Die Eurokrise erschüttert Europa und stellt die Staatengemeinschaft auf die Probe. Ein starkes Europa ist im ureigenen deutschen Interesse, gerade unser Land profitiert besonders von der europäischen Integration.

All das wird durch antieuropäische Politik aufs Spiel gesetzt. Notwendig ist jetzt eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gibt es auch die Chance auf mehr Demokratie in Europa.

Europa gegenüber stehen wir in besonderer Verantwortung – die europäische Idee ist: Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt. Wir wollen eine Europäische Union, die sich um eine solidarische Weltordnung bemüht, und sich für die Durchsetzung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Armut und Hunger, den kulturellen Austausch und Toleranz einsetzt. Die Stimme Europas wird sich in Zeiten globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Armutsbekämpfung eher Gehör verschaffen können, wenn die Staatengemeinschaft geschlossen auftritt. Wir wollen eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu oft das Ergebnis der Einstimmigkeitsregel in der GASP ist.

Wir Grüne unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Trotz positiver wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen in der Türkei, stagnieren die Beitrittsverhandlungen. Wir wollen die Verhandlungen wiederbeleben und der Türkei ein faire Chance geben. Der Weg der Türkei in die EU trägt zu Stabilität und Frieden in der Region und zur Demokratisierung der Türkei bei.

Hintergrundinformationen als PDF:

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen - Beschluss der BDK, 25. Juni 2011

Keine Blockadepolitik bei europäischer Antidiskriminierungsrichtlinie - Parteiratsbeschluss 2008