Knochenbruch ist die falsche Therapie

"Solange wir die Eurofrage immer nur als eine geld- und finanzpolitische behandeln, wird es nicht gelingen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen", schreibt Cem Özdemir. Der Gastbeitrag des grünen Bundesvorsitzenden ist am 1. August 2012 in leicht gekürzter Form in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Eine zerfledderte griechische Flagge., Foto: Aster-oid/Flickr.com (CC BY 2.0)
Die Probleme Griechenlands wären mit einem Euro-Austritt nicht gelöst, schreibt Cem Özdemir. Foto: Aster-oid/Flickr.com (CC BY 2.0)

Die Medizin definiert Ermüdungsbrüche als Fraktur in Folge einer dauerhaften Überlastung eines Knochens, die letztlich zu einem spontanen Brechen führt. Überträgt man das Bild in die aktuelle Politik in Sachen Europäische Union und ihrer Gemeinschaftswährung, dann stellt sich die Frage, wie weit dieses „spontane Brechen“ noch entfernt ist. Nun hat Deutschland zurzeit einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der auf Grund seiner medizinischen Berufsausbildung eigentlich wissen müsste, was zu tun ist: Kurzfristig sollte der Knochen ruhen und durch Hilfsmittel wie eine stabile Schienung oder gar einen Gips den drohenden Bruch abwenden. Mittel- und langfristig sollte der Patient die Ursachen seiner Überlastung durch verändertes Bewegungsverhalten bekämpfen.

Warum aber praktiziert der Mediziner Rösler im Falle des Euro dann das exakte Gegenteil? Seine jüngsten Äußerungen - begleitet vom üblichen Chor der Dobrindts und Dörings unter der Leitung von Horst Seehofer - gönnen dem Euro genau keine Ruhe, sondern treiben ihn immer wieder ins Rampenlicht der Finanzmärkte und Medien. Man bekommt fast den Eindruck, der Bundeswirtschaftsminister kann es gar nicht abwarten, bis er verkünden darf, dass das Brechen der Gemeinschaftswährung endlich geschafft ist. Nicht einmal die Diagnose der Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, wollen einige Teile der Bundesregierung noch abwarten, so als ob man von einem Röntgenarzt ein Urteil verlangt, ohne dass dieser das Röntgenbild des Patienten zu Gesicht bekommen hat. Stützende Hilfsmittel werden zu spät bewilligt oder sind viel zu schwach, um für eine Entlastung zu sorgen. Das alles wird damit begründet, dass es nicht zuviel kosten dürfe und am Ende ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung angeblich billiger käme.

Milliardenschulden lösen sich so nicht einfach in Luft auf

Aber ist dem so? Gibt es zwei Jahre nach Ausbruch der Krise noch eine Euro-Zukunft für die Menschen in dem Mittelmeerland? Wäre der Bruch Athens mit dem Euro wirklich die Lösung für die Probleme der gesamten Eurozone? Für mich lauten die Antworten auch weiterhin „Nein“. Natürlich wären die Probleme Griechenlands mit einem Austritt nicht gelöst. Dies wird Jahre brauchen. Es gilt auch zwei Jahre nach Ausbruch der Krise, dass eine Wiedereinführung der Drachme mit der Abwertung der Währung einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte hätte. Gleichzeitig wären aber die eigentlichen Ursachen für das Athener Dilemma, nämlich die massiven griechischen Strukturprobleme und die überbordende Bürokratie, weiter vorhanden. Und auch die Milliardenschulden lösen sich so nicht einfach in Luft auf; es wäre für die griechische Regierung vielmehr nur noch schwerer sie zu bedienen, da sie auch weiterhin in Euro beglichen werden müssten. Auch Ölimporte müssten in harter Währung bezahlt werden und würden sich dadurch ebenfalls für die Griechen massiv verteuern. Und ob die berühmt berüchtigten US-Ratingagenturen ein Land positiv bewerten, das entgegen aller, über Jahrzehnte gewachsenen europäischer Grundsatzverträge, von seinen Partnern vor die Tür gesetzt wurde, ist eine steile These.

