Jacques Delors hat seine eigene Sichtweise auf die Eurokrise. "Wenn man mit einem schlechten Ehevertrag startet, dann braucht man sich hinterher nicht über Schwierigkeiten und Streit zu wundern", sagt der frühere Präsident der EU-Kommission. Vieles von dem, was heute falsch läuft, geht auf Konstruktionsfehler am Anfang zurück.

Für Delors gab es von Beginn an eine Schwierigkeit: Europa startete eine gemeinsame Geldpolitik, überließ den Mitgliedstaaten aber die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Bericht zum Euro, den Delors 1989 vorlegte, enthielt mehr Seiten zur Wirtschafts- als zur Währungsunion. Doch die nationalen Politikerinnen und Politiker waren nicht bereit, ihre Wirtschaftspolitik zu vereinheitlichen. Deutschland setzte den Stabilitätspakt durch, der eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit und 60 Prozent des BIP für die Staatsschuld vorschrieb. Diese Kriterien, im Vertrag von Maastricht zunächst nur als Hürde für den Euro-Beitritt vorgesehen, wurden damit für alle Länder als Zielgröße festgeschrieben.

Allerdings wurden die Werte nur lax angewandt. Belgien und Italien verzeichneten eine Verschuldung von über 60 Prozent des BIP, aber die Finanzminister drückten ein Auge zu. Druck kam von ganz oben. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl betonte, es sei im Interesse Deutschlands, "dass wir möglichst viele Länder am Start sehen". Auch Griechenland, das die Kriterien zur Euro-Einführung 1999 deutlich verfehlte, wurde rechtzeitig zur Bargeldeinführung 2001 in den Club aufgenommen – mit gefälschten Statistiken, wie sich später herausstellte.

Heute zeigt sich am Beispiel Griechenlands, warum Haushaltsdisziplin in einer Währungsunion wichtig ist. Häufen Länder zu hohe Schulden an, verlieren Investoren den Glauben, dass das Land jemals die volle Summe zurückzahlen kann. Verlangen die Gläubiger jedoch hohe Risikoaufschläge und treiben so die Zinsen in die Höhe, dann tut sich der Staat noch schwerer, seine Schulden zu finanzieren. Der Bankrott eines Staates würde in einer Währungsunion jedoch alle Staaten betreffen, weil der Euro insgesamt dadurch gefährdet wird, da Anleger weltweit kein Vertrauen mehr in die Gemeinschaftswährung hätten. Hinzu kommt: Ein Zahlungsausfall eines Landes in der Währungsunion könnte die Banken anderer Länder beeinträchtigen, wenn diese in großem Stile Anleihen des Landes besitzen, die sie abschreiben müssten. Griechenland pleitegehen zu lassen, kam deshalb für die Politik nie in Frage.

Staatsschulden: Summe der insgesamt aufgelaufenen Schulden. Defizit: Betrag, um den in einem Haushaltsjahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Bruttoinlandsprodukt (BIP): Gesamtwert aller innerhalb eines Jahres im Inland für Endverbraucher hergestellte Waren und Dienstleistungen.

Deutschland ist kein Musterschüler

Die Bundesrepublik war allerdings auch kein Haushaltsmusterschüler. 2002 und 2003 brach Deutschland, wie auch Frankreich, die Defizitgrenze. Beide Länder setzten 2005 eine Aufweichung des Stabilitätspakts durch, so dass die vorgesehenen Strafen nie zum Tragen kamen. Auch aktuell steht Deutschland nicht gut da. Die Staatsverschuldung dürfte in diesem Jahr nach Prognosen der EU-Kommission bei 82,4 Prozent des BIP liegen. Die Ursachen für die Verschuldungen variieren unter den Euro-Ländern. In Irland erreicht die Verschuldung in diesem Jahr voraussichtlich 112 Prozent des BIP wegen der horrenden Kosten für die Bankenrettung. In Griechenland verschlingt ein aufgeblähter Beamtenapparat viel Geld, gleichzeitig drückt weit verbreitete Steuerhinterziehung die Einnahmen.

Seit dem Einbruch der Krise hat Griechenland jedoch einen drastischen Konsolidierungskurs eingeschlagen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung fast zwölf Milliarden Euro eingespart. Die Löhne im öffentlichen Dienst sanken um 15 Prozent, die Renten um zehn Prozent. Bis 2015 sollen weitere 28 Milliarden Euro eingespart werden. Die Staatsausgaben müssen binnen fünf Jahren um 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. Übertragen auf Deutschland wären das 425 Milliarden Euro. "Wer dem Wirtschaftskreislauf in so einer kurzen Zeit so viel Geld entzieht, tötet alles ab", sagt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Für dieses Jahr prognostiziert die griechische Regierung einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 3,9 Prozent. Das wiederum drückt die Einnahmen und erhöht die Ausgaben, weil weniger Steuern in die Staatskasse fließen und mehr Arbeitslosengeld gezahlt werden muss. Beim Euro-Gipfel Ende Juli in Brüssel wurde deshalb auch ein Wachstumsprogramm für Griechenland beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem die Zinsen für die griechischen Kredite aus den Rettungspaketen der Euro-Länder von 5,1 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt, um den Schuldendienst zu verringern.

Bruttoinlandsprodukt (BIP): Gesamtwert aller innerhalb eines Jahres im Inland für den Endverbraucher hergestellten Waren und Dienstleistungen. Zum Vergleich: Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Gesamtverschuldung eigentlich die Marke von 60 Prozent des BIP im jeweiligen Jahr nicht überschreiten.

Noch hat Deutschland nichts gezahlt

Entgegen der landläufigen Meinung haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch nichts für die Euro-Rettung gezahlt. Für die bisherigen Kredite an Griechenland und den Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) hat die Bundesregierung lediglich Bürgschaften bereitgestellt. Dank dieser Garantien kann der EFSF zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die er als Kredite an klamme Länder weiter reicht. Bisher war das für Deutschland sogar ein gutes Geschäft, seit Mai 2010 flossen 198 Millionen Euro an Zinsen aus Griechenland. Nach der Zinssenkung vom Juli-Gipfel fallen die Einnahmen jedoch künftig weg. Kostspielig wird es für die Steuerzahlerinnen und -zahler erst, wenn Griechenland, Irland oder Portugal ihre Kredite nicht bedienen. Dann müsste Deutschland als Garantiegeber einspringen.

Derzeit bürgt Deutschland für 211 Milliarden Euro im EFSF. Mitte 2013 ersetzt der permanente Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) den EFSF. Dabei muss Deutschland erstmals Bargeld einzahlen. Geplant sind 21,7 Milliarden Euro neben den Garantien von 168,3 Milliarden Euro.

Apropos: Rettungsfonds EFSF/ESM

Seit 2010 sorgt der europäische Rettungsschirm (EFSF) dafür, dass Euro-Staaten Hilfspakete nutzen können. Die europäischen Staaten bürgen dabei für den EFSF, so dass dieser sich günstig am Markt Geld leihen kann. Der EFSF wird 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt. Dieser soll über eine effektive Kreditsumme von 500 Milliarden Euro verfügen. Er kann am Kapitalmarkt Geld aufnehmen und als Kredit weiterreichen. Wer Hilfsgelder in Anspruch nimmt, muss sich einer harten wirtschafts- und haushaltspolitischen Kontrolle unterwerfen. Der ESM sieht auch eine Beteiligung privater Anleger vor – allerdings nur wenn ein Euro-Land dauerhaft seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Die Grünen wollen dem ESM auch die Möglichkeit geben, am Markt bereits im Umlauf befindliche Anleihen aufzukaufen. Grundsätzlich soll er zu einem echten EU-Währungsfonds entwickelt werden, den das Europaparlament kontrolliert.

Spekulationen gemeinsam verhindern

Die Rettungsschirme wurden geschaffen, um Spekulation zu verhindern. Mit dem klaren Signal, dass alle Euro-Staaten für die Problemländer bürgen, werden Wetten gegen den Euro uninteressant. Weil alle Länder gemeinsam für den Euro einstehen, können Spekulanten nicht mehr daran verdienen, via Credit Default Swap auf eine Pleite eines Euro-Landes zu setzen.

Umstritten ist, ob die Größe der Fonds ausreicht. Der EFSF kann 440 Milliarden Euro ausleihen, der ESM 500 Milliarden Euro. Manche Ökonomen argumentieren, dass die Summe höher hätte ausfallen müssen, um Spekulanten endgültig abzuschrecken.

Die Rolle der Spekulanten in der Schuldenkrise ist umstritten. Deutschlands oberster Finanzaufseher, Jochen Sanio, sah im vergangenen Jahr einen "Angriffskrieg gegen die Euro-Zone". Ökonomen widersprachen dem jedoch. "Diese Krise haben nicht Spekulanten verursacht, sie decken nur die Schwächen auf", argumentiert Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums.

Apropos: Wetten gegen den Euro

Wenn eine Bank einem Staat Geld leiht, kann sie bei einem anderen Finanzinstitut eine Kreditausfallversicherung abschließen (Credit Default Swap, CDS). Dieses muss zahlen, wenn der Staat Pleite geht und der Kredit ausfällt. Das Absurde: CDS sind frei handelbar. Man muss einem Staat gar kein Geld leihen, um sich gegen seine Zahlungsunfähigkeit zu versichern. So "wetten" Spekulanten quasi auf einen Staatsbankrott. Je mehr Spekulanten sich an dem Spiel beteiligen, desto wahrscheinlicher wird eine Staatspleite: Durch den massenhaften Ankauf von CDS wächst scheinbar das Ausfallrisiko und die Kreditzinsen für den betroffenen Staat steigen immer weiter.

Im Fall von Griechenland haben Anleger Zweifel, ob das Land jemals seine gesamten Schulden wird zurückzahlen können. Das Problem ist auch nach dem zweiten Hilfspaket vom Juli-Gipfel nicht gelöst. Die beschlossene Beteiligung der privaten Gläubiger, die einen Abschlag von 21 Prozent hinnehmen, drückt die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2017 lediglich um zwölf Prozentpunkte auf 143 Prozent des BIP – ein noch immer erdrückendes Niveau. "Der nächste griechische Schuldengipfel kommt bestimmt", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Seine Fraktion hat einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Griechenland maximal fünf Prozent des BIP für Zinsen zahlen soll.

Die Ratingagenturen sind in der Schuldenkrise in die Kritik geraten. Mit ihren Noten beeinflussen sie Anleger stark, und mehrfach haben sie durch Herabstufungen just vor wichtigen Treffen die Politik unter Druck gesetzt. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) will das Verhalten der Ratingagenturen untersuchen. Schwer verständlich ist etwa die Einschätzung, Griechenland schlechter als Pakistan einzustufen, obwohl die anderen Euro-Länder für Griechenland einstehen. Ein Teil der politischen Kritik an den Agenturen ist allerdings widersprüchlich: Die Gesetzgeber haben die Agenturen mächtig gemacht, indem sie die Ratings in der Bankenregulierung festgeschrieben haben.

Apropos: Ratingagenturen

Ratingagenturen sind private Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen und Staaten bewerten. Ihre Einschätzung mittels eines Notensystems (von AAA = Bestnote bis D = zahlungsunfähig) soll Anlegern helfen, das jeweilige Risiko zu beurteilen – und machen es Schuldnern entsprechend schwer oder leicht, sich Geld zu leihen. Rund 90 Prozent des Marktes teilen die drei US-Firmen Standard & Poor’s, Moody‘s und Fitch unter sich auf. Diese Marktdominanz hat zum Teil schwerwiegende Folgen: In der Finanzkrise etwa stuften sie hochriskante Papiere lange als relativ risikolose Anlagen ein – und verschlimmerten die Krise dadurch erheblich. Auch wie ihre Bewertungen zustande kommen, ist nicht transparent. Die Grünen fordern deshalb, das Oligopol der US-Agenturen zu brechen und als Gegengewicht eine unabhängige, nicht profitorientierte europäische Ratingagentur zu schaffen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten sollen Ratingagenturen zudem haftbar gemacht werden.

Der Euro ist mehr als eine Währung

Was ist die Lösung für Griechenland? Manche Ökonomen, wie etwa Hans Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, plädieren für einen Austritt aus der Währungsunion. Das Land könnte dann seine eigene Währung abwerten und Exporte ankurbeln. Die Schulden aber blieben erhalten – und zwar in Euro, so dass der Staat sogar relativ mehr zurückbezahlen müsste. Politisch ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht gewollt, weil er die gesamte Währungsunion schwächen und unweigerlich Spekulationen über weitere Austritte provozieren würde. Der Euro ist aber mehr als eine Währung, er ist ein europäisches Projekt. Bereits 1994, bei den Vorbereitungen für den Euro, bemerkte der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer: "Wenn wir eine Währungsunion schaffen und die sich als Misserfolg erweist, dann ist das ein sehr, sehr trauriges Ergebnis für Europa."