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Flüchtlingsschutz für ein humanes Europa

Dem Sterben von Menschen an den Grenzen Europas dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Wir GRÜNE fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind.

An den europäischen Außengrenzen sterben Jahr für Jahr hunderte Flüchtlinge, obwohl sich Europa zu den Menschenrechten bekannt hat. Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, ertrinken im Mittelmeer oder werden von Grenzpatrouillen mit Gewalt zurückgedrängt.

  • Erst im vergangenen Oktober starben über 300 Menschen bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa.
  • Seit Anfang der 1990er Jahre gab es insgesamt über 20.000 Todesfälle an Europas Grenzen.

Wir GRÜNE fordern deshalb ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Schutzraum, der EU-weit hohe Standards für Asylverfahren und Unterbringung garantiert. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Flüchtling, der sich auf den Weg nach Europa begibt, sein Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen kann, ohne lebensbedrohlichen Gefahren ausgesetzt zu werden. „Schutz statt Abwehr“, fordert die Bundesvorsitzende Simone Peter. „Auch darüber stimmen wir am 25. Mai bei der Europawahl ab“.

Gewalt gegen Flüchtlinge beenden

Immer wieder erreichen uns Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX. Eine kürzlich von Pro-Asyl veröffentlichte Studie zeigt, wie Menschen von griechischen Behörden systematisch und mit Gewalt daran gehindert werden, europäischen Boden zu betreten. Darunter viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die von griechischen Einsatzkräften geschlagen und auf hoher See in seeuntüchtigen Booten wieder ausgesetzt wurden. Sämtliche Wertsachen und Ausweisdokumente hatte man ihnen zuvor abgenommen. Obwohl solche Einsätze geltendes EU-Recht verletzen, gehören sie zur täglichen Realität auf dem Mittelmeer. „Frontex darf das nicht länger unterstützen und muss diesen Einsatz abbrechen“, fordert deshalb die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

  • Wir setzen uns dafür ein, Flüchtlinge in Lebensgefahr zu retten. Schutzsuchende haben ein Recht darauf, in der EU Asyl zu beantragen.
  • Wir sind gegen eine Abkommen mit Staaten außerhalb der EU zur Rückübernahme von Flüchtlingen in Länder ohne funktionierendes Asylsystem. Dort werden Flüchtlinge oft nur unter menschenunwürdigen Bedingungen geduldet.

Für einen fairen und würdevollen Umgang mit Flüchtlingen

Die Staaten an den südlichen Grenzen Europas wie Italien oder Griechenland werden mit der Verantwortung für Schutzsuchende derzeit allein gelassen. Verantwortlich hierfür ist das Dublin-III-Abkommen, das vorsieht, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten fördert eine Politik der Abschottung. In den betroffenen Ländern wird vor allem auf Flüchtlingsabwehr anstatt auf Flüchtlingsschutz gesetzt.

  • Wir fordern, die Dublin-Verordnung abzuschaffen. Wir wollen gemeinsame und faire Standards im Rahmen einer „solidarischen Asylpolitik“ etablieren.
  • Flüchtlinge sollen dort Asyl beantragen können, wo bereits Freunde oder Verwandte leben oder wo sie Sprachkenntnisse mitbringen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, diejenigen EU-Länder wirksam zu unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.
  • Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Flüchtlingen, wie dies derzeit durch die Eurodac-Datenbank geschieht. In dieser werden die Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert. Auf die Daten sollen in Kürze nicht nur Asylbehörden, sondern auch die Polizei Zugriff haben. Dadurch werden ausgerechnet die Rechte jener Menschen beschnitten, die besonderen Schutz brauchen.

Fluchtursachen beseitigen

Krieg und Hunger treiben die Menschen weltweit zur Flucht. Eine vollständige Flüchtlingspolitik muss deshalb nicht zuletzt an den Ursachen von Flucht ansetzen.

  • Waffenexporte aus der EU feuern Konflikte in Krisenregionen an. Wir setzen uns deshalb für einen Stopp der Waffenexporte ein.
  • Um Hunger und Armut zu bekämpfen fordern wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

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