Cem Özdemir vor grauem Hintergrund., Foto: Steffen Kugler/Getty Images
Cem Özdemir, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: Steffen Kugler/Getty Images

Und was wäre eigentlich der politische Preis für solch einen Austritts Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt jenseits der Frage, ob es Deutschland 80 oder 100 Milliarden kosten würde? Das Land ist ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor in der Balkanregion. 2007 unterhielten griechische Banken nach Angaben ihres Bankenverbandes rund 1.900 Filialen mit insgesamt mehr als 23.000 Beschäftigten. Die Gesamtkreditsumme griechischer Banken in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Serbien oder Albanien belief sich Ende 2008 auf mehr als 47 Mrd. Euro. Glaubt jemand ernsthaft, dass ein griechisches Euro-Aus ohne Folgen für diese Länder bliebe? Und kann es eigentlich im Interesse der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands sein, an seiner derzeitigen Südostflanke ein Mitgliedsland im Stich zu lassen? Und wohin würde sich Griechenland eigentlich wenden in seiner Not? Ein Geldgeber stünde vermutlich sofort bereit, wie das Beispiel Zypern zeigt. Nachdem das Land Anfang Juli an Moskaus Türen für einen Kredit über fünf Milliarden Euro anklopfte, zeigt sich die Regierung Putin bisher sehr offen. Warum sollte dies im Falle Griechenlands anders sein? Rein machtpolitisch spräche einiges für solch einen Deal, denn Moskau könnte sich einen Teil seiner Schulden statt über Zinsgewinne schließlich über politischen Einfluss auf die Europäische Union und die NATO von Athen zurückzahlen zu lassen. Man sollte nicht vergessen, dass die russische Regierung im Falle Assads seinen einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer verlieren könnte und sich dann nach anderen Einflussmöglichkeiten in der Region umschauen müsste.

Solange wir die Eurofrage immer nur als eine geld- und finanzpolitische behandeln, wird es daher nicht gelingen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen, denn es wird immer wieder die Doppel-Duos der Dörings und Dobrindts geben, die mit immer neuen Rechentricks nachweisen wollen, dass wir ohne diese „lästigen Krisenländer“ als Deutsche besser dran wären.

Große Teile der schwarz-gelben Koalition haben sich offenbar entschieden den vermeintlich einfachen Weg zu gehen und die Frage des politischen Preises einfach auszublenden. Ob sie dies tun, weil sie Angst vor unbequemen Antworten haben oder wirklich davon überzeugt sind, dass man das eine vom anderen trennen kann, bleibt dahin gestellt. Zumindest der Bundeswirtschaftsminister wäre aber gut beraten sich auf seine medizinische Ausbildung zu besinnen. Würde er als Arzt einem Patienten mit Anzeichen eines drohenden Ermüdungsbruches raten, den Knochen doch einfach mal brechen zu lassen, wäre er seine Zulassung los.

Von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Fatale ökonomische Folgen

Was würde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark bedeuten?

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Mehr als eine Währung!

Seit Monaten steckt der Euro in der Krise. Dieser Hintergrundartikel erklärt, wie es zur Krise kam, und warum die Gemeinschaftswährung gerettet werden muss.

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Endlich ein europäischer Weg

Cem Özdemir im Interview: Über seine Eindrücke vor Ort in Griechenland und Wege aus der Euro-Krise.

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Deutschland profitiert vom Euro

Rein wirtschaftlich betrachtet hat der Euro Deutschland mehr Vor- als Nachteile gebracht.

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Europa, was nun?

Auf dem Gipfel in Brüssel wurden nur wackelige Beschlüsse von den Staats- und Regierungschefs gefasst. Dabei braucht Europa gerade jetzt eine starke gemeinsame Stimme.

