde damals aber nicht gewagt. Das rächt sich heute in Form der Eurokrise und muss nun durch den Fiskalpakt nachgeholt werden. Die Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene bedeutet nicht automatisch ein demokratisches Defizit. „Wenn Kompetenzen von Nationalstaaten auf die EU übergehen, müssen Kompetenzen der nationalen Parlamente an EU-Parlament übertragen werden.“ twitterte Volker Beck gestern beim grünen Sonderländerrat.Deshalb fordern die Grünen seit langem mehr Mitbestimmungsrechte für Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene, insbesondere durch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes. In seiner Rede zur Einbringung des Antrags des Bundesvorstands forderte Cem Özdemir auf dem Sonderländerrat zusätzlich eine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Außerdem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch ihre Verfassungsklage in Karlsruhe dafür gesorgt, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in Zukunft besser informieren muss.
Florian Duday
26-06-12 00:02
Ihr habt euch zu Bütteln von Merkel und Schäuble gemacht. Wer gibt Euch eigentlich auf, nur im Sinne dieses beschissenen Marktsystem zu funtionieren. Ihr missachtet die Basis. Hätte es eine Sonder-BDK gegeben, ich glaube das Ergebnis wäre anders ausgefallen.

Ihr seid inzwischen so weit weg von uns (und so nah am Frau Merkel), dass ich nur noch ausspeien möchte. Was die EP-Grünen gesagt haben, dass ist nur zu untersteichen. Wieviel Anbiederung braucht es eigentlich noch?

Ihr habt doch garnichts erreicht. Die Finanztmarktransaktionsteuer gäbe es auch ohne uns. Da sorgt die SPD schon dafür. Und wie die in Europa umgesetzt werden soll, steht sowieso in den Sternen. Das, worum es wirklich gegeangen wäre, einen Plan zu entwickeln, die Schuldner-Länder aus aus ihrer Krise heraus zu führen - da seid ihr eingeknickt. Hauptsache ESM und Fiskalpakt kommt zustande! Hauptsache man ist regierunfsfähig!!

Ich bin absolut 100%-iger Grüner, aber ich fühle mich inzwischen weder von Claudia Roth und Renate Künast, oder von Jürgen Trittin und Cem Özdemir vertreten. Und ich will eine neue Führungsspitze haben! Und spätestens 2013 sollten wir "tabula rasa" machen.

Und ich will eine Sonder-BDK zu Europa!
Robert Steinbach
25-06-12 21:59
Was sind denn das für Argumente? Mut zu Europa, Europabefürworter in die Regierung, Angst vor Ultranationalisten in Griechenland.
Die Gruene Parteiführung unterstützt vorbehaltslos einen Kurs der Vergemeinschaftlichung der Schulden und Befreiung der Anleger und Bankbesitzer von allen Risiken - neoliberal eben. Ohne dies noch zu benennen.
Sie machen sich zum - unauffälligen - Anhängsel der CDU/FDP-Politik.
Eine offene Diskussion auf einem Bundesparteitag scheuen sie.
Peinlich, enttäuschend. Kann selbst wahltaktisch nicht gut ausgehen.
jörg66
25-06-12 19:50
Es müsste mittlerweile doch Jedem klar sein, dass die gegenwärtige
Verschuldungsdimensionen nicht mehr durch irgendwelche Fonds, Pakete oder was sonst noch, zu beseitigen sind.
Und wer als Grüner dazu noch Wachstumsprogramme fordert, um das Casino noch etwas länger am laufen zu halten, der versündigt sich geradezu an zentralen grünen Positionen.
Für mich unerträglich, wie die grünen "Spitzenpolitiker"
wieder mal so fragwürdige Positionen vertreten.
Klar, niemand weiß zur Zeit, wie es konkret weiter gehen soll.
Nur, es kann doch nicht Aufgabe der Opposition sein, den politischen und ökonomischen Mainstream mitzutragen.

Für die jetzige Führungsriege der Grünen habe ich kein Verständnis mehr, auch nicht mit . Diese emotionalen Aufgeregtheiten bei jedem kleinsten Anlass - und in den zentralen Fragen Anpassung
bis zum "Fremdschämen".
Mfg Jörg Möller
B. Schnider
25-06-12 19:32
In welcher Welt leben die Grünen? Beispiel von heute aus Spanien: Autobahnbetreiber sind auch pleite. Viele Politiker sind reich geworden mit billig erworbenem Bauland. Im Immobilienbereich herrschte ein unglaubliches Dickicht an Korruption, an Betrug und an viel zu vielen Fördergelder aus Brüssel. Ich erlaubte mir gestern, der Diskussion Ihrer Sonderdelegierten zuzuhören. Es packte einen das kalte Grausen, soviel an Naivität, mangelnder Sachkenntnis und Moralismus zu konstatieren.
Michael Sparmann
25-06-12 19:16
Mit der Zustimmung zum ESM begehen Sie einen großen Fehler. Für mich sind Sie in Zukunft unwählbar.
Liselotte
25-06-12 18:07
Grüne - jetzt ist genug!

Unsere Stimmen seid Ihr auch los! Nix ändert sich! Die häppchenweise Hinhaltetaktik.... grauenvoll mittlerweile. Und das gerade bei so existentiellen Fragen. Lebensmittel - der Zugang zu gesunden Lebensmitteln wird weiterhin abgeschraubt. Unsere Kinder haben keine Chance mehr darauf. Und nun werden wir enteignet und die Kids zu billigen Arbeitskräften für die Banken gemacht. Ihr gehört genauso abgeschafft, wie der Rest der regierenden Parteien. Hier ist nur die Enttäuschung wohl besonders gross. Aber so ist es nun mal, wenn man keine Eier in der Hose hat. Staatsverräter. Was wollt Ihr mit Griechenland in der EU? Weiter die Kriterien nach Belieben umbiegen? Was versprecht Ihr? Was haltet Ihr? Widerlich! Aber nun bei ESM hart es definitiv auf!
Kommentar

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