Es wächst eine globale Bewegung

Am 15. Oktober protestierten weltweit in 1.000 Städten hunderttausende Menschen für mehr Demokratie und eine Regulierung der Finanzmärkte. Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter, war in Frankfurt mit dabei. Auch am kommenden Samstag werden GRÜNE wieder als Bürgerinnen und Bürger an den Demonstrationen teilnehmen.

Sven Giegold im Europäischen Parlament.

gruene.de: Du warst am letzten Samstag bei den Protesten für eine Regulierung der Finanzmärkte in Frankfurt. Was für Menschen sind zu den Demonstrationen gekommen und wie hast du diese erlebt?
Sven Giegold: Vor allem waren es viel mehr Menschen als erwartet. Der Platz vor der EZB war voll. Dabei waren viele, die man sonst auf Demonstrationen nicht sieht. Es gab sehr wenige Fahnen von Organisationen, Gewerkschaften oder Parteien. Die meisten waren unorganisiert. Am offenen Mikrofon wurde sehr harte Kritik an den Banken, aber auch an den Politikern geübt. Viel Vertrauen war da nicht mehr. Angesichts der enormen Umverteilung von Steuerzahlern zu Zockern und der Uneinigkeit der Politik in Europa, wirklich durchzugreifen, kann ich das gut verstehen.

Wächst hier gerade eine neue globale Bewegung?
Ich glaube ja. Noch nie sind in 1.000 Städten Menschen zeitgleich zu einem wirtschaftlichen Thema auf die Straße gegangen. Eine vergleichbare Mobilisierung gab es zuletzt zum Irak-Krieg 2003. Noch hat die Bewegung aber keine funktionierende globale Koordination. Attac ist der einzige wirklich international organisierte Akteur. Die meisten Protestierenden sind aber eben unorganisiert.

Es hieß immer wieder, Vorbild für die Proteste sei die Demokratiebewegung des arabischen Frühlings. Hat diese neue Bewegung eine ähnliche Kraft? Was kann sie bewirken?
Schon jetzt hat die Bewegung die öffentliche Debatte über die Finanzkrise verändert. Seit den Demonstrationen sind die Großbanken endlich wieder im Fokus der Kritik und auch die soziale Ungerechtigkeit in den Sparpaketen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Occupy-Bewegung länger anhält. Wenn die Politik die Banken jetzt nicht ernsthaft reguliert, sondern wieder das Geld der Steuerzahler ohne Gemeinwohlkontrolle der Geschäftsmodelle riskiert, werden die Menschen gegenüber der Demokratie noch zynischer.

Am Samstag wird es wieder zu weltweiten Protesten kommen. Warum werden auch wieder grüne Politikerinnen und Politiker mit vor Ort sein?
Wir werden an den Aktionen als Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, also ohne Fahnen und Presse-tamtam. Wir unterstützen die Proteste, selbst wenn wir nicht jede einzelne Forderung teilen. Es ist verständlich, dass viele Menschen von Europas Politik enttäuscht sind. Deshalb muss man für eine gerechte und demokratische Europapolitik streiten. Von Europafeindlichkeit halten wir jedoch überhaupt nichts. Wir sind aber wie die Occupy-Bewegung für die strikte Kontrolle des Finanzsystems, die Schließung der Steueroasen, die Aufspaltung der Großbanken, die Austrocknung des Lobbyfilzes mit der Politik und eine zeitweise Verstaatlichung aller Banken, die Hilfen durch den Staat erhalten.

Alle Infos zu den Protesten am 22. Oktober 2011.

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Megafon_stvkowisbg_Flickr_CC_BY_20_225x130_02.jpg

Mr. Rich, übernehmen Sie Verantwortung!

Grüne unterstützen die weltweiten Proteste für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und echte Konsequenzen aus der Schuldenkrise.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Demozug_Dannenberg225x130_01.jpg

Gorleben stoppen

Im November ist es wieder soweit, der nächste Castor rollt nach Gorleben!

