Dass Geld und Freundschaft nicht gerade gut zusammen passen, gilt offenbar nicht nur in zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch für Staaten. In Europa konnte man das in den vergangenen Monaten auf offener Bühne beobachten. Freundschaftlich war nicht viel los, es wurde gerechnet, getrickst, geschmäht, gemotzt. Seine Hauptrolle als Integrations- und Führungskraft hat Deutschland dabei einmal mehr schlicht versemmelt. Die Kanzlerin ist in der Finanzkrise von der "mächtigsten Frau der Welt" zu "Madame Non" geschrumpft – mit erheblichen Konsequenzen für Deutschland. Nicht nur Europa ist genervt und enttäuscht – daran ändert auch die grundsätzliche Einigung über ein neues Rettungspaket vom Juli nichts, das jetzt immerhin eine kleine Chance eröffnet, dass das hoch verschuldete Griechenland sich selbst aus der Krise retten kann.

Visionen dringend gesucht

Dass man – um mit Helmut Schmidt zu sprechen – mit Visionen zum Arzt gehen sollte, war für europäische Regierungen schon immer Quatsch, denn ohne die Vision eines friedlichen, geeinten, prosperierenden Kontinents wäre die Europäische Union nicht weit gekommen. Dass den anderen großen Helmut der deutschen Nachkriegsgeschichte genau diese Vision angetrieben hat, wird heute parteiübergreifend als Glücksfall der Geschichte verbucht. Dass sich nun ausgerechnet dieser Helmut Kohl in die Riege der gnadenlosen Kritiker von Merkels Europapolitik einzureihen scheint, sagt eine ganze Menge über die Schwerpunkte der schwarz-gelben Bundesregierung und über das europäische Herz der Kanzlerin.

"Die macht mir mein Europa kaputt", soll Visio- und Pensionär Kohl über Merkel gesagt haben – auch wenn er das später dementiert hat, ist gut nachvollziehbar, dass sein Missmut über Merkels puren Pragmatismus und ihren Hang zum Populismus groß ist. Mein Europa. Der Euro. Das europäische Haus.

Wer verstehen will, warum Politik auf diesem Feld nicht allein pragmatisch sein kann, braucht nur einen kurzen Blick in die Geschichtsbücher zu werfen. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf Epochen der Zwietracht und der Kriege. Todfeinde sollten zu Brüdern gemacht werden. Wohlstand war neben Frieden dabei das Schlüsselwort: Dass die Menschen in Mitteleuropa in den 50er und 60er Jahren wirtschaftlich wieder auf die Füße kamen, war der Grundstein für die Union. Die gemeinsame Währung sollte Symbol und praktische Konsequenz dieses Zusammenwachsens sein – und doch fing viel Ärger damit an.

Mehr Mut zum gemeinsamen Handeln

Denn – bei aller Freundschaft – haben die Regierungschefs in den 90er Jahren überspielt, dass die Volkswirtschaften in der Euro- Zone nicht über einen Kamm zu scheren sind. Griechische Löhne sind schlecht mit niederländischen zu vergleichen, genauso wenig wie die Exporte Deutschlands mit denen Portugals. Man gab sich der Illusion hin, "der Markt" werde alles regeln und vor allem dafür sorgen, dass sich die Volkswirtschaften nach und nach angleichen. Das Gegenteil ist passiert: Die reichen Länder sind reicher geworden, die armen Länder ärmer.

Geholfen hätte das, wovor die Regierungen damals – und im Grunde bis heute – am meisten Angst haben: Europa mit mehr Macht auszustatten. Im Klartext: eine europäische Wirtschaftsregierung zu installieren, die die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten koordiniert, die Lasten unter den Nationen und innerhalb der Nationen gerecht verteilt, vor Verwerfungen schützt und im Krisenfall schnell und beherzt hilft. Krisengipfel, Hilfspakete, der reiche Norden gegen den armen Süden – all diesen Ärger hätte sich Europa mit ein bisschen mehr Mut zum gemeinsamen Handeln sparen können.

Apropos: Europäische Wirtschaftsregierung

Der Geburtsfehler des Euro ist, dass trotz Währungsunion jedes Mitgliedsland seine eigene Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik betreibt – und in der Folge die Volkswirtschaften auseinandergedriftet sind. Deshalb wollen die Grünen eine "europäische Wirtschaftsregierung" schaffen, die gewisse Leitplanken in den genannten Politikfeldern vorgibt und Länder, die dagegen verstoßen, auch verwarnen kann. Die demokratische Kontrolle soll künftig stärker dem Europaparlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten obliegen.

Diese Erkenntnis hat Gültigkeit bis heute – und auch die Widerstandskräfte vor allem unter den bürgerlich-konservativen Regierungen in den Mitgliedstaaten sind unvermindert stark. Wobei die Frage ist, welche Angst größer ist: die vor tatsächlichem Macht- und Kompetenzverlust? Oder die vor den eigenen Wählerinnen und Wählern, für die Brüssel bis heute häufig vor allem ein teurer und bürokratischer Moloch ist, der alles bestimmen will und keinen Nutzen bringt?

Deutschland profitiert vom Euro

Was nützt uns Europa? CDU, CSU und FDP spielen eine unglückliche Rolle bei der Frage, wie uns Deutschen der Sinn und Zweck der EU erklärt wurde und wird. Die Bürgerlich-Konservativen spielen immer wieder mit dem Sündenbock Brüssel, Einzelne behaupten, dass "wir" der "Zahlmeister" Europas seien. Vor allem zu selten und zu leise wird gesagt, dass Deutschland in sehr hohem Maße von Europa profitiert, dass der Titel "Exportweltmeister" – den wir von 2003 bis 2008 innehatten – ohne die gemeinsame Währung wahrscheinlich schon früher an das aufstrebende China gegangen wäre. Deutschlands Wirtschaftserfolg war immer auch ein europäischer.

