gruene.de: Warum müssen jetzt die Steuerzahler aus anderen Ländern einspringen? Kann sich ein reiches Land wie Irland nicht selbst helfen?

Gerhard Schick: Die Irland-Rettung ist eine weitere Runde der Bankenrettung, nachdem wir schon mit der irischen Tochter der HRE, der Depfa, teuer für die schlechte Finanzpolitik Irlands bezahlt haben. Jetzt helfen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut, um einen Zusammenbruch der Banken in ihren eigenen Staaten zu verhindern. Außerdem geht es darum, ein Übergreifen der irischen Probleme auf andere Länder zu vermeiden. Denn das könnte die Währungsunion gefährden.

Im Gegensatz zu Griechenland hat Irland ein deutlich höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Wo liegt das Problem?

Irland galt über Jahre als Musterland. Guido Westerwelle hat es als Vorbild für Deutschland empfohlen. Doch die neoliberale Strategie, mit Niedrigsteuersätzen und lascher Finanzaufsicht Unternehmen aus aller Welt anzulocken, hat ihren Preis. Der marode irische Bankensektor ist heute mehr als achtmal so groß wie die jährliche irische Wirtschaftsleistung und damit völlig überdimensioniert. Weil die Regierung auch noch untätig blieb, als die Immobilienblase bereits für jeden sichtbar war, gerieten irische Banken in eine gravierende Schieflage, als diese Blase platzte. Mit der vollständigen Garantie für die Banken im Herbst 2008 hat sich der irische Staat finanziell schlicht übernommen. Die Folge: In diesem Jahr beträgt das Defizit in Irland voraussichtlich über 30 Prozent. Das ist zehnmal so viel wie die Maastricht-Grenze. Deswegen bekamen viele Investoren Zweifel daran, dass Irland seine Schulden zukünftig vollständig bedienen kann.

Wenn man nun feststellt, dass die Staaten der Eurozone offenbar zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung sind – wäre es da nicht konsequent, zu den alten Währungen zurückzukehren?

Nein, auf keinen Fall. Wirtschaftspolitisch würde die Rückkehr zu nationalen Währungen wie der D-Mark zum Fiasko mit unabsehbar hohen Kosten führen. Unsere Ausfuhren wären mit einem Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten, weil eine neue D-Mark gegenüber dem alten Euro sofort drastisch aufwerten würde. Und letztlich spricht natürlich auch ein integrationspolitischer Grund dafür: Die europäische Einigung würde durch ein Scheitern des Euro um Jahrzehnte zurückgeworfen werden.

Wenn der Euro Bestand haben soll, dann ist Irland aber vielleicht nicht der letzte Rettungsfall. Was passiert eigentlich, wenn der Rettungsschirm nicht für alle diese Länder ausreicht?

Die Gefahr besteht sehr real: Wenn nach Irland und vielleicht Portugal noch weitere Länder Hilfe brauchen sollten, stieße der Rettungsschirm an seine finanziellen Grenzen. Damit es auf den Finanzmärkten zu der Frage, ob er reicht, gar nicht erst kommt, muss allerspätestens vom EU-Gipfel im Dezember ein glaubhaftes Signal europäischer Geschlossenheit ausgehen. Europa wird eben nur dann aus dieser Krise kommen, wenn die Europäer gemeinsam handeln und die jeweiligen Regierungen sich nicht nur wie die Regierung Merkel oder auch die irische Regierung an den nationalen Wahlterminen und Stimmungslagen orientieren.

Irland hat sich dagegen gewehrt, seine Körperschaftsteuersätze anzuheben. Das heißt doch, dass der deutsche Bürger das Risiko trägt, deutsche Unternehmen aber immer noch das Steuerparadies Irland genießen können.

Richtig, deswegen brauchen wir bei der Unternehmensbesteuerung endlich europäische Mindeststeuersätze. Und zwar nicht nur in Irland. Es darf künftig keine nationalen Wachstums- und Standortstrategien mehr geben, die wie in Irland darauf basieren, über unfairen Steuerwettbewerb Vorteile gegenüber anderen Ländern Europas zu haben. Genauso wenig dürfen wir akzeptieren, dass eine Finanzaufsicht vorsätzlich nicht richtig durchgreift, denn das kommt alle Beteiligten langfristig teuer zu stehen, wie die jetzige Krise zeigt. Vor allem wäre es richtig gewesen, die Aufsicht über grenzüberschreitend operierende Institute vollständig auf die europäische Ebene zu verlagern. Doch hier haben einige EU-Mitgliedstaaten blockiert, darunter übrigens Deutschland. Das zeigt: viele Länder in der EU ziehen die Lehren aus dieser Krise noch immer nicht.

Und sollten nicht auch diejenigen zumindest einen Teil des Risikos tragen, die Irland leichtfertig Geld geliehen haben und daran verdienen?

Ja! Eine Beteiligung der Gläubiger ist nötig. Sie wird auch vom Internationalen Währungsfonds immer wieder bei Staatspleiten umgesetzt. Wer die Gläubiger nicht beteiligt, erhöht natürlich die Kosten der Rettungsprogramme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außerdem wird so bereits die nächste Krise vorprogrammiert. Denn wenn Investoren keine Verluste fürchten müssen, werden sie auch künftig einseitig auf Renditen schielen, ohne die Risiken zu analysieren. Wenn wir das verhindern wollen, ist die Wiederherstellung des Haftungsprinzips am Finanzmarkt dringend erforderlich. Allerdings kann eine Gläubigerbeteiligung nur zusammen mit einer Stabilisierung gelingen. Leider hat hier die Bundesregierung seit Beginn der Eurokrise viel Porzellan zerschlagen – ihre stümperhafte Kommunikation eines halbfertigen Konzepts zur Gläubigerbeteiligung hat zu neuen Irritationen auf den Märkten geführt.