Mehr Mut zu Europa

Dem Sonderländerrat am 24. Juni in Berlin waren wochenlange Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Grünen und Sozialdemokraten vorausgegangen. Dabei hatte die Opposition erstritten, dass der Fiskalpakt um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Debatte auf dem Länderrat wurde leidenschaftlich geführt. Nach knappen Abstimmungen unterstützte am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Mit knapper Mehrheit (40 zu 37) stimmten die Delegierten für eine Zustimmung zum Verhandlungskompromiss zwischen Opposition und Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit seiner politischen Rede brachte Cem Özdemir den Antrag “Mehr Mut zu Europa” des Bundesvorstands ein und wies auf die gefährliche Lage hin, in der sich Griechenland und die gesamte Europäische Union befindet. “Wenn in Griechenland, mit seiner Geschichte, Ultranationalisten gewählt werden, muss man merken, dass man nicht einfach so weitermachen kann.”

Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Der Bundesvorsitzende der Grünen regte außerdem eine demokratische Reform des politischen Systems der EU an, die eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beinhalten müsse.

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Cem Özdemir forderte ein klares Bekenntnis zu Europa und appellierte direkt an die Bundeskanzlerin: “Frau Merkel, sagen Sie einfach ‘Griechenland bleibt auf jeden Fall in der Eurozone’. Das ist das Signal, auf das die Welt wartet.” Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir betonte außerdem den starken Einfluss, den die Bundestagswahl 2013 für die Zukunft der Europäischen Union haben wird. “Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes Europa sind, im nächsten Jahr in der Regierung sitzen.”

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, im Verhandlungsergebnis steckten faule Kompromisse, besonders mit Blick auf das Wachstumspaket. “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war.”

Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und andere plädierten dafür, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn dieser keinen Altschuldentilgungsfonds beinhalte. Es gehe darum, eine klare Alternative zur Politik der Bundesregierung zu bieten und somit mehr Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben zu können. "Wir sollten die schwächsten Länder in Europa genauso ernst nehmen wie die schwächsten Kommunen in Deutschland", sagte Sven Giegold.

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Reinhard Bütikofer sagte zu dem Kompromiss beim Fiskalpakt: “Was da rauskam, war eine dünne Wassersuppe, gekocht aus dem Schatten einer Taube, die zuvor Hungers gestorben war." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der verhandelte Kompromiss nicht weit genug. Ein Fiskalpakt mache für sie nur Sinn, wenn ein Altschuldentilgungsfonds den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen geben würde. Außerdem könne es nicht funktionieren, gegen eine Rezession anzusparen, so Paus. Deshalb sei ein Investitionsprogramm notwendig.

"Lasst uns ein klares Signal gegen Merkels Politik setzen und den Fiskalpakt ablehnen", sagte Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Er sei unsozial und nicht gut für Europa.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte, dass sie auch nicht mit allem zufrieden sei, aber mit der Einigung zwischen Bundesregierung, Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ein starker Schritt gemacht, und für die weiteren Schritte müsse jetzt wieder kämpfen.

Die Diskussion über die Eurokrise gehe langsam in die richtige Richtung, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. “Wir sind dabei, die Bundesregierung zu zwingen, ihren Kurs zu ändern.” Schwarz-Gelb halte aus purer Ideologie am “Kaputtsparen” fest und fahre Europa so an die Wand. Auch die Forderung eines Altschuldentilgungsfonds sei nach wie vor nicht vom Tisch.

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“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hob den Verhandlungserfolg hervor. Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, erfordere eben einen Kompromiss. “Das europäische Haus brennt und es steht außer Frage, dass wir es löschen müssen. Und wir können dieses Europa nicht bauen, wenn wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu akzeptieren. Prosperität, Freiheit und Solidarität werden wir nur in Europa erreichen.”

“Wir haben eine echte Aufstockung der Investitionen in Europa erreicht, nachdem die Regierung uns monatelang gesagt hat, aus der Krise helfe nur eisernes Sparen”, sagte Jürgen Trittin. Die Grünen hätten zwar mit der Nichtdurchsetzung des Altschuldentilgungsfonds ein bitteres Eigentor kassiert, aber dass “die FDP, die sonst immer für Steuersenkungen für Besserverdiener plädiert, jetzt der Finanztransaktionssteuer zugestimmt hat, ist ungefähr so, wie wenn der Papst mit Volker Beck auf dem Christopher Street Day tanzt”, so der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Lisa Paus redet auf einer Bühne., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn dieser einen Altschuldentilgungsfonds enthalte, der den armen Ländern mit niedrigen Zinsen Luft zum Atmen gebe, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Länderrat hatte am Ende über drei Positionen zu entscheiden. Der Antrag des Bundesvorstandes wollte den Verhandlungskompromiss unterstützen, die Grüne Jugend wollte eine Ablehnung des Fiskalpaktes und eine dritte Linie wollte dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn auch ein Altschuldentilgungsfonds enthalten ist.

Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl eine knappe Mehrheit der Delegierten (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten GRÜNE und SPD durchgesetzt, dass der Fiskalpakt durch eine Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für die Länder der Eurozone ergänzt wird. In der Schlussabstimmung unterstützte die breite Mehrheit der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.

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Nach einer spannenden und anspruchsvollen Debatte empfahl der Länderrat mit knapper Mehrheit (40:37 Stimmen) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von GRÜNEN und SPD mit der Bundesregierung beim Fiskalpakt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

In einer Debattenpause schilderten GRÜNE aus anderen europäischen Ländern den Delegierten ihre Sicht auf die Euro-Krise. Mit dabei waren: Eamon Ryan aus Irland (Vorsitzender der Irischen Grünenpartei), aus Portugal Rui Tavares (Mitglied von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament), aus Österreich Werner Kogler (Zweiter Stellvertreter der Bundessprecherin, Vizefraktionsvorsitzende im Parlament), aus Italien Monica Frassoni (Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei), aus Spanien Hector Sanjuan (Spanische Grüne Jugend). Die Beitrage machten plastisch deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche und soziale Situation inzwischen ist.

In einem zweiten Antrag wurde ein starkes Schengen, ein starker Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Beschlüsse

Mehr Mut zu Europa (PDF)

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem (PDF)

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! (PDF)

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Sonderländerrat zur Eurokrise

GRÜNE wollen am 24. Juni auch parteiintern die Debatte um den besten Weg für Europa führen.

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GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

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Frauenrat tagte zum Thema Rente

Schwerpunkt des Bundsfrauenrates am 20. & 21. Oktober 2012 in Berlin war die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Kommentare

20 Jahre
18-07-12 06:38
Liebe GRÜNEN, ich hab euch 20 Jahre gewählt und leider erst jetzt gemerkt, wie inkompetent ihr seid. Von Wirtschaftspolitik habt ihr keine Ahnung.

Eure Abstimmung für den ESM ist als kriminell zu bezeichnen.

Der Fiskalpakt ist jetzt schon eine vollendete Farce und das Wachstumspaket wird wirkungslos sein. Spanien hat im Frühjahr schon angesagt, den Fiskalpakt zu ignorieren, die Französische Nationalversammlung wird sicher nichts in diese Richtung beschließen, und einzige Möglichkeit etwas durchzusetzen ist der Klageweg (zwei bis drei Jahre Prozessdauer) mit schlimmstenfalls Sanktionen im Bruchteil der Milliardentranchen, die z.B. an GR jetzt schon geflossen sind. GR müsste dann halt beispielsweise (falls es den Prozess verliert) 2 bis 300 Mio. zurückzahlen.

Cem, Claudia, und Ihr alle Anderen, jedes Mal, wenn ich euch sehe und reden höre, empfinde ich einfach nur Scham und Bestürzung darüber, lange Jahre die GRÜNEN gewählt zu haben. Atomkraft, Ökolandbau und solches, da seid ihr großartig.
Dafür reitet Ihr uns auf EU-Ebene geschlossen mit Merkel in die Sch***e. Und zwar richtig tief. Hat einer von euch den ESM-Vertrag überhaupt gelesen? Geschweige denn verstanden?

Die dadurch entstehenden finanziellen Verpflichtungen KÖNNT ihr gar nicht richtig eingeschätzt haben. Die Spannungen unter den Völkern können dadurch so groß werden, dass euer ganzes politisches Restprogramm, von wegen Atomausstieg, alles Bio und so leider ziemlich irrelevant sein wird.

Sicher handeln viele Banken verbrecherisch und müssen scharf reguliert werden. Einkommensunterschiede müssen mit hohen Steuern auf Vermögende ausgeglichen werden, selbstverständlich. Das ist in diesem Fall aber nicht die Ursache.

Die EU-Krise ist tatsächlich eine Zahlungsbilanzkrise. Die Wirtschaftsleistung in den Ländern ist einfach zu verschieden, unter fester Währung entstehen abnorme Verwerfungen. Es muss möglich sein für ein Land, bei großen Problemen temporär aus dem Euro auszutreten und abzuwerten. Wer das nicht sieht, ist einfach von Ideologie verblendet. Schaut euch endlich die Argumente an.

Frank M.
kiba
11-07-12 08:47
Seid Ihr euch sicher, dass die "grüne Schafsherde" noch hinter euch ist? Es erfordert Diskussionen um strittige Themen, nicht "absolutistische" Politik. Das habt ihr versäumt.
Der größte Raub mit Geiselnahme ist durch EUCH mit ESM beschlossen worden.
(1. Zahlung: 30 Mrd an spanische Banken)
Bis 2014
330 Mrd an Spanien
650 Mrd an Italien
Banken sind 3x höher verschuldet.
Wann fangt ihr endlich an die zu retten, die alles erarbeiten.
Warum macht ihr euch keine Gedanken über nationale Parallelwährungen zum Euro?
Ihr müsst einfach weg !!
Grün tötet
06-07-12 19:29
kiba
06-07-12 14:02
die EZB hat wie erwartet den Leitzins auf nun historisch einmalig 0,75 Prozent gesenkt. Genau hierauf haben Banken und Finanzmärkte gewartet und auch unsere ESM Unterstützer haben darauf gehofft. Es solle ein Boom entstehen aus dem Nichts und die Schulden dahin schmelzen lassen.