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/BDK2012_Antwort_Gruen.jpg

Antwort: Mehr Demokratie

Der 33. Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging heute nach drei arbeitsreichen Tagen zu Ende.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/30Jahre_Teaser_11_225.JPG

30 grüne Jahre (11): Die Grünen und die Dritte-Welt-Bewegung

Proteste vor dem IWF und der Weltbank, Solifonds für Nicaragua, Waffen für El Savador. Teil 11 unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Claudia_26.10.09_225.jpg

"Wir bleiben in Bewegung"

In der Grünen Woche sagt Claudia Roth, was sie vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag hält und welche Botschaft vom Rostocker Parteitag ausgeht.

Kommentare

Peter-Bernd
10-12-11 20:42
Lieber Sven, liebe grüne FinanzpolitikerInnen,

bitte macht eine Info-Offensive auch in der "Normalpresse", soweit möglich - um der Bevölkerung aufzuzeigen, daß wir auch Wirtschafts-Alternativen anzubieten haben (Green New Deal kennen noch zuwenige "Normalos"!) Auch ich als Grüner habe Informationsbedarf. Wir müssen erstens öffentlich aufzeigen, wo unsere grünen Unterschiede zur SchwarzRotGelb in der Euro-Politik sind (keine bedingungslose Unterstützung von Eurobonds als "Allheilmittel"). Zweitens müssen wir aufzeigen, daß wir aus sozialpolitischen Trial&Error-Fehlern in vergangenen Regierungen(Hartz4 usw.) zu lernen bereit sind. Noch mehr gilt das natürlich für die SPD - wir konnten als Juniorpartner damals ja kaum "mit dem Hund wedeln"! Oben Bleiben - Herzlichst aus Stuttgart
Uwe
31-10-11 14:57
Ich freue mich, wenn Gruene wie Sven an den Protesten teilnehmen. Vergessen dürfen wir Grünen allerdins nicht, dass in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung die erweiterte Deregulierung der Finanzmärkte von uns mitgetragen worden ist.

Die Kommentare hier lassen das daraus entstandene Glaubwürdigkeitsproblem deutlich werden.
Helmut
30-10-11 03:07
Griechenland ist so auf Dauer von der EU nicht zu retten. Warum entläßt man dieses schlecht organisierte und falsch strukturierte Land nicht in die geordnete Insolvenz?

Zurück zur Drachme und Wiederaufbau der stattlichen und gesellschaftlöichen Strukturen einschließlich des Steuer- und Wirtschaftssystems mit EU-Hilfe.
Klaus
25-10-11 16:29
Ich geb's zu, 1998 war ich noch zu blind und hab die Grünen gewählt. Der Dank war dann die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
und jede Menge Dereugulierung auf dem Arbeitsmarkt.
Letztere hat meinen Lebenslauf nach und nach so zerrüttet, das ich in Zukunft wohl nur noch Jobs weit unter meiner Qualifikation bekommen werde. Denn obwohl jene Deregulierungen ja klassische Arbeitgeberpolitik, schieben die Arbeitgeber, etwaige Lücken im Lebenslauf natürlich auf den Arbeitnehmer
und nicht etwa auf die neoliberale Politik der grünen FDP.

Dass ihr Euch jetzt ernsthaft an die Occupybewegung ranschmeisst, ist echt das Letzte und noch peinlicher als bei S21. Naja, grüne Politk lebt halt von Lügen und Geheuchel.

Natürlich werde ich die grünne FDP niemals wieder wählen.

Mitgliedern der grünen Partei bringe ich nur noch Verachtung entgegen.
Michael
22-10-11 21:32
Hallo Bündnis90/Die Grünen,

schön, dass Ihr die Occupy-Bewegung unterstützen wollt. Wäre da nicht Euer großes Problem mit Eurer Glaubwürdigkeit.

