Knochenbruch ist die falsche Therapie

"Solange wir die Eurofrage immer nur als eine geld- und finanzpolitische behandeln, wird es nicht gelingen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen", schreibt Cem Özdemir. Der Gastbeitrag des grünen Bundesvorsitzenden ist am 1. August 2012 in leicht gekürzter Form in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Eine zerfledderte griechische Flagge., Foto: Aster-oid/Flickr.com (CC BY 2.0)
Die Probleme Griechenlands wären mit einem Euro-Austritt nicht gelöst, schreibt Cem Özdemir. Foto: Aster-oid/Flickr.com (CC BY 2.0)

Die Medizin definiert Ermüdungsbrüche als Fraktur in Folge einer dauerhaften Überlastung eines Knochens, die letztlich zu einem spontanen Brechen führt. Überträgt man das Bild in die aktuelle Politik in Sachen Europäische Union und ihrer Gemeinschaftswährung, dann stellt sich die Frage, wie weit dieses „spontane Brechen“ noch entfernt ist. Nun hat Deutschland zurzeit einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der auf Grund seiner medizinischen Berufsausbildung eigentlich wissen müsste, was zu tun ist: Kurzfristig sollte der Knochen ruhen und durch Hilfsmittel wie eine stabile Schienung oder gar einen Gips den drohenden Bruch abwenden. Mittel- und langfristig sollte der Patient die Ursachen seiner Überlastung durch verändertes Bewegungsverhalten bekämpfen.

Warum aber praktiziert der Mediziner Rösler im Falle des Euro dann das exakte Gegenteil? Seine jüngsten Äußerungen - begleitet vom üblichen Chor der Dobrindts und Dörings unter der Leitung von Horst Seehofer - gönnen dem Euro genau keine Ruhe, sondern treiben ihn immer wieder ins Rampenlicht der Finanzmärkte und Medien. Man bekommt fast den Eindruck, der Bundeswirtschaftsminister kann es gar nicht abwarten, bis er verkünden darf, dass das Brechen der Gemeinschaftswährung endlich geschafft ist. Nicht einmal die Diagnose der Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, wollen einige Teile der Bundesregierung noch abwarten, so als ob man von einem Röntgenarzt ein Urteil verlangt, ohne dass dieser das Röntgenbild des Patienten zu Gesicht bekommen hat. Stützende Hilfsmittel werden zu spät bewilligt oder sind viel zu schwach, um für eine Entlastung zu sorgen. Das alles wird damit begründet, dass es nicht zuviel kosten dürfe und am Ende ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung angeblich billiger käme.

Milliardenschulden lösen sich so nicht einfach in Luft auf

Aber ist dem so? Gibt es zwei Jahre nach Ausbruch der Krise noch eine Euro-Zukunft für die Menschen in dem Mittelmeerland? Wäre der Bruch Athens mit dem Euro wirklich die Lösung für die Probleme der gesamten Eurozone? Für mich lauten die Antworten auch weiterhin „Nein“. Natürlich wären die Probleme Griechenlands mit einem Austritt nicht gelöst. Dies wird Jahre brauchen. Es gilt auch zwei Jahre nach Ausbruch der Krise, dass eine Wiedereinführung der Drachme mit der Abwertung der Währung einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte hätte. Gleichzeitig wären aber die eigentlichen Ursachen für das Athener Dilemma, nämlich die massiven griechischen Strukturprobleme und die überbordende Bürokratie, weiter vorhanden. Und auch die Milliardenschulden lösen sich so nicht einfach in Luft auf; es wäre für die griechische Regierung vielmehr nur noch schwerer sie zu bedienen, da sie auch weiterhin in Euro beglichen werden müssten. Auch Ölimporte müssten in harter Währung bezahlt werden und würden sich dadurch ebenfalls für die Griechen massiv verteuern. Und ob die berühmt berüchtigten US-Ratingagenturen ein Land positiv bewerten, das entgegen aller, über Jahrzehnte gewachsenen europäischer Grundsatzverträge, von seinen Partnern vor die Tür gesetzt wurde, ist eine steile These.

