Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

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Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

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Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

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“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

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Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

Björn
29-06-12 17:43
Liebe Redaktion, schön, dass es jetzt FAQ zum ESM gibt, ich hatte sie schon gesehen. Mein Hinweis auf die größte systemrelevante Bank war aber ernst gemeint. Bisher hat sich kein Parlament getraut irgendeine von diesen Institutionen pleite gehen zu lassen. Fangen wir mal an, uns an die Berliner Bankgesellschaft zu erinnern und dann gehen wir weiter über diverse Landesbanken, und Real Estate. Habe ich was vergessen? Natürlich, KfW und und und.... Anstatt sich Lösungen auszudenken, bei denen Hilfe ohne derartige unkontrollierbare Institutionen gewährt wird, werden die selben Fehler wieder gemacht, diesmal halt nur noch eine Nummer größer! Ich glaube, hier wird gerade der größtmögliche Erpressungshebel installiert. Ich erwarte auch nicht, dass irgendein Parlamentarier sich traut, den ESM ab schaffen zu wollen, wenn der nicht funktioniert. Geht ja auch nicht.
Redaktion
29-06-12 17:27
Lieber Björn,
die grüne Bundestagsfraktion hat FAQs zum ESM zusammengestellt, in denen sehr schön erklärt ist, warum wir ihn für richtig halten. http://gruene.lv/rs
Björn
29-06-12 17:04
Dieser ESM wird die größte systemrelevante Bank Europas, die wir dann alle retten dürfen, wenn ihr das Geld ausgeht. Und niemand darf fragen, wohin das ganze Geld gegangen ist, man braucht ja offenbar keine Kontrollgremien. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Coup!
Was treibt Euch nur dazu so was zu unterstützen?
eine-der-ersten-grünen
29-06-12 13:03
Nach dem, was gestern auf dem Gipfel beschlossen wurde, ist es der absolute Wahnsinn, noch für den Fiskalpakt zu stimmen!
In Zukunft sollen sich die Banken selbst bedienen dürfen, damit die Finanzwetten von Omas Sparbuch bezahlt werden können.
Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein! Ich war immer in der grünen Bewegung aktiv, doch wenn ihr da jetzt zustimmt, hab ich das letzte Mal grün gewählt!
Bitte informiert euch richtig und lehnt das Gesetz ab!
Klaus-Rüdiger Bärwald
29-06-12 12:06
Liebe Grüne - macht heute abend weiter so und ignoriert den wachsenden Unmut Eurer Wähler bezüglich ESM! Dann habt Ihr mit Sicherheit einen treuen Wähler verloren.

Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem kollektiven Wahnsinn ein Ende bereitet.
Gast
29-06-12 11:50
Kommentar zum Kommentar der Reaktion:

"Niemand spricht davon, dass Deutschland allein die Schulden aller EU-Staaten bezahlen soll."

Wenn aber alle anderen Zahler ausfallen ist, muss Deutschland (bzw. deren Bevölkerung) aber diese Anteile übernehmen. Inzwischen will selbst Frankreich in den Topf greifen. Wer bleibt dann noch zum zahlen übrig?

"Als stärkste Wirtschaftsnation und als diejenigen, die am meisten vom Euro und von Europa profitieren ... müssen wir uns angemessen beteiligen."

Wieso ergibt sich aus dem Umstand das wir angeblich die "stärkste Wirtschaftsnation" sind eine Zahlungsverpflichtung? Ich kann diese nicht erkennen.

Wo sind denn die ganzen "Profite" aus dem Euro? Meinen Sie die gesunkene Kaufkraft der Bevölkerung, Lohndumping, gestiegene Kriminalität, gigantische Staatsverschuldung, Zentralregierung an Stelle von Demokratie, eine wackelnde Währung die in einigen Ländern der Erde schon gar nicht mehr angenommen wird?

Und was heißt "Deuschland hat profitiert" oder "Wir haben profitiert"? Verwechseln Sie nicht die Gewinne internationaler Konzerne und Banken mit den Einkommen und der Situation der übrigen Bevölkerung.
Redaktion
29-06-12 11:14
Kritikpunkt 3:Warum soll Deutschland die ganzen Schulden für Europa bezahlen?

