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Am Brandenburger Tor zeigen zwei Wegweiser Richtung Tschernobyl und Fukushima
Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Klimaschutz statt Atomkraft

Ein europaweiter Atomausstieg muss erst noch erkämpft werden. Vor den Europawahlen erhält das Thema Atomenergie deshalb neue Aktualität.

Der Atomausstieg endet drei Kilometer hinter Freiburg an der deutsch-französischen Grenze. Trotz Tschernobyl und Fukushima setzt Frankreich, wie 12 andere EU-Staaten, noch immer auf nuklearen Strom. Atome werden gespalten, Radioaktivität wird freigesetzt. 29 Kilometer von der Grenze entfernt läuft das Atomkraftwerk Fessenheim. Es steht mitten im erdbebengefährdeten Rheingraben. Obwohl sein Zustand schlecht und seine Lage kritisch ist, wird es am Netz gehalten. Zwar veranlasste eine Pannenserie Francois Hollande, der grundsätzlich auf Atomstrom setzt, dazu, die Laufzeit von Fessenheim bis 2016 zu begrenzen. Fukushima lehrt aber, dass sich auch die krassesten Katastrophenszenarien jederzeit und unerwartet verwirklichen können. Alles andere, als den hochriskanten Standort Fessenheim sofort stillzulegen, ist demnach gemeingefährlich. In der deutsch-französischen Grenzregion wird erfahrbar, dass diese Risiken an den Landesgrenzen enden. Die Gefahren der Atomkraft können nur durch eine europäischen Atomausstieg gebannt werden.

Auslaufmodell Atomkraft

Weltweit gibt es 427 Atomreaktoren. Ein gutes Drittel davon steht in Europa. Obwohl mit den Erneuerbaren Energien eine Alternative zu Atom und Kohle heranwächst, hielt sich lange das Gerücht von der Wiederauferstehung der Atomenergie: Der Altbestand an Reaktoren sollte durch zahlreiche Neubauten erweitert und aufgefrischt werden. Tatsächlich geht die Produktion von Atomstrom aber Jahr für Jahr zurück. Ein Prozess der schon vor Fukushima eingesetzt hat und nicht allein durch die Abschaltung der japanischen Kraftwerke zu erklären ist. 2011 wurden 4 Prozent weniger Atomstrom erzeugt. 2012 waren es nochmal 7 Prozent weniger. Von einer Entwarnung kann aber keine Rede sein.

  • Das Durchschnittsalter der europäischen Reaktoren liegt bei 29 Jahren.

Greenpeace spricht von „tickenden Zeitbomben“. Schließlich sind die Sicherheitsanforderungen an Alt-Reaktoren schwach und es besteht kein ausreichender Schutz gegen Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugkollisionen. Dennoch werden in vielen Ländern Europas Laufzeitverlängerungen geplant. Obwohl die Kosten der Atomkraft nicht sinken, sondern steigen. Verglichen mit der normalen Entwicklungsgeschichte einer Technologie ist das ein sehr ungewöhnliches Muster. Vor allem durch das höhere Risikobewusstsein nach der Katastrophe von Fukushima, haben sich die durchschnittlichen Kosten pro installierter Kilowattstunde stark verteuert.

Europa exportiert seinen Problemmüll

Bis zu einem europaweiten Atomausstieg ist es noch ein weiter Weg. Momentan verschwendet die EU wertvolle Forschungsgelder für sinnlose Vorhaben. Milliarden sind bereits in den Kernfusionsreaktor ITER geflossen. Dort wird mit der Fusion von Atomen experimentiert, eine Technik die frühestens im Jahr 2050 angewandt werden kann – wenn sie überhaupt jemals einsatzbereit ist.

  • Die Atomsubventionen der EU beliefen sich 2013 insgesamt auf 35 Milliarden Euro.

Bisweilen verhält sich die EU beim Thema Atom grob fahrlässig. Gegen den Willen des Europäischen Parlaments, das in dieser Frage kein Veto-Recht besitzt, entschied der Europäische Rat, Atommüll in Nicht-EU-Länder zu exportieren. „Die leichtfertige Haltung der Mitgliedsstaaten zu Atommüllexporten in Drittstaaten ist skandalös. Mit dem Export wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt“, kritisierte die grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms. Es gibt aber auch Hoffnung für eine andere Energiepolitik in Europa. Großbritannien baut aktuell zwei neue Atommeiler, scheiterte jedoch mit seiner Initiative, Atomstrom mit festen Einspeisevergütungen zu fördern – ähnlich wie beim EEG.

Energiewende macht Atomausstieg möglich

„Der Atomausstieg wird in Deutschland für ein Unikum gehalten. Dabei nutzen mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedsstaaten keine Atomkraft, haben es entweder noch nie getan, oder haben spektakulär nach Fukushima den Ausstieg beschlossen“, ermutigt Rebecca Harms die Atomgegner in ganz Europa. Eine Mehrheit für einen europaweiten Atomausstieg ist also mehr als eine Utopie. Eine EU ohne Kohle und Atom wird es aber nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Bis 2030 wollen wir die Stromnachfrage in Europa zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Als konkrete Maßnahmen in der Atompolitik fordern wir:

  • Eine EU-weit unbeschränkte Haftung der Betreiber sowie der Betreiberstaaten für den Fall von Atomunfällen
  • Wir wollen, dass endlich das Europäische Parlament über entsprechende Atom-Gesetze
  • mit entscheidet und die BürgerInnen das Recht erhalten, zu allen Fragen der Atomenergie eine Europäische Bürgerinitiative ergreifen zu können.
  • Die 1957 gegründete Atomgemeinschaft (Euratom) muss reformiert werden. Wir wollen die Forschung im Bereich Atomenergie auf Gesundheits-, auf Sicherheits- und auf Entsorgungsfragen konzentrieren.
  • Der Export von Atommüll und abgebrannten Kernbrennstoffen über die Grenzen der EU hinaus soll verboten werden.