Sonne, Strand und Meer: Hattest du ein schönes Wochenende in der katalanischen Hauptstadt?
Annalena Baerbock: Ja, absolut! Auch wenn mein Wochenende nicht am Strand, sondern fast ausschließlich im fensterlosen Auditori AXA stattfand. Es war aber für die Grünen Europas ein sehr erfolgreiches Wochenende. Während die anderen Parteienfamilien sich vor allem fürs Familienfoto treffen, wird bei uns Grünen inhaltlich diskutiert. Diesmal beispielsweise über die europäische Wirtschaftsstrategie (EU 2020) und europäische Lösungswege für die aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrisen. Da geht es mindestens genauso leidenschaftlich zu wie man es von Grünen Parteitagen in Deutschland kennt.

Wie muss man sich das dann vorstellen? Deutsche Grüne verteidigen ihre nationalen Modelle gegen spanische Grüne? Finnen gegen Polen?
Annalena Baerbock: Natürlich haben die verschiedenen Mitgliedsparteien mitunter andere Ansichten und manchmal auch unterschiedliche Mentalitäten, aber das spielt aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle. Griechische und deutsche Grüne haben beispielsweise gemeinsam eine Resolution zur aktuellen Finanzsituation Griechenlands eingebracht. Während manche deutschen Medien Hysterie schüren und schwarz-gelb Athen vorschlägt, doch Inseln zu verkaufen, nutzen wir Grünen unsere europäische Partei, um nicht über Griechenland zu reden, sondern mit den griechischen Grünen, um gemeinsam zu erörtern, wie man Griechenland helfen kann, ohne es aus seiner Verantwortung zu lassen. Da könnten sich der Europäische Rat und die Regierungen der Euro-Zone so manche Stücke abschneiden.

In Barcelona ging es auch um die Frage, wie es nach dem UN-Gipfeldesaster in Kopenhagen mit dem Klimaschutz weiter gehen kann. Gibt es denn aus grüner Sicht Hoffnung für die kommenden UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko?
Annalena Baerbock: Man konnte spüren, dass die Enttäuschung über Kopenhagen bei allen Grünen noch tief sitzt. Aber zu meiner großen Freude herrschte große Einigkeit darüber, dass wir uns jetzt nicht frustriert vom Prozess abwenden, sondern beschlossen haben, auf europäischer und nationaler Ebene noch mehr Druck zu machen, dass die EU endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle einnimmt. Das Agieren der EU in Kopenhagen war klimapoltisch, aber auch in Bezug auf Europas Rolle in der Welt, absolut desaströs. Wir Grünen werden es nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sich erneut ins Abseits stellen, in dem sie sich schon jetzt pessimistisch zeigen, was das Ziel eines international verbindlichen Abkommens für den Klimagipfel in Cancun angeht.

Welche Bedeutung hat so ein Council für die deutschen Grünen?
Annalena Baerbock: Ein Council, wie auch die EGP insgesamt, haben für mich zwei wesentliche Dimensionen für uns deutsche Grüne. Zum einem geben wir als größte europäische grüne Partei durch und mit der EGP ein Stück unserer Erfahrung und Stärke an kleinere grüne Parteien weiter. So ein Council besteht anders als unsere Parteitage in Deutschland nicht nur aus politischen Debatten und Abstimmungen, sondern auch aus Workshops und Trainings, in denen wir als starke Partei eine wesentliche Rolle spielen, zugleich aber auch von anderen großen Parteien, wie zum Beispiel der Regierungserfahrung der Finnen, lernen können. Zweitens, und das möchte ich als EGP-Vorstandsmitglied dieser ja noch sehr jungen Partei gerne weiter mit ausbauen, geht es um die Entwicklung gemeinsamer mittelfristiger europäischer Positionen. Wenn wir sagen, dass wir viele unserer Herausforderungen nicht national, sondern nur europäisch angehen können, muss die Politikdebatte auch europäisch geführt werden und als Input für die nationale grüne Positionierung dienen. Auch wenn diese Entwicklung noch in den Kinderschuhen steckt, gab es dazu gerade auf diesem Council auch für uns deutsche Grüne einige wichtige Impulse, wie zum Beispiel die Diskussion über die EU 2020 Strategie inklusive der Forderung einer europäischen Wirtschaftsregierung oder die Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative.

Dein persönliches Fazit des Council Meetings?
Annalena Baerbock: Auch wenn ich als Vorstandsmitglied aufgrund der ganzen Antragsverhandlungen und Beratungen leider nicht mehr so viel Zeit wie bisher als Delegierte für den Austausch und das gesellige Beisammensein mit den anderen europäischen Grünen hatte, war ich auch diesmal wieder absolut begeistert, wie sehr man auf diesen Councils spürt, dass wir Grünen eben sehr wohl die Europapartei sind. Gerade die Auftaktdiskussion zum Strategieprozess über die Zukunft der EGP, machte deutlich, wie viel europäische Leidenschaft in uns Grünen steckt. Ich hoffe, dass sich dies auch in dem ersten Zwischenbericht, der auf dem nächsten Council Meeting im Oktober in Tallinn vorgestellt wird, widerspiegelt. Und Estlands Hauptstadt liegt ja netterweise auch am Meer. Dann hab ich noch ne Chance, das mit dem Strand nachzuholen.

Resolution des 12. Council Meetings der Europäischen Grünen Partei