Kommentare

Susanne Höpler
01-12-12 18:12
Ich bin Grüne und ich bin von meiner Partei sehr enttäuscht! Wieso sind es ausgerechnet die Grünen, die Merkels Politik unterstützen und immer mehr unserer Gelder ohne sinnvolle Forderungen damit zu verknüpfen in den Rachen anderer Länder schmeißen? Wieso interessiert sie nicht die Meinung der eigenen Bürger oder sogar Wähler? Und deren Zukunft?

Es ist nett, die Bedeutung Griechenlands zu diskutieren aber darum geht es nicht. Es geht darum, mit Griechenland adäquat umzugehen, nicht als passiver Ja-Sager sondern als Jemand, der Forderungen stellt für das eigene, sauer verdiente Geld. Schließlich ist es auch für Griechenland und dessen Bürger immens wichtig, die eigene Finanzpolitik schleunigst zu ändern. Und dabei geht es nicht darum, eine bestimmte Anzahl von griechischen Beamte zu kündigen, wie die EU es anscheinend u.a. verlangt. Diese werden dann nur als Arbeitslose weiterhin Gelder brauchen. Es geht darum, das Steuersystem zu ändern, die Rentenpolitik. etc.

Solange nicht grundsätzliche Fragen massiv angegangen und geklärt sind, sollten keine Gelder fließen. Solange beispielsweise die Griechen sich vor der eigenen Steuer drücken können, braucht Griechenland offensichtlich nicht wirklich Hilfe von außen.

Solange nicht einheitliche Vorstellungen von Rentenhöhe, Eintrittsalter etc. vorliegen, will ich auch keine ausländischen Rentner finanzieren. Abgesehen davon, daß ja angeblich nur die griechischen Banken kassieren und nichts im Volk ankommt?

Ich weigere mich, die falsche Finanzpolitik anderer Länder zu tragen, ist die eigene in Deutschland schon verfehlt genug. Wir rätseln, wie unsere "Jungen" die vielen Rentner finanzieren sollen und dabei sollen sie noch ganz Europa schultern?

Wo sind die Grünen?? Wo der Bezug zur Basis?
Ich habe genug vom Wolkenkuckuksheim!
Jan Frömming
16-09-12 06:14
@pelayo:

Du schneidest ein Grundproblem unseres Politiwesens an. Ein Politiker verfügt heute in den seltesten Fällen und dann auch meist nur zufällig über Wissen aus dem Fachgebiet, dass er bzw. sein Ministerium beackern soll.
Herr Özdemir ist Sozialpädagoge, stimmt. Ich habe von ihm bisher nichts Fundiertes aus dem Bereich der Finanzpolitik erfahren. Nun ist die Eurofrage aber grade in aller Munde, das Problem brennt inzwischen auch denen auf den Nägeln, die sich bisher nie für Finanzpolitik befasst haben. Auch ich gehöre zu diesem Personenkreis, ich muss es zugeben.
Im Gegensatz zu Herrn Özdemir befinde ich mich allerdings in der komfortablen Lage, kein Parteivorsitzdender zu sein und mich deshalb nicht zu dem Thema äußern zu müssen. Selbstverständlich könnte er alternativ auch eine Fachkraft aus seiner Partei etwas sagen lassen. Die Grünen werden schließlich auch den einen oder anderen Volkswirt oder Banker aufbieten können. Aber Finanzpolitik ist eben in jeder Partei Chefsache. Wer - wie Cem Özdemir - gradezu versessen daran arbeitet, als weltmännischer, universell kompetenter und weitblickender Spitzenpolitiker wahrgenommen zu werden, kann sich um das Thema kaum drücken und muss sich dann eben ggf. einen Spickzettel schreiben lassen.
Dies hat er bei diesem Thema ganz offensichtlich versäumt, was dann allerdings nicht mehr nur als Zeichen mangelnder Ahnung vom Finanzwesen zu werten ist, das ist ein deutlicher Hinweis auf mangelndes Interesse...am Wähler...
pelayo
22-08-12 11:18
Die Medizin sollte man den medizinischen Fachleuten überlassen, dieser Vergleich mit den überlasteten Knochen ist einfach nur albern.
Und außerdem stellt sich die Frage, wie ein gelernter Sozialarbeiter sich in den hochkomplizierten Währungs- und Finanzfragen auskennen sollte. Kann er nicht, also kommt nur "bla bla" heraus.
Rot Grün hat dem Eintritt Griechenlands in die EURO-Zone zugestimmt, obwohl schon damals jeder wusste oder ahnte, dass die urplötzlich positiven Bilanzen nur "geschönt" (Synonym für schwindeln) sein konnten.

