GRÜNE sind die viertgrößte Kraft in Europa

Die Europawahlen waren für die Europäischen Grünen ein Erfolg, der allerdings durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten getrübt wird. Die grüne Anforderung an einen neuen Kommissionspräsidenten lautet deshalb, eine Mehrheit ohne die Gegner Europas zu bilden. Erfreulich ist demgegenüber das schwache Abschneiden der rechten Parteien in der Ukraine.

Den Schlüssel für den Wahlerfolg sieht Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der thematischen Unterscheidbarkeit der Grünen. Mit der Forderungen nach einem europäischen Klimaschutz, ökologischer Landwirtschaft, besseren Datenschutz und einem Stopp dieses Handelsabkommens mit den USA sei eine klare Wahlbotschaft gesetzt worden.

Größere Nähe zu Martin Schulz

Insgesamt wurden die Europäischen Grünen zur vierten Kraft im Europäischen Parlament gewählt. Sven Giegold zeigt sich optimistisch, dass die bisherige Fraktionsstärke erhalten bleibt – am Ende könnte sich sogar ein leichter Zuwachs ergeben. Ein Erfolg sei es auch, dass aus mehr Ländern als bisher grüne Abgeordnete entsendet werden. Im Hinblick auf die Aufstellung des neuen Kommissionspräsidenten erklärte er: „Martin Schulz und Jean-Claude Juncker sind für uns grundsätzlich wählbar, auch wenn wir dem Kandidaten der Sozialdemokraten thematisch näher stehen.“ Als Vertreter der größten Fraktion sein nun aber erst einmal Juncker am Zug, sich um eine stabile Mehrheit im Parlament zu bemühen. „Ein EU-Präsident sollte sich nicht von den Gegnern Europas wählen lassen“, so die grundsätzliche Maxime, die laut Giegold vor allem der Kandidat der Konservativen beachten müsse.

In ihrem persönlichen Fazit bedauerte auch Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das starke Ergebnis der Rechtspopulisten. Besonders erschreckend sei deren massiver Zugewinn an Stimmen in Frankreich, Dänemark und Großbritannien. „Das ist ein Rückschlag für Europa und ich appelliere an die Union nicht die Positionen der Europaskeptiker zu übernehmen“, so Simone Peter. Darüber hinaus forderte sie ein klare Distanz zur AfD ein. Eine Diskussion über mögliche Koalitionen mit der AfD werde sich für die Union nicht auszahlen.

Ukraine besteht Demokratie-Prüfung

Im Gegensatz zu den Europawahlen seien die rechten Parteien in der Ukraine abgestraft worden, betonte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spekulationen über deren anstehende Erfolge hätten sich glücklicherweise nicht bestätigt. Sowohl der 'Rechte Sektor' als auch Svoboda hätte zusammen nur unter zwei Prozent der Stimmen erzielen können. „Die Ukrainer haben ihr Demokratie-Prüfung mit Bravour überstanden“, lobte Özdemir. Jetzt sei es die Aufgabe des neuen Präsidenten den Dialog in der ukrainischen Gesellschaft zu verstärken und fortzuführen. Er begrüßte auch, dass Russland das Ergebnis der Wahl akzeptieren wird. Nun sei es die Aufgabe von Wladimir Putin seinen Einfluss auf die destabilisierenden Kräfte im Osten des Landes für den Frieden in der Ukraine zu nutzen.

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