Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Handelsabkommen bedroht die Demokratie

Nach der englischen ist nun auch die deutsche Version des EU-Verhandlungsmandats öffentlich. Darin werden die europäischen Anforderungen an das EU-USA Handelsabkommen (TTIP) festgelegt. Sven Giegold, der grüne Spitzenkandidat zur Europawahl, erklärt im Interview, warum er sich dazu entschieden hat, das geheime Dokument zugänglich zu machen.

Guten Tag Sven, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist ein geheimes Dokument. Warum hast du es dennoch veröffentlicht?

Alle EU-BürgerInnen haben das Recht zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird. Dafür müssen ihnen aber auch die relevanten Dokumente zugänglich sein. Ich habe dieses Dokument zugespielt bekommen und gebe es nun an die Öffentlichkeit weiter. Es ist entlarvend, wenn die Europäische Kommission zivilgesellschaftliche Gruppen zwar zu Beratungen einlädt, ihnen aber keinen Einblick in die Unterlagen gewährt. Das öffentliche Interesse an TTIP ist groß und ein transatlantisches Handelsabkommen könnte unseren demokratischen Gestaltungsspielraum im Kern einmauern. Deswegen habe ich mich für eine Veröffentlichung des geheimen Mandats entschieden. Der Schutz der Demokratie wiegt für mich schwerer als das Interesse der Kommission an ungestörten und verschwiegenen Hinterzimmer-Verhandlungen.

Was kritisierst du an dem vorliegenden Verhandlungsmandat?

Auf den ersten Blick mag das Mandat einen überraschend positiven Eindruck machen. Der Europäische Rat betont in der Präambel die gemeinsamen Werte zwischen Europa und den USA. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sollen die Grundpfeiler der Handelspartnerschaft sein. Wer aber etwas geübter ist in bürokratischem Deutsch, wird schnell feststellen, worauf die ausgerufene ehrgeizige und umfassende Marktöffnung hinausläuft. Neben den letzten verbliebenen Zöllen sollen auch die sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren beseitigt werden. Damit sind die Produkt-Standards gemeint, nach denen auf beiden Seiten des Atlantiks in Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor gearbeitet wird. Hat man die Standards einmal auf einem Niveau harmonisiert, ist es ohne Schaden für die eigenen Unternehmen kaum noch möglich, sie ökologisch oder sozial zu erhöhen. Damit bedeutet TTIP ein Angriff auf den Grünen Wandel und die soziale Marktwirtschaft, denn wir wollen ja unser Wirtschaften öko-sozial umgestalten.

Wer hat denn ein besonderes Interesse an den Verhandlungen? Oder anders gefragt, wer bestimmt die Details der Agenda?

Wie genau sich TTIP auswirkt, hängt entscheidend davon ab, wer mit am Verhandlungstisch sitzt. Während die Zivilgesellschaft draußen bleibt, haben die großen Industrielobbys einen privilegierten Zugang. Unter diesen Bedingungen droht die gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards zu einem gravierenden Umweltdumping zu werden. Aus der vereinzelten Zulassung von Genmais-Sorten könnte dann ein Dammbruch werden. Auch die Einfuhr von mit Antibiotika verseuchtem Fleisch wäre nicht mehr zu verhindern. Diese und andere Gefahren für die VerbraucherInnen sind auch der eigentliche Grund, warum die EU-Kommission so wenig preisgibt von den Verhandlungen und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen lässt.

Welchen Platz nehmen die berüchtigten Investor-Staat-Klagen in dem Verhandlungsmandat ein?

Der Investitionsschutz ist einer der wenigen Punkte, beim dem das Mandat ausführlichere Angaben macht. Das unterstreicht den Stellenwert der Investor-Staat-Klagen. Nun hat der EU-Handelskommissar Karel de Gucht zwar erklärt, die Verhandlungen in diesem Bereich auszusetzen, das soll allerdings nur für die kommenden drei Monate gelten. Ein recht durchsichtiges Manöver, mit dem die Europawahlen abgewartet werden sollen, um danach wie zuvor weiter zu machen. Es kann nicht oft genug betont werden, dass internationale Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen zum Beispiel gegen Umweltgesetze oder Arbeitsrechte klagen, die Parlamente in Europa entmachten können. Diese Verfahren sind vollkommen intransparent und orientieren sich nicht an der europaweiten oder nationalen Rechtsprechung. Damit bedroht TTIP die Demokratie in Europa und kann uns die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt entziehen.

Die Verhandlungen zum TTIP sind im vollen Gang und sollen spätestens Ende 2015 abgeschlossen sein. Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit, der aufflammenden Kritik Geltung zu verschaffen?

Noch ist überhaupt nichts entschieden und das Europaparlament besitzt ein Veto-Recht. Offen ist noch, ob auch die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen dürfen. Die Auswirkungen eines solchen Handelsabkommens wären aber aller Voraussicht nach so tiefgreifend, dass die nationalen Parlamente nicht einfach entmündigt werden dürfen. Unsere Linie ist dabei klar: wir GRÜNE lehnen das jetzige Mandat ab und fordern, die vollständige Aussetzung der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Mandat. Wer hingegen alles in Frage stellt, kann auch die Chancen stärkerer Zusammenarbeit mit den USA etwa bei gemeinsamen technischen Standards nicht nutzen. Die Große Koalition sollte TTIP aber nicht gegen die Zivilgesellschaft durchsetzen, sondern die immer lauter werdende Kritik ernst nehmen. Leider weisen die Zeichen in die andere Richtung. Bei der Zulassung von Genmais 1507 hat sich die Bundesregierung bereits enthalten. Den USA hat sie somit signalisiert, dass sie zu großen Zugeständnissen bereit ist, um ein transatlantisches Handelsabkommen nicht scheitern zu lassen. Bisher haben im Europaparlament Konservative, Liberale und Sozialdemokraten TTIP rundweg unterstützt. Deshalb können wir GRÜNE nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreichen, dass sich das ändert.

 

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