Nach dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel feiern Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel einen angeblichen Durchbruch und die Rettung des Euro. Doch das bleibt nur ein frommer Wunsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Akteure auf den Finanzmärkten wieder gegen einzelne Staaten wetten. Zudem droht das geplante Zusatzabkommen Großbritannien innerhalb der Europäischen Union zu isolieren und sorgt für gegenseitiges Misstrauen unter den Ländern der Euro-Zone.

Mit den Gipfelbeschlüssen schaffen es die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten nicht, das Vertrauen der Märkte in die Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bemängelt, dass es am gemeinsamen Willen fehlt, ein starkes Zeichen für die Zukunft Europas zu setzen. "Statt des großen Wurfs sind die Staats- und Regierungschefs wieder im Anlauf gestolpert bei dem Versuch, ein klares Signal auszusenden, das die Zweifel der Märkte an der Sicherheit unserer gemeinsamen Währung ausräumt", sagt Cem Özdemir. "Nach diesem Gipfel mit seinen offensichtlich nur provisorischen Beschlüssen in einer rechtlichen Grauzone bleibt die Zukunft Europas vage. Die beschlossenen Maßnahmen sind keine 
hinreichende Antwort auf die akute Krise." 

Wir brauchen in Europa fiskalische Solidarität

Für die Zukunft Europas müssen grundlegende gemeinsame Vereinbarungen getroffen werden. "Wir brauchen in Europa nicht nur fiskalische Solidität, sondern auch fiskalische Solidarität, gerade um Spekulationen und Zinsaufschlägen für Staatsanleihen Einhalt zu gebieten. Es führt kein Weg daran vorbei, die Staatsfinanzierung der Mitgliedsländer durch Eurobonds auf eine gemeinschaftliche Basis zu stellen", sagt Cem Özdemir. "Notwendige und kontrollierte Haushaltsdisziplin muss einhergehen mit klugen Investitionen in die Realwirtschaft, der Besteuerung der Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer 
und einer Bekämpfung der in manchen Mitgliedstaaten dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit. Europa muss den jüngeren Generationen eine Chance bieten und nicht die Luft zum Atmen rauben."

Weil zu einer Änderung des Vertrags aber die Zustimmung aller EU Mitgliedsstaaten notwendig ist, soll nun ein Zusatzabkommen die 17 Euro-Staaten in einer Fiskalunion vereinen. Mit dem Abkommen sollen sich die Euro-Länder zu einer strengen Haushaltsdisziplin verpflichten, deren Bruch mit Sanktionen verbunden sein soll. Außer Großbritannien wollen alle EU-Mitgliedsstaaten, die nicht Teil der Euro-Zone sind, diese Beschlüsse unterstützen. 

Keine Politik am Europäischen Parlament vorbei

Die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene die Notwendigkeit der demokratischen Legitimierung ihrer Entscheidungen ignorieren:  "Ein Extravertrag außerhalb der EU-Verträge zeigt die Abneigung des Rates gegen demokratische Verfahren in der EU. Abgesehen von der rechtlichen Unsicherheit, die von so einem Extravertrag ausgeht, fehlt dem Verfahren jegliche Kontrolle durch das Europaparlament". Die Grünen werden im Europaparlament darauf drängen, Vorschläge für eine angemessene, ordentliche Vertragsänderung zu unterbreiten, für einen Euro, der auf Solidität und Solidarität fußt. Sollten die Rechte des Parlaments nicht voll berücksichtigt werden, werden die Grünen im Europäischen Parlament alle rechtlichen Mittel nutzen, um dem Parlament Gehör zu verschaffen.

Der Eklat um den britischen Regierungschef Cameron zeigt außerdem, wie weit sich einige Staats- und Regierungschefs offensichtlich voneinander entfernt haben. Großbritanniens Premierminister Cameron hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, einer Änderung des Lissabon-Vertrags nur zuzustimmen, wenn dabei die nationalen Interessen seines Landes berücksichtigt würden. Diese sah er wegen des Plans einer europäischen Fiskalunion gefährdet. Trotz aller berechtigten Verärgerung über David Cameron muss bedacht werden, so Cem Özdemir, dass eine weitere Entfremdung dramatische Auswirkungen für die gesamte EU haben kann.