Europa befindet sich in der Krise – und das schon seit mehr als zwei Jahren. Ein Rettungsgipfel jagt den nächsten und nachdem es endlich mal ein wenig ruhiger um Griechenland geworden ist, bangen alle um Spanien. Um jedoch noch mal daran zu erinnern: die Krise ist nicht "die Schuld" der EU, sondern wurde durch viele Faktoren ausgelöst, wie die hohe Verschuldung von Staaten und Banken und einer zu laschen Regulierung des Finanzsektors. Dass wir bei der Krisenbewältigung lange Zeit auf der Stelle traten, ist auch den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu verdanken – allen voran Angela Merkel, die viel zu zögerlich und zu sehr im nationalstaatlichen Denken verhaftet reagiert hat. Mittlerweile ist in etlichen Bereichen der richtige Weg eingeschlagen und die EU betritt mit der verstärkten Wirtschafts- und Finanzpolitik eine neue Integrationsstufe. Die hochkomplexe Krisensituation und die mangelnde und zu Beginn der Krise populistische Kommunikation der Bundesregierung lässt jedoch Etliche am Sinn und Zweck der EU zweifeln.

Bei allen richtigen Kritikpunkten, Finanzpaketen und Reformvorschlägen, die im Raum herumschwirren, dürfen wir daher die wirklich wichtigen Beweggründe für die europäische Integration und unseren Einsatz dafür – im täglichen Leben, wie in der Politik – nicht vergessen. Der Europatag am 9. Mai ist eine gute Gelegenheit, uns den einen oder anderen Grund für ein klares und lautes Bekenntnis zu Europa mal wieder ins Gedächtnis zu rufen und auf die Chancen hinzuweisen, die die Europäische Union uns bietet. 

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. Eine Bildergalerie.

• Europa ist für uns der Ort, an dem nationalistisches Denken und nationale Egoismen überwunden werden. Durch die europäische Einigung werden Deutsche, Polinnen und Franzosen zu Unionsbürgerinnen und -bürgern mit gleichen Rechten und Pflichten überall in Europa. Solidarität, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, wird bereits seit Jahrzehnten durch die Strukturfonds gelebt. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, die auf engem Raum zusammen eine lange Geschichte erlebt hat und im höchsten Maße voneinander abhängig ist. Ein Kontinent, der über Jahrhunderte hinweg von Kriegen und dem damit verbundenen Leid zerrissen war, gilt nun als das weltweite Symbol für Frieden und Wohlstand. Wir entscheiden über unsere gemeinsame Zukunft nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in den Sitzungsräumen des EU-Parlaments und des Rats der Europäischen Union. Darum ist es so wichtig, diese europäischen Errungenschaften gegenüber Rechtspopulisten und Nationalisten zu verteidigen, denn ihnen ist das freiheitliche, kosmopolitische Europa ein Dorn im Auge. Sie wollen das Rad zurückdrehen und es sich in ihrem Nationalstaat gemütlich machen und alle ausschließen, die ihrer Ansicht nach nicht dorthin gehören. Die „Eurokrise“ ist für sie ein willkommener Anlass, um Menschen, die an Europa zweifeln, auf den vermeintlich leichteren Weg des nationalen Alleingangs zu locken. Dem müssen wir entschieden entgegen treten.
  
  
• Wem schon mal ohne Pass oder gültiges Visum die Einreise in ein Land verweigert wurde, kennt das Gefühl nicht gewollt zu sein. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, das Gefühl der Spaltung und Ausgrenzung. Selbst die Generation unserer Eltern erlebte noch, wie sich der Eiserne Vorhang durch ganze Familien zog. Europa lässt Grenzen verschwinden und ist dabei so erfolgreich, dass es für uns schon eine Normalität ist, grenzenlos reisen zu können. Doch auch hier gilt es, nicht die Hände in den Schoß zu legen. Denn ebenfalls aufgrund von populistischen und nationalistischen Reflexen ist die Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen voll entbrannt. Frankreichs Präsident Sarkozy und der deutsche Innenminister Friedrich wollen uns eine der größten europäischen Errungenschaften wieder abspenstig machen und begründen das mit dem Zustrom von „Ausländern“ nach dem eben noch so hoch gepriesenen Arabischen Frühling.

• Selbst aus dem Alltag ist die EU kaum noch wegzudenken. Neben den großen Ideen und Politikentwürfen wie der Grundrechtecharta, einer gemeinsamen Währung, oder dem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es viele kleine praktische Vorteile, die die europäische Einigung in unser tägliches Leben gebracht hat und die oft so selbstverständlich für uns geworden sind, dass sie uns vielleicht gar nicht mehr auffallen. Eine deutsche Studentin kann beispielsweise ohne weiteres in Frankreich studieren, dort arbeiten und ohne große Schwierigkeiten Arbeitslosengeld beantragen, sollte sie ihren Job verlieren. Eine italienische Angestellte kann ihrem Bruder, der in Spanien lebt, ohne Zusatzkosten Geld überweisen. Bald können wir ohne horrende Gebühren zu zahlen für denselben Handytarif überall in der EU telefonieren und die leidliche Vielfalt der Ladegeräte wird auch bald sein Ende haben. Legebatterien sind mittlerweile europaweit verboten. Der Diskriminierung im Beruf und im täglichen Leben wurden enge Grenzen gesetzt. Eine relativ strikte Umweltgesetzgebung gibt es nicht nur in Skandinavien oder Deutschland, sondern auch in Portugal oder Estland, denn Luftverschmutzung oder dreckige Flüsse machen an Grenzposten nicht halt. Europa hat eines der weltweit ambitioniertesten Klimaziele. Natürlich sind wir nicht mit allen Politiken einverstanden. So wie auch auf nationaler Ebene, kämpfen in Brüssel verschiedene Interessen und unterschiedliche Parteien über den besten Lösungsweg. Das heißt auch, dass nicht alles was von der EU kommt im Sinne grüner Politik ist. Aufgrund dessen jedoch gleich die gesamte EU in Frage zu stellen, halten wir für falsch. Schließlich fordern wir auch nicht, die Bundesreals Institutionabzuschaffen, wenn uns irgendeine Maßnahme von Schwarz-Gelb nicht gefällt.

In diesem Sinne werben wir gerade in dieser Krisenzeit dafür, den Weg der weiteren europäischen Integration einzuschlagen und sich dafür offensiv stark zu machen. Nur im Rahmen der Europäischen Union und mit dem ganzheitlichen grünen Politikkonzept des Green New Deal können wir die Krise überwinden. Kein anderer Kontinent bietet vergleichbare Zukunftschancen für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie.