Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Lobbygruppen dominieren Freihandelsabkommen mit den USA

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens.

Der NSA-Skandal belastet die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Die Vertrauenskrise des TTIP rührt aber noch woanders her: aus der massiven Einflussnahme der Wirtschaftslobbys, die einen besseren Einblick in die Verhandlungen haben als die meisten gewählten Parlamentarier. Während die öffentliche Diskussion gerade erst beginnt, wird das Freihandelsabkommen bereits seit zwei Jahrzehnten von Industrieverbänden vorbereitet. Vor allem der Transatlantic Business Council – ein Zusammenschluss der Auto-, Pharma-, Chemie-, IT- und Gesundheitsindustrie – hat die Grundlagen des Projekts gelegt. Die EU-Kommission tauscht sich in sogenannten Expertengruppen mit Lobbyisten aus. Mehr als 100 Treffen hat es anlässlich des TTIP schon gegeben. Auf amerikanischer Seite spricht man von Expertenkomitees. Diese sind bei der amerikanischen Handelsvertretung angesiedelt, United States Trade Representative (USTR), und werden zu 90 Prozent von WirtschaftsvertreterInnen dominiert. TTIP erhält dadurch eine sehr einseitige Stoßrichtung: es geht darum, neue Märkte zu erschließen und Handelskosten zu reduzieren. Was ökonomisch betrachtet sinnvoll klingt, könnte für grüne Produkte und Qualitätsstandards heftige Konsequenzen haben.

Wo würde das Freihandelsabkommen grüne Standards abschwächen oder verhindern?

Landwirtschaft

US-Farmen sind im Schnitt um das 13-fache größer als europäische Landwirtschaftsbetriebe. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Preise auf den Agrarmärkten durch TTIP fallen werden. Im Ergebnis würde die Konzentration der Betriebe zunehmen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Bisher dürfen in der EU nur zwei Gentech-Planzen angebaut werden. 70 weitere Anträge US-amerikanischer Saatgutproduzenten hängen aber in der Warteschleifen. Ein Freihandelsabkommen könnte die bisherigen Einfuhrbeschränkungen aufheben.

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Kennzeichnungspflichten, die über Herkunft und Inhaltsstoffe informieren, könnten bei Produkten abgeschwächt oder aufgehoben werden. Unter anderem könnten die Gen-Tech Siegel in den USA auf Druck der Hersteller abgeschafft werden.

Auch die anspruchsvolle Chemikalien-Verordnung der EU, bekannt als REACH, könnte in Zukunft umgangen werden. In den USA sind ca. 30.000 krebsverdächtige und gesundheitlich bedenkliche Substanzen im Handel, die in Europa verboten sind. Die sogenannte 'cross-recognition' (gegenseitige Anerkennung) könnte aber dafür sorgen, dass eine Genehmigung durch US-Behörden die gleiche Anerkennung erhält wie eine europäische Zulassung.

Klima und Energiegüter

In der Renewable Energy Directive der EU (Richtlinie für Erneuerbare Energien) wird eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse festgeschrieben. An diesen Standards stört sich die US-Soja-Industrie. Sie versucht deshalb, das TTIP zu nutzen, um eine gleichwertige Behandlung von amerikanischen Bio-Kraftstoffen durchzusetzen.

Auch die Fracking-Industrie hofft, Boden in Europa gut zu machen. Existierende Verbote der umstrittenen Technologie wie in Frankreich könnten durch Konzerne angefochten werden. Verbotsüberlegungen wie in Deutschland könnten durch den Einspruch der USA verhindert werden.

Finanzdienstleistungen

Es ist keineswegs so, dass es nur die US-Unternehmen und Verbände sind, die auf schwächere Standards drängen. Das zeigt sich vor allem bei den Finanzdienstleistungen. Zu den Kritikern der amerikanischen Finanzmarktregulierung, die im Gefolge der vorangegangen Krisenjahre verschärft wurde, gehört unter anderem der Bundesverband deutscher Banken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die 'Volcker-Regel', die es Banken verbietet, auf eigene Rechnung zu spekulieren.

Allerdings könnten auch Regulierungsvorhaben der EU ausgebremst werden. Sollte sich die EU tatsächlich auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, könnte diese letztlich an einem amerikanischen Veto scheitern.

Datenschutz

Beim Datenschutz könnten ausnahmsweise striktere Regeln beschlossen werden, die aber gerade nicht im Interesse der 'User' wären. ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, konnte auf Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen bisher verhindert werden. Die Überwachung des Internets sollte damit ausgeweitet und die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verschärft werden. Im Rahmen des TTIP könnte eine neuer Anlauf in diese Richtung genommen werden.

Investoren verklagen demokratische Staaten

Besondere Brisanz erhalten die laufenden Verhandlungen zum TTIP, weil sie nicht nur an den Parlamenten vorbeigeführt werden, sondern deren Gestaltungskompetenzen langfristig schwächen könnten. Das 'geleakte' Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, das die Leitlinien für die europäischen Unterhändler benennt, sieht auch die Einrichtung sogenannter Investor-Staats-Klagen vor. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen. Kritiker reden hier auch von einem „Staatsstreich auf Zeit.“ Schließlich könnten staatlich verordnete Qualitätsstandards, die Kosten erhöhen und Gewinne schmälern, dadurch ausgehebelt werden, weil sie vor Gericht von den Investoren als Enteignung gebrandmarkt werden.

In Anbetracht der massiven Intransparenz und Dominanz großindustrieller Lobbygruppen fordern wir GRÜNE die Verhandlungen zum TTIP auszusetzen. Bei einem etwaigen Neustart müssten folgende Grundprinzipien gewahrt bleiben:

  • Die Ergebnisse der Verhandlungsrunden müssen regelmäßig veröffentlicht werden.
  • Investor-Staats-Klagen dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein.
  • Die USA müssen zu einem Partner bei der Energiewende werden. Ein Handelsabkommen darf deshalb nicht auf Kostensenkungen reduziert werden. Hohe Standards und europäische Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden.

Am Ende wird der Bundestag einem Handelsabkommen zwischen EU und USA zustimmen müssen. Auch wenn der Prozess undurchsichtig verläuft. Die demokratischen Institutionen sind ihm nicht ohnmächtig ausgeliefert.

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