Die Märkte werden mit frischem Geld geflutet. Das ist gut!
Doch kaum sind die 0,75% verkündet, dreht der Markt.
Die Argumentation der Banker:
Frisches-Geld-Ist-Gut
Die-Belastungsfaktoren-Sind-Ja-Doch-Noch-Da
(Info Dirk Müller)
Also ESM-Unterstützer, ihr müsst den Banken noch was bieten, sonst wird das nichts.

Schneller gings es mit Schuldenschnitt und Vermögenssteuer. Das traut ihr euch aber nicht. Also weiter so.
kiba
04-07-12 14:41
Hier die Zahlen zur Abstimmung über ESM.
Die Grünen waren dabei "vorbildlich"

CDU/CSU 92% der Anwesenden dafür: 218 Ja, 16 Nein
FDP 89% dafür: 82 Ja, 10 Nein
SPD 94% dafür: 128 Ja, 8 Nein
Grüne 98% dafür: 65 Ja 1 Nein
Linke 0% dafür: 0 Ja, 71 Nein

Ich bin völlig ausgelaugt, man fühlt mich so ausgeliefert. Ich habe das felsenfeste Gefühl, was wir hier schreiben richtig ist – dass wir Recht haben. Aber ich habe auch das Gefühl, dass Deutschland letzte Woche den „Finanzkrieg“ verloren hat. Gäbe es eine bessere Opposition, wäre Merkel schon längst passé.
kiba
03-07-12 11:38
Die Schulden der Einen sind die Vermögen der Anderen.

Wenn die Politik nun eine "Schuldenbremse" einführt ohne gleichzeitig eine "Vermögensbremse" zu etablieren, hat sie das wesentliche NICHT BEGRIFFEN.
Wer übernimmt denn die "Schulden" wenn die "Vermögen" weiter steigen? WIR !

Ist das FAIR? Was habt Ihr für Berater?
Asmusen war von 2003 bis heute SPD-Mitglied und beamteter Berater aller Finanzminister. Er wird eventuell für die Banken-Deregulierung unter Eichel verantwortlich sein und sitzt heute der EZB vor.
Martin Winkler
02-07-12 02:04
"Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase!"

Na da bin ich ja mal sehr gespannt ob das Direktorium des ESM zukünftig solche Papiere überhaupt noch liest, geschweige den berücksichtigt. In Zypern haben nämlich einige ihr Geld geparkt...vielleicht auch welche aus dem zukünftigen Direktorium des ESM? Die werden sich doch nicht selber die Butter vom Brot nehmen, zumal sie volle Immunität geniessen? Wurde Herr Ackermann auch schon für einen Posten dort vorgesehen? Der hätte doch jetzt Zeit dafür! Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Namen und deren Herkunft die dort auftauchen werden.

Danke das ihr dem finalen Schritt in die Plutokratie zugestimmt habt! Dann brauchen wir zukünftig vielleicht auch nicht mehr überlegen wenn wir wählen sollten.
Stuttgarter
01-07-12 22:30
Das Verrückteste am ESM ist, dass die ESM Mitglieder weder einem Parlament noch einer Justiz gegenüber verantwortlich sind. Und schon gar keinem Untersuchungsausschuss.
Was am Freitag beschlossen wurde, ist ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der BRD.

Übrigens klagen mehere bayrische grüne MDLs gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit Frau Däubler-Gmelin.

Dafür sind die baden-württembergischen Grünen sich wohl zu schade. Na ja, den Kampf gegen Stuttgart 21 haben sie auch (fast) aufgegeben.
jörg
01-07-12 19:44
es ist die unwahrheit, das deutschland durch die einführung des euro erst zum exportweltmeister wurde. dies hat auch hans werner sinn als absurd bezeichnet. und der hat wirtschaftskompetenz, die ihr nicht habt. der grund dass deutschland exportweltmeister wurde war die agenda 2010 und die nettolohnentwicklung in unserem land das sich seit 1998 am unteren Ende der europäischen statistik befindet.
ich plädiere dafür kein geld den banken (spanien) in den hals zu werfen. lasst sie pleite gehen. ich möchte nicht in den vereinigten staaten von europa leben. ich möchte hierzu befragt werden und diese möglichkeit sollten alle bürger in europa haben.
kiba
01-07-12 15:16
Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html
Kommentar

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