Angela Merkel ist in der letzten Woche nach Brüssel gefahren, um ein 120 Milliarden schweres Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden und mit einem 750 Milliarden schweren Rettungsschirm für Europa wiedergekommen. Was ist da eigentlich passiert?
Sven Giegold: Am letzten Freitag mussten wir einen zweiten Kollaps der Finanzmärkte mit erleben. Einige Märkte waren ausgetrocknet und man befürchtete eine starke Eskalation am Montag. Deshalb mussten die Staatschefs handeln. Mit diesem zweiten großen "Bail out" wurde der Euro vor einer starken Destabilisierung geschützt. Neu ist: Die Zentralbanken haben in einer koordinierten Aktion in den Anleihemarkt eingegriffen. Allerdings ist dabei - anders als vielfach berichtet - kein Geld gedruckt worden. Die Notenbanken haben Anleihen nicht auf dem Primärmarkt, sondern auf dem Sekundärmarkt aufgekauft. Da für jede Anleihe, die aufgekauft wurde, eine andere verkauft wurde, hat sich die Geldmenge insgesamt nicht erhöht.

Wie ist möglich, dass ein paar spekulierende Hedgefonds eine der mächtigsten Währungen der Welt ins Wanken bringen?
Die Lage ist ein bisschen komplizierter. Staaten haben sich exzessiv verschuldet, und an den Märkten wurden immer größere Zweifel laut, ob die Länder diese Schulden auch wirklich zurück zahlen. Das hat auch mit starken Mängeln europäischer Wirtschaftspolitik zu tun. Wir leben in einer Währungsunion, der eine gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlt - unter anderem wegen des Widerstands der Deutschen. Um die Jahreswende war der Vertrauensverlust gegenüber Griechenland im wesentlichen eine Veranstaltung der Hedgefonds, die massiv auf einen Kursverlust von Staatsanleihen gewettet haben. Inzwischen haben wir es aber auch mit ganz normalen Anlegern zu tun: Pensionsfonds und Banken, die diese Anleihen keineswegs spekulativ, sondern als ganz normale Investition gehalten haben. Die haben die Lage enorm verschärft.

Es drohte eine Massenflucht aus dem Euro?
Die aktuelle Spekulation auf Wertverlust des Euros war dagegen wieder von Hedgefonds getrieben. Das ist ziemlich absurd, denn der US-Dollar ist um Längen unsolider als der Euro. Doch in diesem Moment hat Europa gehandelt und den Kollaps verhindert. Die Spekulanten haben an diesem Wochenende Milliarden verloren. Insofern war das ein gesunder Schuss vor den Bug.

Also ein erfolgreiches Manöver ...
Nun ja ... es besteht das Risiko, dass die EU und ihre Mitgliedsländer, die ja Garantien gegeben haben, nun tatsächlich Staatsanleihen aufkaufen müssen. Das Manöver kann nur gut gehen, wenn diese Anleihen, die ja Schuldscheine sind, von den Schuldnerländern bedient werden. Eigentlich ist natürlich bitter, dass die Gläubiger keinen Abschlag zahlen mussten. Leider gibt es in der EU keinen Mechanismus dafür. Ein unkontrollierter Konkurs eines Mitgliedslandes hätte allerdings gefährliche Folgen für den Euro als ganzes gehabt.

Welche Kosten kommen denn schlimmstenfalls auf den Steuerzahler zu?
Der Steuerzahler hat zunächst einmal die Möglichkeit Gewinn zu machen, denn die Anleihen, die aufgekauft wurden, werfen ja Zinsen ab. Wenn die Schuldnerstaaten diese Zinsen ordentlich bedienen und die Anleihen zurückzahlen, wird der Fonds, der in Brüssel aufgesetzt wurde, Gewinne erzielen. Wenn die Schuldnerstaaten das aber nicht können, dann kann ein Teil dieses Geldes verloren gehen. Deshalb muss Europa jetzt starke Regeln schaffen, um dafür zu sorgen, dass diese Gelder auch zurückfließen. Man muss es ganz deutlich sagen: Weder Spanien, noch Portugal noch Griechenland sind pleite. Nun müssen diese Länder dafür sorgen, dass insbesondere die Vermögenden ihren Beitrag leisten, um die Schulden der Staaten zu reduzieren.