Immerhin habt Ihr während Eurer Amtszeit schon kräftig dabei mitgeholfen, die Finanzdienstleistungsbranche zu zerstören, für den Bürger sinnvolle und nützliche Finanzdienstleistungsprodukte zu vernichten und das Geschäft unabhängigen Vermittlern zu entreißen, um es den Banken in die Hände zu legen. Nun muss der Bürger seine Altersvorsorge mit Produkten rückdecken, bei denen er der Inflation hinterhersparen muss, und er wertmässig weniger erhalten wird, als er eingezahlt hat (wenn er überhaupt noch etwas ´rausbekommt). Danke für die Beihilfe zum Betrug am Volk und der Zerstörung der Existenz vieler Finanzdienstleister. Ganz offensichtlich habt Ihr nicht verstanden, was Ihr getan habt. Das kommt davon, wenn Nichtwisser sich in wichtige Dinge einmischen und sich von Eliten unterwandern lassen. Insofern handelt es sich bei Eurer Unterstützung für die Occupy-Bewegung entweder um eine zu späte Erkenntnis oder einen missglückten Versuch, heimtückisch Wählerstimmen zurück zu gewinnen.

Und was sind Eure Ergebnisse in umweltpolitischer Hinsicht? Toll, Euer Erfolg mit dem Dosenpfand. Es wäre nur viel sinnvoller gewesen, sich um wirkliche Prioritäten zu kümmern. Die in Supermärkten verfügbaren Lebensmittel z.B. vergiften uns schleichend oder sorgen für chronische Zivilisationskrankheiten. Obst und Früchte haben keinen Geschmack mehr. Nur beí (ungesunden) Bananen habt ihr versagt; die haben noch Aroma!

Und schon mal über die zu hohen Grenzwerte der Trinkwasserverordnung nachgedacht? Wo ist Euer Aufschrei in Sachen Schwermetalle, Nitrate, Pestizide, Medikamentenrückstände, Uran etc., die teilweise in den vorgegebenen Grenzwerten überhaupt nicht aufgeführt werden?

Warum verschlechtern sich die Haltungsbedingungen der Nutztiere, statt sich zu verbessern. Geht mal in die Kuhställe. Die Tiere werden im Sommer kaum noch auf die Weide geführt und vegetieren von oben bis unten verschissen in ihrer eigenen Kloake und atmen dabei permanent giftige Ammoniakdämpfe ein, die in Milch- und Fleichprodukten garantiert gesundheitliche Schädigungen bei den Verbraucher hinterlassen müssen. Das hat mit artgerechter Haltung nichts zu tun. Das sind Tier-KZ´s!!! Ist das nicht mehr Euer Thema, oder warum wird dieser brisante Bereich nicht laut genug von Euch angesprochen?

Warum gibt es prominente Grüne, die den verbrecherischen NATO-Einsatz in Lybien befürwortet haben? Ihr wisst doch nur zu gut, was die tatsächlichen Gründe hierfür waren. Warum unterstützt Ihr diese international organisierte, konzerngeführte Verbrecherorganisation?

Warum entfernt Ihr keine (altgedienten) Mitglieder aus Euren Reihen, die durch offensichtliche Unterwanderung einen logisch nicht nachvollziehbaren Gesinnungswandel vollzogen haben?

Warum kämpft Ihr nicht gegen die Unterdrückung und Zerstörung sinnvoller Konzepte der erneuerbaren Energie? Es ist doch nur zu offensichtlich, dass Schwarz/Gelb ohne Wählerauftrag die AKW-Laufzeitverlängerung durchziehen wollte und nach Fukushima den Plan B für die Energiekonzerne aus der Tasche zog, bei dem der Bürger durch Implementierung von Windkraftanlagen, die finanziell wieder nur monopolistisch von den Großen gestemmt werden können und neu zu bauenden Hochspannungsleitungen (damit man uns durch explodierende Durchleitungsgebühren strangulieren kann) massiv zur Ader gelassen werden soll. Warum lasst Ihr es unwidersprochen zu, dass Angela Merkel eine weitere Förderung des Photovoltaikbereichs für sinnlos erachtet. Sie müsste als Physikerin doch wissen, was sinvoller ist. Ganz offensichtlich fehlt es Eurem Laden an erheblicher Fachkompetenz und Energie, die Interessen der Bevölkerung angemessen gegen dieses Raubrittertum und Wegelagerei zu vertreten.

