Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

"Green New Deal" statt Eurokrise

Wir nennen drei gute Gründe für den Euro. Mit einer ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Politik werden wir die Vorteile der Währungsunion in Zukunft besser nutzen können.

1. Ein Zurück zur D-Mark würde die deutsche Wirtschaft abwürgen

Ein Austritt Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU, würde die Währungsunion insgesamt bedrohen und wahrscheinlich einen Domino-Effekt auslösen. Das Vertrauen in den Euro wäre erschüttert und der Druck auf die verbleibenden Euro-Staaten wäre groß, die Währungsunion ebenfalls zu verlassen. Wer also den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone fordert, würde am Ende wohl die Auflösung des Euro insgesamt bewirken. Schon heute strömt viel Kapital in den vermeintlich sicheren Hafen nach Deutschland. Die Wiedereinführung der D-Mark würde diesen Geldfluss verstetigen oder sogar noch verstärken. Im Ergebnis würde die D-Mark anders als der Euro stark aufwerten. Was gut klingt, hätte für die deutsche Wirtschaft schwere Konsequenzen. Der Preisvorteil auf den Weltmärkten, den der Euro beschert, ginge auf einen Schlag verloren. Das deutsche Exportwunder und die damit verbundenen Arbeitsplätzen wären stark gefährdet.

2. Deutschland profitiert vom Euro

Es hält sich das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland hätte Geld auf nimmer Wiedersehen in die griechischen, spanischen oder portugiesischen Staatskassen eingezahlt. Die Wahrheit ist eine andere:

  • Erstens kamen die Kredite nicht der Bevölkerung zugute, sondern haben die Banken und ihre Anteilseigner vor der Pleite gerettet.
  • Zweitens wurden im Rahmen des ersten Finanzpaketes keine Gelder überwiesen, sondern Kredite vergeben, deren Zinsen der griechische Staat fristgerecht bezahlt.

Beim zweiten Finanzpaket liegen die Dinge etwas anders, das Prinzip ist aber das gleiche: Deutschland bürgt dabei für die EFSF, eine Art europäischer Währungsfonds, der günstige Kredite aufgenommen und an Griechenland weitergereicht hat. Bislang ging durch diese Haftung nicht ein einziger Euro verloren. Im Gegenteil: Deutschland konnte durch günstige Zinsen für die eigenen Staatsanleihen sogar 40 Milliarden Euro sparen.

Richtig ist, dass Deutschland sich am ESM – der Fonds, der die EFSF langfristig ablöst – mit einer Kapitaleinlage beteiligt. In der Gesamtbilanz muss aber betont werden, dass die Eurokrise dem Bundeshaushalt bislang finanziell genutzt und nicht geschadet hat. Anders als die Bankenkrise, in der die Bundesregierung faule Papiere von deutschen Banken abgekauft hat. Die deutsche Wirtschaft hat seit seiner Einführung zudem stark vom Euro profitiert. Die Währungsunion ist gewissermaßen die Krone auf dem europäischen Binnenmarkt. Sie vereinfacht den freien Handel von Gütern, weil eine gemeinsame Währung nicht gegen Kursschwankungen abgesichert werden muss. Nach dem Abschied von der D-Mark konnte Deutschland seine Exportstärke noch deutlich erhöhen: die Lohnzurückhaltung in Deutschland wurde nicht durch ein starke Währung aufgewogen, was deutsche Produkte im Ausland relativ günstig machte.

  • Von 1999 bis 2012 hat der Außenhandel das Geldvermögen in Deutschland um 1,2 Billionen Euro erhöht.

So beeindruckend diese Zahl so bedauerlich sind auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die dadurch in der Eurozone entstanden sind. Sie sind eine wichtige Ursache für die derzeitige Krise. Trotz allem Erfolges muss sich demnach auch in Deutschland etwas ändern: Die Nachfrage im Inland muss durch höhere Löhne und mehr Investitionen zulegen.

3. Die Währungsunion fördert stabile Haushalte und den politischen Zusammenhalt Europas

Die Lage in den südeuropäischen Krisenländern ist ernst: Sparprogramme lassen öffentliche Einrichtungen ausbluten und die Wirtschaft wurde abgewürgt. Für Spanien, Griechenland, Portugal und andere war der Beitritt zum Euro Segen und Fluch zugleich. Segen, weil die Zinsen für Kredite und Anleihen zunächst gesunken sind. Fluch, weil die Geldpolitik den eigenen Händen entglitt und eine gezielte Währungsabwertung nicht mehr möglich war. Überschuldeten Staaten drohte zwischenzeitlich der Bankrott, weil die Notenbank nicht mehr als letzte Rettung und zuverlässiger Geldgeber zur Verfügung stand. Eines darf im Tumult der letzten Jahre aber nicht vergessen werden:

  • von 1999 bis 2007 ist die durchschnittliche Schuldenquote der Euro-Staaten von 81,6 auf 71,8 Prozent gesunken.

Ein wichtiger Grund dafür, waren die haushaltspolitischen Vorgaben der Maastricht-Verträge. Erst durch die Banken- und Finanzkrise wurde dieser Trend umgekehrt, weil die Banken mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten.

GRÜN steht für Hoffnung statt Krise

Der Euro bietet Chancen und Vorteile. Es stellt sich zugleich die Frage, wie diese in Zukunft besser genutzt werden können. Um den Teufelskreis aus Banken-, Schulden- und Wirtschaftskrise zu entkommen, schlagen wir GRÜNE vor:

  • Eine wirkliche europäische Bankenunion, die dafür sorgt, dass Banken in Europa geordnet abgewickelt werden können, ohne die Steuerzahler mit Milliardenkosten zu belasten.
  • Einen Green New Deal, der die europäische Wirtschaft neu belebt und Zukunftsinvestitionen in Bildung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energie fördert.
  • Um den Schuldenabbau gerecht zu finanzieren, sollen auch die besonders Reichen und Wohlhabenden, deren Einkommen und Vermögen stark gestiegen sind, dabei mithelfen. Wir wollen, dass hohe Vermögen zu einer Vermögensabgabe herangezogen werden, um drohende Staatsbankrotte von Krisenstaaten abzuwenden.

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