Der Ratschlag von Cem ist also:
Immer weiter deutsche Steuergelder in das griechische Fass ohne Boden zu werfen. Das ist über kurz und nicht lang der Untergang der gesamten EURO-Zone.
Aber Cem hat wohl den Ratschlag von Joschka Fischer gelesen, den dieser angeblich vor nicht allzulanger Zeit in Amerika zum Besten gegeben hat:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

(Dafür sollte Herr Fischer nachträglich wegen Verletzung seines Amtseides angeklagt werden.)
Jens HB
20-08-12 01:38
Naja, es ist ja eigentlich ganz einfach: Reiche Griechen besteuern. Wie auch in Deutschland, seit Schröder, ist diese Gruppe nicht genügend steuerlich inkludiert.
Die Schulden Griechenlands können aber derzeit auf gar keinen Fall zurückgezahlt werden. Weder im noch außerhalb des Euros. Sie müssten zum Großteil erlassen werden - was aber dem deutschen Finanzkapital gar nicht gefallen wird. Schliesslich soll der deutsche Steuerzahler, und die Masse zahlt höhere Abgaben vom Einkommen als die oberen 10 Prozent, das deutsche Finanzkapital retten und über die fehlenden Reallohnstigerungen und zunehmend pervertierten Arbeitsbedingungen noch zusätzlich über die Lohnstückkosten geschröptft werden.

Die Produktivitätslücke der Südeuropäischen Länder inklusive Griechenlands beträgt zu Deutschland zwischen 30 und 40 Prozent! Um diese zu füllen, braucht es Jahrzehnte! Von der wohlfahrtsstaatlichen Sünden, auch, des Südens mal ganz abgesehen. Diese Probleme lassen sich fast nicht lösen, da der Süden zudem noch korrupter ist, als der Norden geschweige zielgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgt. Diese Hindernisse würden auch weiter bestehen bleiben, wenn Deutschland seine reine Exportstrategie mit der einer gemischten, aber dafür sozioökonomisch zukunftsfähigen und grechten, austauschen würde.

Schauen wir also auf unser Land:
Die Exportfanatisten Germanistans mit ihrem Billiglohnsektor, der durch die Agenda 2010 geschaffen wurde, müssten sich für eine zumindest theoretitsche Rettung Griechenlands an Reallohsnsteigerungen gewöhnen - allen alten Weltmachtfantasien zum trotz. Würden die Grünen bei sowas mitmachen? Wären Sie in der Lage den "New Green Deal" konsequent und weitgreifender als bisher geplant umzusetzen, damit Deutschland sozioökonomisch zukunftsfähig wird? Und dabei die Nachfrage durch einen starken öffentlichen Sektor, der Grundvorraussetzung für alle Inklusion ist, schaffen? Es ist eine Steuer- und Wohlfahrtslücke von jährlich 200 Mrd Euro zu füllen.
Wohl nichts davon ist möglich unter Chem Özedmir.

Und wer die Russen fürchet: Warum wurden in Außenhandelsabkommen der Import chinischer Dumping und Billigstwaren, die die ehemaligen Kernmärkte der Südeuropäer zu Grunde richteten, und wenn wir nicht aufpassen unsere Hihg Tech Sektoren auch, erlaubt?
Durch die Großmachtpläne der Exportweltmeister und die Rolle Chinas in diesem Spiel ist Europa mehr Schaden zugefügt worden, als die dreiste Warnung vor wirtschaftlichem Engagement anderer Mächte, wie den Russen.

