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Es geht um die Wurst

Am 25. Mai 2014 müssen so viele Menschen wie möglich wählen gehen. Denn was gibt es Schöneres, als mit der eigenen Stimme dafür gesorgt zu haben, dass die NPD keinen Abgeordneten nach Brüssel schicken kann und die AfD hoffentlich nur ganz wenige? Ein Beitrag von Gesine Agena und Claudia Roth.

Porträtbild von Gesine Agena
Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Wenn am Sonntag mehrere hundert Millionen Menschen in der Europäischen Union dazu aufgerufen sind, ihre gemeinsame parlamentarische Vertretung zu wählen, dann geht es dabei nicht nur um die Frage, welche Parteien in welchen Ländern vorne liegen, ob sich im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland merklich etwas verschiebt oder wer denn nun tatsächlich Kommissionspräsident werden wird. Viel wichtiger und vordergründiger wird am Sonntag eine andere Frage verhandelt, und zwar: Gewinnt in Europa die Wurst – oder doch der alte Zopf?

Europa der Vielfalt nicht kaputt machen lassen

Frei nach Conchita, die Erste: Wird es künftig egal, also Wurst sein, wie man innerhalb der EU aussieht, welche Herkunft, Religion, sexuelle Identität, Hautfarbe, welchen Behinderungsgrad oder welches Geschlecht man hat, um alle Rechte und die ganze Würde und Anerkennung als Mensch zu verdienen? Oder setzt sich womöglich der alte Zopf an Denken durch, der glasklar vordefinieren will, mit welchen Eigenschaften eine Person ausgestattet sein muss, um Anspruch auf die grundlegenden Menschenrechte zu haben? Menschenwürde oder Ausgrenzung, Wurst oder Zopf? Das ist die eigentlich spannende, die einzig wirklich wichtige Frage, wenn wir alle am 25. Mai das Europaparlament wählen. Und es ist die Frage, die uns alle dazu zwingt, auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. Wenn wir uns unser Europa der Vielfalt und der Menschenrechte nicht kaputt machen lassen wollen, und wenn wir noch lange nicht zufrieden sind mit dem erreichten Stand an Selbstbestimmung in den einzelnen Ländern der EU, dann müssen wir am Sonntag diejenigen Kräfte stärken, die auf der Seite der Wurst kämpfen. Und zwar überall, in der ganzen EU.

Porträtfoto Claudia Roth
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auf der anderen Seite, auf der Seite des alten Zopfs, stehen in diesem Jahr bei der Europawahl eine ganze Reihe von Parteien in den unterschiedlichen Ländern im Angebot. Ihre Gesinnung reicht von populistisch-rechts bis neonazistisch-rechtsextrem. Die einen wollen das gesellschaftliche Rad innerhalb der bestehenden Ordnung möglichst weit zurückdrehen. Die anderen träumen von revolutionären Umstürzen zurück zu „echten“ Volksgemeinschaften, in denen „richtige“ Männer die Gesellschaft prägen, dienende Frauen sich zurückhalten und „Fremdes“ seinen Platz rechte- und würdelos am Rande einzunehmen hat. Und – sie wollen die EU abschaffen. Ob UKIP (Großbritannien), Front National (Frankreich), Partei für die Freiheit (Niederlande) oder auch AfD (Deutschland): Sie alle verfolgen das Ziel, die EU als einheitlichen Werteraum zu spalten und Errungenschaften, für die Demokratinnen und Demokraten lange gekämpft haben, wieder zurückzudrehen. Diese Parteien stehen für unmoderne Gesellschaften, die im nationalen Mief versinken sollen.

Alle Menschen sind gleich viel Wert

Sie haben die EU als ihren gemeinsamen Feind entdeckt, weil sie wissen, dass die EU ein demokratisches Versprechen beinhaltet: Alle Menschen sind gleich viel Wert, auch wenn sie völlig verschieden sind. Daraus leiten sich im Werte- und Rechtssystem der Europäischen Union und vieler europäischer Länder klare Prinzipien ab wie die Achtung der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, demokratische Teilhaberechte, freiheitliche Bürgerrechte und soziale Grundrechte. Und wo immer diese Prinzipien innerhalb der EU unter die Räder zu kommen drohen, braucht es starken und mehrheitlichen Widerstand und einen klaren Konsens dagegen. Deshalb ist es so wichtig, die demokratischen Parteien am Sonntag zu unterstützen.

