Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

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Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

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Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

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“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

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Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

kiba
01-07-12 13:37
WIR SIND DAS VOLK.
Wie wollt Ihr demnächst vor den DBT treten und diese Wahnsinnstat ESM für gut heißen? Weg mit Euch "Absolutisten".
kiba
01-07-12 11:40
Das versteh ich nicht, Als Architektin hafte ich doch auch für fast alles. Jetzt wird mein Vorschlag noch nicht mal als Kommentar veröffentlicht.
Abgeordnete des deutschen Bundestages, die auf die Verfassung verpflichtet wurden, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, stimmen mit > 2/3 Mehrheit, insg. 491 Mitglieder dafür, dass ein neu gegründeter Gouverneursrat des ESM, direkt Gelder von unseren Konten (Steuergelder) an "notleidende" europäische Banken weiterleitet.
Mit überwältigender Mehrheit wird ein Vetorecht gegen Entscheidungen dieses Gouverneursrat abgelehnt, der mit einfacher Mehrheit ohne deutsche Beteiligung entscheiden kann.
Mein Vorschlag wäre: es ist m. E. zu prüfen, ob Disziplinarrecht betroffen ist und Disziplinarmaßnahmen gegen diese 491 Mitglieder des deutschen Bundestages zu ergreifen sind. So könnten Geldbußen, Kürzung der Bezüge, Entfernung aus dem Amt, Verlust von Pensionen verfügt werden.
Tobias Stricker
30-06-12 22:43
Auf dem Gipfel wurde die Auflagen auf "angemessene Bedingungen" beschränkt. Der gerade angenommene ESM hatte die Formulierung: "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen“.

Und das angemessene bedeutet, dass es inzwischen ausreicht, die Vorschläge der EU Kommission zum europäischen Semester zu versprechen nun tatsächlich doch auch umzusetzen.

Was soll man da noch sagen?
Selbstbedienungsladen für reformunwillige Regierungen. Die Deutschen hams ja...
ex-grüner
30-06-12 14:30
Nach dieser Vorstellung sind die Grünen für mich gestorben. Mit anzuschauen wie die vom Irrsinn getriebene Bande im Bundestag kollektiv ihren Amtseid bricht und gegen Deutschland und das Grundgesetz stimmt - es war furchtbar. Ich spreche euch meine größtmögliche Verachtung aus.
carolina
30-06-12 11:07
Nach dem gestrigen Ausverkauf jeglicher Selbstbestimmung bei der Abstimmung zum ESM werde ich die Grünen nie wieder wählen.
Als Grünenwählerin der ersten Stunde, seit ich 1982 das erste Mal wählen durfte, verfolge ich die Entwicklung der Partei seit einiger Zeit mit wachsendem Unbehagen, habe sie aber mangels besserer Alternativen immer noch zähneknirschend gewählt.

Nachden ich aber das Trauerspiel um die sogenannte "Eurorettung" mitverfolgen durfte und gerade die Grünen in vorderster Front mitmischen, wenn es darum geht, der Finanzmafia in den Hintern zu kriechen und dieses ganze marode System zu stützen, bin ich nur noch angewidert und verachte die Grünen inzwischen weitaus mehr als diejenigen, die schon immer ganz offen für Gier und Kapitalismus eingetreten sind, denn die sind sich wenigstens treu geblieben.
Mir ist klar geworden, dasß die Grünen längst nicht mehr das sind, was sie mal waren. Alle Leute mit Visionen und Idealen sind euch ja mittlerweile abhanden gekommen und es geben wie überall die Selbstprofilierer und Karrieristen die Linie vor.
Daß die Grünen am gestrigen Tag fast geschlossen (einzige rühmliche Ausnahme Hr. Ströbele) der Entmachtung des Parlaments und damit der Abschaffung der Demokratie zugestimmt haben, stimmt mich endgültig unversöhnlich.
Ich bin wütend!!! Nie Wieder Grün!!!
Dieter
30-06-12 10:44
Nun ist der ESM abgenickt worden. Das ist der größte Verrat an der eigenen Bevölkerung seit Bestehen der BRD. Damit sind alle großen Parteien außer die Linke (welche mit Nein gestimmt hat) unwählbar geworden.

Mit dem ESM ist der unbegrenzte und unkontrollierbare Zugriff auf das Vermögen des deutschen Volkes (auch der Mitglieder und Wähler der Grünen) durch ungewählte, rechtlich immune Eurokraten möglich. Und das alles im Namen der Demokratie (also der angeblichen Selbstbestimmung und Volksherrschaft).

Schande über alle Volkszertreter die dem zugestimmt haben.
kiba
29-06-12 23:06
Ein ganz schwarzer Freitag, Bankaktien explodieren, Deutscher Bundestag finanziert mit Omas Sparbuch die internationalen Banken und gibt Mitbestimmungsrechte an den Gouverneursrat ab. Der entscheidet zukünftig mit einfacher Mehrheit, - ohne Zustimmung der Deutschen - wie Steuergelder an welche Banken weitergereicht werden.

EINMALIG - Das Haushaltsrecht Deutschlands wird freiwillig aufgegeben! jetzt zahlt Deutschland ohne Vetorecht.

Die Logik sagt mir - erst eine gemeinsame Union, dann eine gemeinschaftliche Haftung. Waren das Eure Worte?
Nun gibt es keine Zugriffsrechte auf Haushalte anderer Schuldenstaaten. Ihr seit nicht geschäftsfähig!!

Ich trage Trauer bei soviel kollektiver Blödheit. Wer hat da noch Lust zu arbeiten und finanziert Banken?

Leute kauft Bankaktien!!
kiba
29-06-12 22:07
Refinanziert den ESM beim Zusammenbruch mit Spekulationsgeschäften eigener Hedgefonds, die gegen den ESM wetten, dann habt Ihr wenigstens ein Nullsummenspiel.

Das war es also, der Bundestag lehnt mit überwältigender Mehrheit eigene souveräne Rechte ab und überträgt Hoheitsrechte an ESM. Der Bundestag soll kein Vetorecht haben zu Entscheidungen des ESM.

Auf so ein Bücklingsniveau würde ich mich nicht begeben wollen.
Björn
29-06-12 19:48
Ich suche immer noch keinen Hinweis auf eine notwendige Beteiligung des Parlaments an zentralen Entscheidungen im heute abzustimmenden Entwurf des ESMFinG wie dieses in den FAQ zum ESM behauptet wird.

vergl.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/188.html
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf

In welchem Dokument steht das denn?
Oder sind diese FAQ einfach mal so aus dem "wie wir es gerne hätten" zusammengestellt?
Björn
29-06-12 18:11
Nachschlag zu FAQ ESM:

In den FAQ zum ESM steht:

"Die Parlamentsbeteiligungsrechte werden in dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt.

Eine Zustimmung des Plenums ist vorgesehen bei:
1. Der Veränderung des Stammkapitals
2. Der Veränderung des maximalen Darlehnsvolumens
3. Einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente."

Im Gesetzentwurf ESMFinG steht zu §3: (Beteiligung):
[...]

Die Bundesregierung unterbreitet zum jetzigen Zeitpunkt keinen konkreten Formulierungsvorschlag. Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte bleibt dem Deutschen Bundestag überlassen.

Aha?
In welchem Papier sind den die in den FAQ angegebenen Beteiligungsrechte festgehalten?
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