Cem Özdemir vor grauem Hintergrund., Foto: Steffen Kugler/Getty Images
Cem Özdemir, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: Steffen Kugler/Getty Images

Und was wäre eigentlich der politische Preis für solch einen Austritts Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt jenseits der Frage, ob es Deutschland 80 oder 100 Milliarden kosten würde? Das Land ist ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor in der Balkanregion. 2007 unterhielten griechische Banken nach Angaben ihres Bankenverbandes rund 1.900 Filialen mit insgesamt mehr als 23.000 Beschäftigten. Die Gesamtkreditsumme griechischer Banken in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Serbien oder Albanien belief sich Ende 2008 auf mehr als 47 Mrd. Euro. Glaubt jemand ernsthaft, dass ein griechisches Euro-Aus ohne Folgen für diese Länder bliebe? Und kann es eigentlich im Interesse der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands sein, an seiner derzeitigen Südostflanke ein Mitgliedsland im Stich zu lassen? Und wohin würde sich Griechenland eigentlich wenden in seiner Not? Ein Geldgeber stünde vermutlich sofort bereit, wie das Beispiel Zypern zeigt. Nachdem das Land Anfang Juli an Moskaus Türen für einen Kredit über fünf Milliarden Euro anklopfte, zeigt sich die Regierung Putin bisher sehr offen. Warum sollte dies im Falle Griechenlands anders sein? Rein machtpolitisch spräche einiges für solch einen Deal, denn Moskau könnte sich einen Teil seiner Schulden statt über Zinsgewinne schließlich über politischen Einfluss auf die Europäische Union und die NATO von Athen zurückzahlen zu lassen. Man sollte nicht vergessen, dass die russische Regierung im Falle Assads seinen einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer verlieren könnte und sich dann nach anderen Einflussmöglichkeiten in der Region umschauen müsste.

Solange wir die Eurofrage immer nur als eine geld- und finanzpolitische behandeln, wird es daher nicht gelingen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen, denn es wird immer wieder die Doppel-Duos der Dörings und Dobrindts geben, die mit immer neuen Rechentricks nachweisen wollen, dass wir ohne diese „lästigen Krisenländer“ als Deutsche besser dran wären.

Große Teile der schwarz-gelben Koalition haben sich offenbar entschieden den vermeintlich einfachen Weg zu gehen und die Frage des politischen Preises einfach auszublenden. Ob sie dies tun, weil sie Angst vor unbequemen Antworten haben oder wirklich davon überzeugt sind, dass man das eine vom anderen trennen kann, bleibt dahin gestellt. Zumindest der Bundeswirtschaftsminister wäre aber gut beraten sich auf seine medizinische Ausbildung zu besinnen. Würde er als Arzt einem Patienten mit Anzeichen eines drohenden Ermüdungsbruches raten, den Knochen doch einfach mal brechen zu lassen, wäre er seine Zulassung los.

Von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Fatale ökonomische Folgen

Was würde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark bedeuten?

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Mehr als eine Währung!

Seit Monaten steckt der Euro in der Krise. Dieser Hintergrundartikel erklärt, wie es zur Krise kam, und warum die Gemeinschaftswährung gerettet werden muss.

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Endlich ein europäischer Weg

Cem Özdemir im Interview: Über seine Eindrücke vor Ort in Griechenland und Wege aus der Euro-Krise.

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Rein wirtschaftlich betrachtet hat der Euro Deutschland mehr Vor- als Nachteile gebracht.

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Europa, was nun?

Auf dem Gipfel in Brüssel wurden nur wackelige Beschlüsse von den Staats- und Regierungschefs gefasst. Dabei braucht Europa gerade jetzt eine starke gemeinsame Stimme.

Kommentare

Helmut Orpel
03-08-12 19:00
Die politische Klasse Griechenlands leidet, wenn schon von Krankheit die Rede ist, an massiven Suchtproblemen. Die Strukturkrisen sind doch das Ergebnis eines ungeheuer egoistischen Fehlverhaltens einzelner Machtcliquen, die sich durch Staatsverschuldung für Wahlgeschenke ihren Einfluss sicherten und offenbar immer noch sichern.
Diesem Grundsatzproblem kann man doch nicht so begegnen, dass man immer wieder neues Geld in dieses Fass ohne Boden wirft.Man hilft doch damit der Bevölkerung in Griechenland nicht, sondern eben jenen Machtcliquen, die zum Teil (siehe griechische Tanker unter liberianischer Flagge) noch nicht einmal in Griechenland Steuern zahlen.