Bundeskanzlerin im Chor der Populisten

Doch der alte Zopf hat sich schon vor der Wahl bis zu den großen Parteien durchgeflochten: Wenn jetzt allen Ernstes von der Großen Koalition geplant wird, Einreisesperren innerhalb der EU zu verhängen und damit die Personenfreizügigkeit auszuhebeln, dann wird die identitätsstiftende Idee Europas aus Angst vor den Rechtspopulisten bereits auf dem Altar des Wahlkampfs von Union und SPD geopfert. Und wenn sich selbst die Bundeskanzlerin nun in den Chor der Populisten einreiht und die Solidarität innerhalb der EU offiziell aufkündigt mit den Worten, die EU sei schließlich keine Sozialunion, dann haben die Rechtspopulisten und rechten Parteien doch ein Ziel bereits erreicht: die Torpedierung der gemeinschaftlichen Idee Europas und ihres demokratischen Versprechens. Die Worte Merkels geben dem alten Zopf also Recht. Merkel wird ihn so am Ende stärken.

Das Ziel muss aber stattdessen sein: eine offene Gesellschaft, die Selbstbestimmung, Feminismus, Gleichstellung und Multikulti ausdrücklich will. Und diesem Ziel hat sich die Europäische Union mit ihrer Grundrechtecharta auch verpflichtet.

Europa ist mehr als ein Binnenmarkt

Deswegen ist es auch eine Paradoxie, wenn AfD und Co. für das Europaparlament kandidieren. Denn in all ihren Positionen zeigt sich eine Gegnerschaft zur europäischen Idee. Die Rechtspopulisten wollen den Euro schleichend abschaffen und wieder mehr nationale Identität fördern. Dabei steht Europa doch für viel mehr als eine gemeinsame Währung oder für den Binnenmarkt. Europa ist das Zusammenleben von Menschen, egal welche Hautfarbe sie haben oder welche Sprache sie sprechen. Und Europa ist nicht zuletzt ein Friedensprojekt, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.

Das alles passt aber nicht zusammen mit der Mobilisierung gegen Flüchtlinge und offene Grenzen, oder gegen die Zuwanderung aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, wie sie Rechtspopulisten, Rechtsextreme und populistische Volksparteien gerne betreiben. Es passt im Übrigen auch nicht zusammen mit einer europäischen Flüchtlingspolitik der Abschottung, die es zulässt, dass Menschen vor der Grenze Europas im Meer ertrinken.

EU ist noch lange nicht feministisch genug

Und es passt nicht zusammen mit einer Einstellung, die Frauen am liebsten zurück an den Herd schicken will. Kampagnen wie die der AfD-Jugend „Ich bin kein Feminist“ zeigen, dass es den Rechtspopulisten nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern lediglich um Stimmungsmache. Denn Frauen sind in der EU noch lange nicht gleichberechtigt, nach wie vor beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent, nach wie vor sind Frauen deutlich unterrepräsentiert in Führungspositionen und nach wie vor stehen deutlich zu viele Frauen ungewollt am Herd. Die EU ist also noch lange nicht feministisch genug.

Auch passt das reaktionäre Familienbild einer AfD nicht zu den Grundwerten der EU. Wenn Beatrix von Storch, Kandidatin der AfD für die Europawahl auf Listenplatz 4, die Familie existenziell bedroht sieht, sich für ein Abtreibungsverbot und gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausspricht, ist das einfach nur noch 50er!

Die demokratischen Werte der EU und ihr Glauben an die Menschenwürde und an Bürgerrechte werden von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa als Tugendterror und Political Correctness diffamiert, welche die Meinungsfreiheit einschränken würden. Diesem Angriff auf unser Europa und unsere Werte und diesem plumpen Versuch, die Dinge von den Füßen auf den Kopf zu stellen, sollten wir alle gemeinsam am Sonntag die rote Karte zeigen.

Am 25. Mai wählen gehen

Dafür müssen so viele Menschen wie möglich wählen gehen. Unser Europa, unsere Werte sollten es uns wert sein. Und zwar nicht erst seit der Krise. Denn was gibt es Schöneres, als mit der eigenen Stimme dafür gesorgt zu haben, dass die NPD keinen Abgeordneten nach Brüssel schicken kann und die AfD hoffentlich nur ganz wenige?

Grafikteaser mit Text: Fakten vs. Parolen - 12 Infografiken gegen Populismus
 Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

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