Apropos: Deutsche Interessen

Die deutsche Wirtschaft spart etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr dadurch, dass die Wechselkurse in der Euro-Zone nicht mehr schwanken. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern bringt der stärkere Wettbewerb eine größere Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen sowie niedrigere Preise. Letztere sind in Deutschland seit der Euro-Einführung sogar langsamer gestiegen als zu D-Mark-Zeiten. Es stimmt auch nicht, dass Deutschland der "Zahlmeister Europas" sei: Gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft zahlt Deutschland in den Rettungsschirm ESM deutlich weniger ein als etwa Spanien, Portugal oder Italien. Schon, weil deutsche Banken und Unternehmen einen großen Teil der Staatsanleihen der Krisenländer halten, liegt deren Rettung im ureigenen deutschen Interesse.

Leider setzt sich das Spiel mit den Vorbehalten bis heute fort. Schlimmer noch: Gerade in der Finanzkrise, wo Vertrauen und Zusammenhalt oberstes Gebot sind, spielte Angela Merkel gerne mit einem Populismus, der die europäische Idee diskreditiert. Wer öffentlich Urlaubsfreudigkeit von Südeuropäerinnen und -europäern kritisiert, ihnen en passant vorwirft, zu früh in Rente zu gehen und sich zu wenig anzustrengen, der bekommt zwar Applaus von den Stammtischen und der "Bild"-Zeitung, darf sich aber auch nicht wundern, auf europäischer Ebene nicht mehr als Motor, als Mittler wahrgenommen zu werden, sondern als Spalter, als Egoist.

Fakt ist: Griechenland braucht Hilfe. Und aus Deutschland braucht Griechenland nicht nur Geld. Viel mehr vielleicht sogar Kompetenz, zum Beispiel in Sachen Steuersystem. Dass vor allem die mittleren bis höheren Einkommen jedes lautere und auch jedes unlautere Mittel nutzen, um sich ums Steuerzahlen herumzumogeln, zählt zu den größten Problemen des Mittelmeerlandes. Hier zu helfen, funktionierende Systeme zu schaffen, könnte eine Hauptaufgabe der Nation sein, die sich rühmt, eines der effizientesten Steuersysteme der Welt zu haben.

Europas Stimme ist grün

Immerhin, das Rettungspaket vom Juli bezieht nun erstmals auch private Gläubiger ein. Jene also, die mit riskanten Geschäften das griechische Schuldendrama erst möglich gemacht haben. Etwas skeptisch wird, wer dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank zuhört, der gleich von einer "goldenen Chance" für die Banken und Versicherungen gesprochen hat. Im Klartext meint Deutschbanker Thomas Mayer: Nehmt das Angebot der Politik an, sonst wird’s wirklich schmerzhaft.

Wie recht der Mann hat: Das Rettungspaket der EU rettet schließlich noch längst nicht die öffentlichen Haushalte Griechenlands, sondern – zumindest teilweise – die Kredite, an deren Tropf sie hängen. Das Rettungspaket sorgt zunächst einmal dafür, dass die Geschäfte weiterlaufen können. Die Deutsche Bank weiß genau, dass andere Hebel möglich und nötig wären, um grenzenlose Profite und damit auch die nächste Krise – ob in Italien, Spanien oder Portugal – zu verhindern. Eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen zum Beispiel, wie sie die Grünen schon seit Jahren fordern. Oder ein Verbot von ausschließlich spekulativen Finanzgeschäften wie Leerverkäufen, die keinen anderen Sinn haben als auf die nächste Staatspleite zu setzen.

Ganz zu schweigen eben von der europäischen Wirtschaftsregierung, seit jeher auch eine zentrale Forderung der Grünen. Dass ihre Stimme in Europa derzeit aufmerksam gehört wird, ist kein Zufall. Und dass selbst konservative Kommentatorinnen und Kommentatoren den klaren Europakurs der Grünen ausdrücklich loben und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im "Spiegel" das "kohlsche Erbe" in Sachen Europapolitik für die Grünen beansprucht, sollte niemanden erschrecken.

Apropos: Umschuldung

Die griechischen Schulden müssen auf ein Niveau sinken, dessen Rückzahlung realistisch ist. Nach den Plänen der Grünen-Europafraktion soll Griechenland künftig maximal fünf Prozent des BIP für Zinsen aufbringen müssen. Das soll durch eine sanfte Umschuldung erreicht werden, indem Anleger ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen tauschen. Ihr Anreiz: Zahlungssicherheit. Denn die neuen Anleihen können mit Garantien der anderen EU-Staaten ausgestattet werden. Alternativ könnte Griechenland mit Krediten aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF seine Staatsanleihen zu den gegenwärtig niedrigen Marktkursen zurückkaufen. Die Gläubiger – in der Regel Banken – würden also auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wären damit aber auch vom Risiko eines späteren harten Schuldenschnitts befreit, der den Gesamtverlust ihres Geldes bedeuten könnte und unkalkulierbare Folgen für das europäische Bankensystem hätte.

Es ist ja wahr: CDU und CSU schielen vor allem auf Umfragewerte, die SPD taktiert, die FDP ist tief gespalten, die Linken gegen alles. Cem Özdemir hat Angela Merkel im gleichen Interview einen schlichten Vorschlag gemacht: eine Reise nach Athen. Auch wenn Pathos der Kanzlerin fremd ist, das wäre in der Tat ein starkes Signal in der Krise: Wir stehen zu euch, Ihr gehört zu Europa!