Übrigens sprechen die Zahlen der Investitionen Griechenlands im Ausland, die im Artikel genannt sind, eine deutliche Sprache. Das Geld der griechischen Banken wird eben nicht in die griechische Infrastruktur investiert, sondern im Ausland, wo es mehr Profite bringt und sicherer angelegt ist.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die Finanzmärkte reagieren doch eigentlich adäquat. Die Zinshöhe entspricht, wie beim Privatkunden auch, dem Risiko, das Geld wieder zurückzubekommen.Dies beweist der Schuldenschnitt. Den gab es doch bereits vor ein paar Monaten.
Die Politik verbiegt, indem sie die Finanzmärkte umgeht und die Kredite an Griechenland über Steuergelder finanziert, solche Regulierungsmechanismen. Warum das auch weiterhin so gehandhabt werden soll, benennt Özdemir mit einer bemerkenswerten Offenheit: Die Angst vor den Russen! Wie oft wurde in Deutschland seit 1914 Politik auf diese Art begründet.Es ist wirklich erstaunlich, dass das immer noch funktioniert, gerade angesichts Syriens, wo die El Kaida und die "saudiarabischen Hüter der Demokratie" immer mehr an Einfluss gewinnen. Mit diesem Argument kann man auch ganz bequem Panzerlieferungen an jedes beliebige pro westliche Land begründen, denn die könnten ja dann, wenn wir nicht liefern, bei den Russen anfragen!
h.g.
03-08-12 04:19
Da sich Cem Özdemir bereits in anderen Beiträgen als guter Freund Papandreus geoutet hat, ist wohl kaum eine sachliche Stellungnahme über die finanzpolitischen Betrüger- und Tricksereien Griechenlands, welches breits schon einmal aus einer Währungsunion herausgeflogen ist, zu erwarten, auch wenn der Autor die Grundmisere Griechenlands kurz streift, sich dann aber wie gewohnt, statt Griechische Verursacher anzuprangern, deutsche Politiker vornimmt, welche wohl kaum diese Krise verursacht haben und sich lediglich so äußern, wie es auch das Gros der deutschen Bevölkerung sieht.
Der Ausflug in die Medizin erscheint mir etwas albern und an den Haaren herbeigezogen. Da es einige Länder gibt, welche zwar der EU angehören, aber nicht zu den Euroländern gehören, sollte man den wunderbaren, gemeinsammen Eoropäischen Gedanken nicht an einer Währung festmachen. Den Griechen weiter Millarden in ein Fass ohne Boden zu schütten dürfte die lediglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten, welche über ihre Verhältnisse gelebt haben, wecken und somit letztendlich andere Länder mit nach unten ziehen.
Vielleicht sollte der Autor daran erinnert werden, dass es unter Beihgilfe Rot/Grün auf Bundesebene wider besseres Wissen zu einer Mitgliedschafts Griechenland in der Eurozone gekommen ist und des weiteren die Maastricht-Kriterien zu diesem Zeitpunkt massiv aufgeweicht wurden und das Ergebnis heute zu besichtigen ist. Das die Mitverursacher von einst jetzt anderen, die es ausbaden müssen permanent in den Rücken fallen und mal wieder alles besser wissen zu glauben, scheint eine Eigenart Grünen Politikverständnisses zu sein.
Man kann von einem gewählten "Volksvertreter" eigentlich erwarten, dass er zuerst die Belange des eigenen Volkes im Auge hat und die Worte: "zum Wohle des deutschen Volkes mit Leben erfüllt", wobei der europäische Gedanke durchaus berücksichtigt werden soll, dies aber nicht zur Selbstaufgabe des eigenen Landes führen soll, da zu befürchten ist, dass bei einer Lösung nach Grüner Vorstellung die bisher noch gut aufgestellten Länder der Eurozone mit in den Abgrund gezogen werden und das "gemeinsamme europäische Haus" bis in die Grundmauern gefährdet wird.
jörg66
02-08-12 20:34
Ach Cem, gescheiteres als dieses emotinale Szenario der Angst fällt Ihnen wohl nicht ein, bis hin zur Möglichkeit eines russischen Stützpunktes in SO-Europa.
Anstatt Angstmache erwarte ich von den Grünen alternative Ansätze um diese unstrittig gewaltige Krise (vielleicht) in den Griff zu bekommen.
Die jetzigen Milliarden-Zahlungen dienen doch primär der Begleichung des Schuldendienstes, gehen also an die Gläubiger: Banken, Investoren. Es ist auch mir bewusst, dass die Folgen eines
Zusammenbruchs von Banken und Volkswirtschaften nicht überschaubar sind. Aber seit Jahren gewaltige Summen in ein Fass ohne Boden zu schütten, das kann doch nicht die Lösung für Europa sein.
Fazit: zur Position der BT-Grünen: politisch dumm (für eine Oppo-sitionspartei) und fachlich buchstäblich hilflos. Dazu dann emotionale Polemik und Angstmache. Armselig.
Gast
01-08-12 12:43
"Solange wir die Eurofrage immer nur als eine geld- und finanzpolitische behandeln, wird es nicht gelingen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen"

Ja klar wir lassen alle harten Fakten wie Verschuldung, Kaufkraftverlust, Armut, gestiegene Arbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbruch, gestiegene Kriminalität weg und erfreuen uns an der heilen "Europäische Idee"-Welt in der wir alle "am meisten profitiert" haben.
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