Niemand spricht davon, dass Deutschland allein die Schulden aller EU-Staaten bezahlen soll. Fest steht aber: Die Krise ist nicht zum Nulltarif für Deutschland zu beseitigen. Als stärkste Wirtschaftsnation und als diejenigen, die am meisten vom Euro und von Europa profitieren (sowohl politisch, als auch wirtschaftlich), müssen wir uns angemessen beteiligen. Noch ist übrigens kein einziger Euro von Deutschland an andere Euroländer geflossen. Die Bundesrepublik hat sich lediglich an den Garantien für die Kredite der Krisenländer beteiligt. Erst, wenn eines dieser Länder seine Zahlungsunfähigkeit erklären müsste (was sicher der Fall wäre, wenn sie aus der Eurozone austräten), würde der deutsche Staat als Garantiegeber für einen Teil der Schulden aufkommen müssen. Es ist deshalb absurd, wenn die selben Leute, die fordern, Deutschland solle nicht für die Schulden anderer zahlen, gleichzeitig den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern. Denn gerade dann würden ja Kosten für Deutschland entstehen.
Die momentane Situation verdeutlicht, wie sehr die Volkswirtschaften Europas miteinander verflochten sind. Deutschland hat von der gemeinsamen Währung und dem gemeinsamen Binnenmarkt bislang stark profitiert. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland als rohstoffarmes Industrieland auf den Import von Rohstoffen und den Export verarbeiteter Güter angewiesen ist. Durch den gemeinsamen Wirtschaftsraum im Rahmen der Europäischen Union wurden Handelsgrenzen abgebaut. Nur so konnte Deutschland überhaupt erst zum „Exportweltmeister“ werden. Es ist also im ureigensten Interesse der Bundesrepublik, die EU und die Währungsunion aufrecht zu erhalten und zu stabilisieren. Dafür werden wir an einer Vergemeinschaftung der Schulden nicht vorbei kommen. Diese hat übrigens, entgegen der Behauptungen von Angela Merkel, schon längst begonnen. Bei der EZB liegen Staatsanleihen aus den kriselnden Staaten in Höhe von über 300 Mrd. €. Damit trägt auch die Bundesrepublik das Risiko eines Wertverlusts, denn sie ist mit 27% an der EZB beteiligt.
wir
28-06-12 15:30
Ihr habt doch so prima den griechischen Schuldenschnitt als Opposition begleitet und ausgehandelt und uns als große Errungenschaft verkauft. Die Lage ist dadurch entspannt.

Mein Vorschlag: bevor ihr uns mit dem ESM morgen ein
ERMÄCHTIGUNGSGESETZ vor die Füsse werft,

seit doch genauso mutig und fordert zu erst mal einen Schuldenschnitt für Spanien, Portugal, Zypern, Irland von den Banken, Versicherunegn, Hedgefonds.
Bekommt ihr das hin? Fragt doch mal bei Joschka Fischer nach, er berät auch Hedgefonds.
Keine Angst, das Horrorszenario, das Banken an die Wand malen ist ein fake.

Ich stelle nur fest, dass die EU organisierte Verantwortungslosigkeit produziert, für die niemand Verantwortung übernimmt.
wolfswort
28-06-12 09:27
ja, Frau Baum.. es wäre eeigentlich wichtig, wenn die Bürger sich erheben, nachdem die Mandatsträger sich von einer Interessenvertretung des "kleinen Mannes" verabschiedet haben und ganz offen im neoliberalen Ideologienebel gefangen sind.

Nur wird man auch nicht ansatzweise so viele Menschen auf die Straße bekommen wie zur Fanmeile..Das dumm-halten der breiten Schichten funktioniert dank unserer Mainstream-Medien..
Wer weicht schon auf kluge Blog-Beiträge wie den Spiegelfechter oder die Nachdenkseiten aus? Es ist eine verschwindende Minderheit..
Kirsten Baum
27-06-12 17:42
Leute, stimmt gegen ESM
http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes -
aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.
(Friedrich Nietzsche)

„Der organisierte Wahnsinn ist die größte Macht der Welt.“
Gerhart Hauptmann (1862-1946), dt. Dichter

Wir schauen euch am Freitag alle zu, wie ihr in unserem Namen dem Wahnsinn ESM zustimmt.

Vielleicht hilft es ja, wenn wir kollektiv unser Bankkonten räumen, dann habt ihr nichts mehr zum verteilen.
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