Welche Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion müssen behoben werden, damit sich eine solche Finanzkrise nicht wiederholt?
Im engeren Sinne brauchen wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Länder nicht nur verpflichtet, Verschuldungs- Defizitgrenzen einzuhalten, sondern auch in den guten Zeiten Schulden abzubauen. Aber ein solcher Pakt reicht für das Funktionieren einer Währungsunion bei weitem nicht aus. Die EU-Länder machen sich steuerpolitisch Konkurrenz, das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Kooperation gerade für Steuern auf Kapitaleinkommen. Das Unwesen von Niedrigsteuergebieten und Steueroasen können wir uns in der EU nicht mehr leisten. Außerdem muss die Wettbewerbsfähigkeit der Länder innerhalb der Eurozone sichergestellt werden. Weder können Staaten exzessiv Löhne und Sozialausgaben steigen lassen, noch kann man übermäßig die Arbeitskosten senken - so geschehen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden - um anderen Ländern Marktanteile abzujagen. Letztlich brauchen wir eine echte europäische Wirtschaftsregierung.

Muss also der nationale Spielraum in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verkleinert werden?
Das trifft es nicht. Heute haben die Nationalstaaten in vielen Bereichen nur begrenzten Gestaltungsspielraum, gerade weil die gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlt. Kein Mitgliedsland hat etwas davon, wenn Europa als ganzes wirtschaftlich nicht vorankommt, weil man sich gegenseitig in die Pfanne haut. Durch das Teilen von Souveränität hat man letztlich mehr Herrschaft des Volkes und nicht weniger.

Seit Monaten pumpen die Regierungen Milliarden frisches Geld in den Markt und viele fürchten bereits eine Inflation. Was rätst Du denn den Leuten, die Angst um den Wert ihrer Ersparnisse haben?
Ruhig bleiben. Von einer starken Inflation ist derzeit nichts zu sehen. Die Frage ist aber in der Tat: Sind die Staaten, die sich hoch verschuldet haben, wirklich in der bereit, ihre Schulden zurück zu zahlen. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Grundsätzlich sind die Schuldnerländer ja nicht arm, sondern haben unheimlich viel privates Vermögen. Wir brauchen eine progressive Steuerpolitik, dann muss sich niemand Sorgen machen.

Wie sieht man in Brüssel eigentlich das aktuelle Handeln der deutschen Bundeskanzlerin?
Alle meine Kollegen - gleich welcher Partei - haben hier eigentlich nur Kopfschütteln für die Politik Deutschlands übrig. Was wir derzeit erleben, hat große Anteile von irrationaler Übersteigerung und Panik. Wären die Beschlüsse, die die EU-Mitgliedsländer im Februar und März getroffen haben - Griechenland muss starke Konsolidierungsmaßnahmen beschließen, Europa lässt Griechenland nicht fallen - nicht von der Bundesregierung torpediert worden, hätte man die Märkte beruhigen können. Aber die ständige Diskussion in Deutschland, ob man Griechenland wirklich helfen soll, hat eine Unsicherheit an den Märkten ausgelöst. Insofern hat die Bundesregierung Mitschuld an der Eskalation der Krise - und zwar nicht nur Frau Merkel, sondern genauso die FDP. Ich erinnere nur an den Vorschlag des FDP-"Finanzexperten" Schäffler, die Griechen sollten uns Inseln überlassen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war somit die teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Hat das alles auch seine guten Seiten?
Na ja, immerhin ist damit der Druck auf die Politik in Deutschland und der EU enorm gestiegen mit der Regulierung der Finanzmärkte ernst zu machen. Gerade letzten Monatg haben wir im Wirtschaftsausschuss parteiübergreifend starke Vorschläge für eine europäische Finanzaufsicht beschlossen. Hier blockieren nun einige Mitgliedsländer, angeführt von Großbritannien und Deutschland. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Das gleiche gilt bei der Finanztransaktionssteuer und der Regulierung der Heuschrecken-Fonds.