Es ist schon sehr befremdlich, dass alle Kommentatoren vor mir mehr Realitätssinn und Sachverstand als ein Parteivorstizender haben.
GSD
19-08-12 22:05
Hier wäre ein eigenständiger grüner Kurs doch mal angebracht. Macht Euch doch mal ein paar gute Expertenmeinungen zu eigen.
Statt immer den Schwatten und Sozen hinterherzurennen.
Gast
12-08-12 13:58
Ach, lasst uns allen helfen !! Mehr Europa müssen wir wagen !! Die Billionen Schulden der Banken zahlen wir mit links und die läppischen Gehälter der beurlaubten griechischen Beamten stemmen wir auch noch weg. Wir als Exportweltmeister profitieren am meisten davon !!

Das der Steuerzahler über deutsche Bundesbank und TARGET 2 seinen Export selbst zahlt u. damit „verdientermaßen“ auch „erkaufter“ Weltmeister ist, fällt uns Bürgern nicht weiter auf.

Das Steuerrecht befördert die Fremdkapitalfinanzierung und damit die exponentielle Verschuldung. Das zu ändern, dass FK-Finanzierung steuerrechtlich nicht geltend gemacht werden kann um eine ordentliche Eigenkapitalrendidte zu erzielen, dafür treten unsere konservativen Politiker ein.
Dafür das man aus einer hochverschuldeten Großbank 10 kleine macht, dafür treten unsere konservativen Politiker nicht ein.
Einzig die Linkspartei, die für die Einhaltung der Demokratie und gegen ESM streitet, wird vom Verfassungsschutz überwacht.
Hans - Jürgen Vogt KV - Pinneberg
11-08-12 13:31
Lieber Cem,

DU! magst ja glauben, was DU da schreibst oder von mir aus auch schreiben läßt!
In spätestens 13 Momnaten werdet IHR in Berlin dafür die Quittung erhalten, dass IHR bewußt versucht die Bürger mit dieser NUR unter Politikern in Berlin grassierenden Einfalt
"Die Zeit heilt alle Wunden" auf Selbsheilungsprozesse in Griechenland setzt!
Immer mit dem Kopf durch die Wand, niemals auf die Menschen hören, nur wenn der blöde Wähler sein Kreutz machen soll, dann eventuell mal mit ihm reden - aber wehe wenn der sich dann wagt, sich in EURE geheiligten Entscheidungen einzumischen. Dann sofort wieder auf beleidugt machen, abwenden und wieder so tun als gebe es diese Menschen mit eigener Meinung gar nicht!
Denk mal drüber nach, was das für ein .....Interview war!
S. Michaels
09-08-12 18:48
Sehr geehrter Herr Özdemir,

ich zitiere sie:

"Gleichzeitig wären aber die eigentlichen Ursachen für das Athener Dilemma, nämlich die massiven griechischen Strukturprobleme und die überbordende Bürokratie, weiter vorhanden."

Was können Sie hier von Ihrem Sessel in Berlin erreichen? Nicht viel, oder? Warum dann die ganze Prosa drum herum?

Die zunehmend von jedem Gesetz befreite Finanzwelt wird in den nächsten Monaten mit Karacho gegen die Wand fahren und sie machen sich Sorgen, dass die Russen kommen, hallo?

Statt hahnbüchener, biologistischer Metaphern sollten sie lieber Artikel über Homegardening und Tauschhandel schreiben. Das ist zunehmend relevanter in einer Welt, in der Zentralbanken und Politiker denken, dass man nur genug Geld drucken muss, um alle reich zu machen.
Jens
07-08-12 17:05
Abwärtsspirale?

Habt Ihr nicht immer gesagt, der Euro und Europa wären ein einziger Segen?

Wohl doch nicht?
Dieter
06-08-12 17:15
Cem Özdemir:
"Milliardenschulden lösen sich so nicht einfach in Luft auf"

Kommentar:
Ja, aber auch nicht die, die wir für die "Rettungspakete" zahlen.
Kommentar

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