Und was ist mit Chemtrails? Ich war Pilot. Ich kenne mich mit Meteorolorie sehr gut aus. Warum dementiert Ihr deren ganz offensichtliche Existenz? Wir haben wissenschaftliche Beweise, gesunde Augen und Ohren, sowie Informanten. Warum verschwand dieses Thema von Euren Websites? Seit Ihr mit Greenpeace gleichgeschaltet? Die streiten deren Existenz auch ab. Da stimmt doch was nicht mit Euch. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Ihr nur so tut, als seit Ihr richtig aktiv, um uns glauben zu lassen, die "lieben" Grünen und die "mutigen" Aktivisten von Greenpeace würden die brisanten Themen schon angehen, ohne dass man uns noch dabei braucht (außer natürlich zum Spenden). Walfangboote zu entern, ist selbstverständlich hochplakativ und emotional anrührend - leider vergisst der dumpfe Bürger darüber dann die Abarbeitung der dringenderen Prioritäten. Ist das beabsichtigt oder gar inzwischen der Sinn der Existenz Eurer Partei geworden?

Was tut Ihr gegen Polizeiwillkür, wenn Ihr an den Demos der Occupy-Bewegung teilnehmt? Da haben Rentner und ganz normale, brave Bürger für nichts schon eins auf die Fresse bekommen, von diesen Typen mit SA-Alüren. Da wurde ein junges Mädchen von 12 Polizisten verhaftet, wegen einer Isoliermatte, auf der sie saß. Ich habe Filme und kenne Leute, die unglaubliche Dinge bezeugen können; sogar die Bedrohung und Verletzung von Behinderten durch Polizeibeamte. Wollt Ihr Euch da auch ´raushalten oder habt Ihr auch mal den Arsch in der Hose, Euch nicht nur wichtig zu machen, sondern es endlich mal für uns zu sein.

Schwarz/Gelb und Rot haben ausgedient und gehören in die Tonne. Tut was dafür. Und entscheidet Euch schnell und klar, auf welcher Seite Ihr zukünftig stehen wollt. Entfernt die umgekippten "Mumien" aus Euren Reihen, die Euren Laden unglaubwürdig machen und einen falschen Kurs vorgeben. Achtet darauf, dass Ihr zukünftig in wichtigen Sachen laut genug und endlich erfolgreich seit und in drittklassigen Angelegenheiten leiser. Der Wechsel ist überfällig. Weg mit den Bankstern und den Ihnen hörigen Politikern.

Und fragt bitte jetzt nicht, was die von mir angesprochenen Themen mit der Finanzkrise zu tun haben (Finanzdienstleistungen, Lebensmittel/Saatgut, Vergiftung der Umwelt, Nutztierhaltung, somit Gesundheit - also auch Pharma - Unterwanderung Eurer alten Garde, falsche Positionierung derselben in Sachen Kriegseinsätze, erneuerbare Energien, Chemtrails und mangelnde Solidarität zu harmlosen Mitdemonstranten). All diese Probleme haben Ihre Ursache in der globalen Konzerndiktatur, die dafür sorgt, dass auf welcher Ebene auch immer, das Vermögen von unten nach oben umverteilt wird und die Bedingungen für die Menschen immer härter werden. Außerdem werden die Menschenrechte in immer stärkerem Ausmaße durch die Amerikaner und ihre Verbündeten mit Füßen getreten. Tut endlich was!!!

Ein enttäuschter Wähler der Grünen
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.