Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Bodenseekonferenz1_225x130_01.jpg

Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Bodenseekonferenz1_225x130_04.jpg

Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Gruen_100-Euro_SamwiseGamgee69_Flickr_CC_BY-NC-SA_20_225x130_08.jpg

Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Laenderrat_225x130_04.jpg

GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/IMG_7860_Bundesfrauenrat-2012_225x130.jpg

Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

Björn
27-06-12 10:57
Erstaunlich, dass das Wort ESM auf diesen Seiten gar nicht auftaucht. Hier wird über den Fiskalpakt berichtet, ohne sich mit den absurden undemokratischen Planungen für eine neue Institution ESM (Europäischer Stabilisierungs Mechanismus) auseinander zu setzen. Haben Grüne das nicht mehr nötig?
Wie kann man einer Einrichtung zustimmen, die mehr Geld als jede andere in Europa verwalten kann, und die nicht im mindesten demokratisch kontrollierbar ist?
Vielleicht sollten wir dann gleich Blatter, Ecclestone und Berlusconi in deren Direktorium einsetzen.
ESM und der Ausverkauf der Demokratie
27-06-12 10:14
.. Liebe Redaktion.. Euer Beitrag zum Demokratiedefizit des "Fiskalpaktes" liess wohl den ESM außer Betracht? Oder soll es auch nier "keine wesentichen neuen Bindungen" geben?

Ich lese im Interview des Blogs "Grüner Stern" mit einem Vertreter des Bundes der Steuerzahler:

"Rolf Baron Von Hohenhau: Es wird im Prinzip eine Bank gegründet mit einem Volumen nie da gewesenen Ausmaßes. Das Eigenkapital soll 700 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich, die EZB hat elf Mil­liarden Stammkapital, die Bundesbank sechs Milliarden Euro. Geführt wird die ESM-Bank von 17 Gouverneuren — den Eurofinanzministern, die keine Bankausbildung haben und ihr Gehalt selbst festlegen. Die Gouverneure können agieren, ohne dass vorher nationale Parlamente befragt werden. Zum Beispiel das Stammkapital erhöhen, was dann innerhalb einer Woche eingezahlt werden muss, sonst folgen Sanktionen.
Ist das der Grund, weshalb Sie den ESM als sittenwidrig und undemokratisch bezeichnen?
Nicht nur. Die Gouverneure genießen totale politische Immunität. Kein Gericht dieser Welt könnte sie zur Rechenschaft ziehen. Sie selbst können aber verklagen, wen sie wollen. Es ist undemokratisch, Menschen so viel Macht zu geben, ohne dass sie sich verantworten müssen.
Findet gar keine Kontrolle statt?
Nein, weder durch nationale Parlamente noch durch Rechnungshöfe oder sonstige Finanzinstitutionen. Ich behaupte nicht, dass all das, was wir kritisieren, wirklich eintritt, es darf aber einfach nicht möglich sein. Bei bestimmten Beschlüssen müssen der Bundestag oder das Volk befragt werden. Dies ist aber im ESM nicht vorgesehen."

Wer könnte diesem Konstrukt noch guten Gewissens zustimmen?
Fiskalpakt
27-06-12 10:04
Liebe Redakton.. wenn man zu diesen essentiellen Themen keinen Sonderparteitag abhält kann man wohl kaum noch glaubwürdig Referenden fordern.

"Der Fiskalpakt impliziert: Der Staat kann seine Finanzlage eigenständig bestimmen, daher gilt „Der Schuldner ist schuld“. Dieser „common (non)sense“ entspricht der ökonomischen Weltanschauung der frühen 1930er Jahre. Auch damals dominierte jene Theorie, wonach freie Märkte zu einem allgemeinen Gleichgewicht streben, der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten sowie ein Nulldefizit aufweisen müsse, und Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkungen zu bekämpfen sei.
Die Politik orientierte sich an diesen Empfehlungen der Ökonomen und führte die Wirtschaft in die Depression. Deren Aufarbeitung – insbesondere durch Keynes – erbrachte die Einsicht: Die Finanzierungssalden aller Sektoren verhalten sich wie kommunizierende Gefäße. Daher kann ein Sektor (Staat) sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn er (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken (bzw. wenn immer höhere Überschüsse in der Leistungsbilanz erzielt werden, dann hat das Ausland das Defizit zu tragen – der deutsche Weg der letzten 12 Jahre). Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft die Symptomkurs des Sparens die Krise. [...]Die „Verzahnung“ von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU-Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert."

