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weltkugel
Foto: © dpa

Klimaschutz ohne Grenzen

Die Zeiten, in denen sich Deutschland fast einstimmig um die Klimakatastrophe sorgte, sind vorbei. Atom- und Kohlelobbyisten wittern wieder Morgenluft und die EU-Kommission verwässert die Vorgaben bei der CO2-Einsparung. Deswegen besitzt die Klimapolitik oberste Priorität im grünen Europawahlkampf. Auch ein europaweiter Atomausstieg muss erst noch erkämpft werden.

Planze in einem ausgetrockneten Flussbett
Im Sommer 2012 wurde Mazedonien von einer schweren Dürre heimgesucht. Klimaprojektion lassen eine Zunahme extrem heißer Tage erwarten. Foto: © dpa

In seinem neusten Bericht zeichnet der Weltklimarat (IPCC) ein detailliertes Bild der Klimakatastrophe: Sie ist kein fernes Schreckensszenario mehr, sondern bereits auf allen Kontinenten spürbar. Wissenschaftler beobachten ein Baumsterben sowie eine bedrohliche Wasserknappheit in Regionen, die ohnehin schon unter Dürren und Wassermangel zu leiden hatten. Besonders schwer wiegen die Einbußen bei den Nahrungsmitteln: Eine wachsende Weltbevölkerung wird unter sinkenden Ernteerträgen zu leiden haben.

Mehr Tempo beim europäischen Klimaschutz

Ungeachtet dieser Erkenntnisse überlegt die EU-Kommission, das bisherige Wachstum der Erneuerbaren Energien von fünf Prozent pro Jahr auf im schlimmsten Fall nur noch ein Prozent zu drosseln. Daraus folgt ein unambitioniertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 27 Prozent bis zum Jahr 2030. Dies liegt deutlich unter dem, was möglich und für die europäische Energiewende nötig wäre. Hinzu kommt, dass dieses Ziel für die Mitgliedsstaaten nicht verbindlich gelten soll. Gegen Länder wie Polen, die auch in Zukunft auf Atom und Kohle setzen wollen, gäbe es dann keine rechtliche Handhabe mehr. Zugleich fehlt es der EU selbst an den Mitteln, um die Energiewende eigenständig voranzubringen.

Auslaufmodell Atomkraft

rebecca harms auf einer demo
Rebecca Harms hält den Atommüll-Export in Drittstaaten für skandalös: "Damit wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung gewählt." Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Mit Strom aus Sonne und Wind steht eine Alternative zu Kohle und Atom bereit. Dennoch gibt es weltweit nach wie vor 427 Atomreaktoren. Ein gutes Drittel davon steht in Europa. Deren Produktion geht zwar Jahr für Jahr zurück, von einer nuklearen Entwarnung kann aber keine Rede sein: Das Durchschnittsalter der europäischen Reaktoren liegt bei 29 Jahren. Greenpeace spricht von „tickenden Zeitbomben“. Schließlich sind die Sicherheitsanforderungen an Alt-Reaktoren schwach und es besteht kein ausreichender Schutz gegen Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugkollisionen. Dennoch werden in vielen Ländern Europas Laufzeitverlängerungen geplant. Obwohl die Kosten der Atomkraft nicht sinken, sondern steigen.

Der deutsche Atomausstieg ist aber keineswegs ein Unikum. Mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedsstaaten setzen nicht auf Atomkraft, haben es entweder noch nie getan, oder haben spektakulär nach Fukushima den Ausstieg beschlossen. Wir GRÜNE fordern deshalb:

  • Eine EU-weit unbeschränkte Haftung der Betreiber sowie der Betreiberstaaten für den Fall von Atomunfällen.
  • Das Europäische Parlament muss endlich über entsprechende Atom-Gesetze mitentscheiden.
  • Die 1957 gegründete Atomgemeinschaft (Euratom) muss reformiert werden. Wir wollen die Forschung im Bereich Atomenergie auf Gesundheits-, auf Sicherheits- und auf Entsorgungsfragen konzentrieren.
  • Der Export von Atommüll und abgebrannten Kernbrennstoffen über die Grenzen der EU hinaus soll verboten werden.

Erneuerbare machen Europa unabhängiger von Gas-Importen

Jugendliche berühren erleuchtete Erdkugel
Wir fordern, dass die Europäische Union ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens die Hälfte reduziert. Foto: © dpa

Das vergangene Jahrzehnt hat bereits gezeigt, wie drastisch sich Klimakatastrophen in Europa auswirken. Die Anzahl der unbrauchbaren landschaftlichen Flächen steigt und gefährdet wirtschaftliche Existenzen. Hochwasser und Dürren wechseln sich ab und richten großen Schaden an. Wir GRÜNE fordern deshalb eine konsequente Energiewende, die sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes orientiert.

  • Die Europäische Union muss ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Das geht nur mit einer wirklichen Energiewende, die neben der Stromversorgung auch Wärme, Verkehr und den Gebäudebestand ökologisch neu gestaltet.
  • Als Zwischenziel wollen wir bis 2030 wollen wir 45 Prozent der Stromnachfrage aus Erneuerbaren Energien bedienen.
  • Angesichts des Preisverfalls beim Emissionshandel wollen wir einen Mindestpreis für Kohlendioxid einführen.
  • Eine konsequente Umsetzung unserer ernergiepolitischen Forderungen, inklusive einer gesteigerten Energieffizienz, könnte die Gasimporte der EU bis 2030 um bis zu 65 Prozent reduzieren.