Das, was so viele hier entsetzt, ist doch, wie bereitwillig Ihr dem neoliberalen Mainstream auf den Leim geht und den Sozialwettlauf nach unten betreibt.
Und was nervt, sind diese Euphemismen und das "Verkaufen" von eigener Hasenfüssigkeit als Erfolg. In Eurer Argumentation haltet Ihr Euch an die Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung und deren Thinktank INSM..

Eingeknickt seid Ihr vor den Draghis und Goldmann-Sachs- Apologeten..aus lauter Angst vor der unerwarteten Gestaltungsmöglichkeit habt ihr Euch unter den Rock Angelas begeben. Eine solche "Opposition" brauchen wir nicht.
Stefan Schulmeister
h.g.
26-06-12 23:42
Als es während der Regierungskoalition Rot/Grün auf Bundesebene um die Renten ging erklärte seinerzeit eine Grüne Abgeordnete: " Wir dürfen die kommenden Generationen nicht stärker belasten" . Zuvor hatte man die Rentenkassen für andere Unternehmungen bereits stark geplündert.
Die Rentner haben für ihre Renten bis dahin überweigend hart gearbeitet und im Gegensatz zu den Pensionären hohe Beiträge dafür zahlen müssen.
Nun verlangen die Grünen, welche sich für die hiesigen Rentner nie besonders eingesetzt haben, dass dieses Land letztendlich für die Fehler, Korruption, früherer Renteneintritt ohne Abschläge und sonstiges in anderen Ländern gerade steht. Fazit: für die eigenen Leute nichts übrig, aber für ander Länder die jetzige und kommende Generationen erheblich belasten.
Frage: für wehn werdet Ihr eigentlich gewählt?
Oliver
26-06-12 22:07
Ich habe in den letzten Jahren häufig bei Wahlen den Grünen meine Stimme gegeben. Bei einer Zustimmung zum EFS werde ich meine Wählerstimme in Zukunft einer Partei geben, die diesem Irrsinn nicht zustimmt.
Mitglied AM
26-06-12 20:46
Grün ist für mich unwählbar.
Ich bin für Umweltschutz und SOZIALE GERECHTIGKEIT, aber:

NIEMAND käme auf die Idee zu seinen Nachbarn zu gehen, und diesen anzubieten, dass alle gemeinsam dasselbe Konto benutzen. Jeder kann soviel Geld ausgeben wie er will, haften/die Schulden abbezahlen tun alle.

Warum wollen Roth, Künast, Özdemir und Trittin mir das aufzwingen? Warum?

In Spanien sind die Sparkassen pleite, weil die Bürgermeister Wüstenland gekauft haben (für 3 Euro den qm) und dann für 3000 Euro den qm an die Baufirmen verkauften. Diese erhielten großzügig Kredite der Sparkassen, in deren Aufsichtsräten ja die Bürgermeister sitzen.
Dieser Filz hat dafür gesorgt, dass Spanien inzwischen MEHR Autobahnkilometer besitzt als Deutschland.

Und das Pro-Kopfvermögen der Bürger von Italien, Irland, Belgien, Holland ist laut Allianz-EU-Bereicht HÖHER als das deutsche Pro-Kopf-Vermögen. Weil diese Länder nicht bereit sind Steuern zu erheben. Und deshalb sollen wir jetzt für die Schulden deren Bürger zahlen???

Und was heißt für Hr. Özdemir "Soziale Gerechtigkeit"? Ein Grieche hat im Schnitt 36'000 Euro pro-Kopf Vermögen, ein Tscheche 12'000, ein Rumäne 4'000 und ein Afrikaner 200 Euro.
Jeder der mal in diesen Ländern war und die Armut gesehen hat, fragt sich:
WARUM SOLLEN WIR DIE STINKREICHEN GRIECHEN, SPANIER, ITALIENER und ... RETTEN?

Finanzen sind ein NULLSUMMENSPIEL. Den Schulden stehen immer Vermögen gegenüber. Wenn Griechenland mal Steuern eintreiben würde, wäre es von heute auf morgen Schuldenfrei.
Aber warum sollten die Griechen das tun? Es gibt ja Deutschland. Und unsere Parteien, allen voran meine, überbieten sich darin, den Bankern und Reichen mein Geld zu schenken. Wer besitzt den die ganzen Aktienpakete, Optionsscheine und Anleihen? Die Armen?

Dieser Euro-Retter-Wahnsinn hat nichts mit Grüner Politik zu tun. Und schon gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit.
Helge
26-06-12 20:41
Mein Gott wie Erbärmlich.

Wie immer die gleichen alten Parolen von Europa, Friede Freude Eierkuchen etc.

Aber ich musste ja schon vor einer Weile herzlich lachen als Ihr Papandreou auf einem Eurer Veranstaltungen hattet und der auch noch gegen Eliten geredet hat (ja ausgerechnet jemand dessen Familie schon in der dritten Generation in Griechenland an der Macht ist).

Da die Grünen im Kern Deutschland lieber heute wie morgen zu Fall bringen wollen ist es auch nur konzequent dass man nun für den ESM und damit das Ende der Restsouverenität von Deutschland stimmt.

Was mich jetzt aber doch geschockt hat, ist dass die 37 ja gar nicht gegen das Beschlossene sind. Es geht ihnen nur nicht weit genug! Sprich eigentlich ging die Entscheidung 77:0 aus und das sind dann schon kommunistische Verhältnisse.
Mag H
26-06-12 20:40
Unwählbar, wer so ein undemokratisches Vertragswerk gutheißt.
Grün zu wählen, das war mal!
Die Grünen sind für mich keine wählbare Partei mehr.
Norbert
26-06-12 18:51
Jetzt versucht die Parteispitze Geschlossenheit zu vermitteln die nicht da ist. Das super knappe Ergebnis spricht Bände.Und ihr verlangt, dass sich die Grünen im Bundestag, Land und Europaparlement der Entscheidung trotz des knappen Ergebnisses beugen.Nachdenklich macht mich das innerparteiliche Demokratieverständnis. Sowohl jetzt, als auch bei der BDK zum Atomausstieg, gab es ein hauchdünnes Ergebnis.
Trotzdem wird von der Parteispitze Einigkeit nach aussen demonstriert. So große Minderheitsmeinungen müssen auch zur Geltung kommen müssen, nicht mit winziger Mehrheit Beschlüsse fassen und das wars dann.
Ich hoffe sehr auf "Abweichler" bei der Abstimmung.
Eine Sonder BDK habt ihr gescheut, das Zeitargument gilt nicht, der Bundespräsident wird erst nach Prüfung durch das BVG unterzeichnen, also nicht vor der Sommerpause.
Grüne müssen mehr klare Kante geben und nicht den Regierungsvorlagen
hinterherlaufen, eigene Konzepte entwickeln, damit können wir unser
eigenständiges Profil zeigen.
http://www.sonder-bdk.de/
fz
26-06-12 16:12
Auch für mich werdet ihr u.a. durch die Zustimmung zum ESM definitiv unwählbar. Ihr seid unterdessen keinen Deut mehr besser als der ganze Haufen aus CDU, SPD und FDP. Mir tut jedes Kreuz auf meinem wahlzettel sämtlicher vergangenen Wahlen leid.
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.