gruene.de: Cem, Du bist gerade im Krisen-geschüttelten Griechenland. Welche Eindrücke sammelst Du? Was sagen die Leute vor Ort?

Cem Özdemir: Es gibt viel Unsicherheit bei den Menschen in Griechenland über die eigene und die Zukunft des Landes. Die Griechen wünschen sich vor allem, dass die europäischen Regierungen nicht weiterhin so zögerlich handeln und damit den Spekulanten das Feld überlassen. Gleichzeitig ist sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sehr bewusst, dass es ohne Sparkurs nicht gehen wird. Aber alleiniges Sparen wird nicht reichen. Griechenland muss wieder wirtschaftliche Dynamik entfalten können, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Am Sonntag hast Du den Ministerpräsident Papandreou getroffen. Zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?

Bei dem heutigen Sonder-Gipfel wird es nicht ausreichen, sich mit einer weiteren, kurzfristigen Maßnahme wie einem Rettungspaket über zwei, drei Monate zu retten. Was Griechenland braucht ist eine langfristige Lösung. Papandreou ist fest entschlossen, sein Land mit tiefgreifenden Reformen aus der Krise zu führen. Ohne dass die anderen EU-Länder jedoch Papandreous Bemühungen unterstützen, wird er damit an den internationalen Finanzmärkten kein Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb ist auf dem heutigen Gipfel entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln nötig. Europa gewinnt zusammen – verliert zusammen.

Wie kann Griechenland mittelfristig wieder auf die eigenen Beine und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen?

Einige der Strukturreformen, die zusammen mit den Hilfspaketen für Griechenland angestoßen wurden, gehen schon in die richtige Richtung. Sie brauchen aber Zeit, um wirken zu können. Aber gerade die nationalen Sparprogramme, die als Bedingungen für die EU-Hilfspakete durchgeführt werden müssen, sind teilweise auch kontraproduktiv im Hinblick auf die Binnennachfrage und wirtschaftliche Entwicklung. Griechenland hat beispielsweise die Mehrwertsteuer um 4 Prozent angehoben und massive Lohnkürzungen im Öffentlich Dienst von teils über 20 Prozent vorgenommen. Das trifft vor allem die einfachen Leute und die Mittelschicht. Gleichzeitig gibt der Ägäis-Staat noch überdurchschnittlich viel für sein Militär aus und die Hauptprofiteure der vergangenen Boomjahre sind noch nicht wirklich mit einem eigenen Sparbeitrag belastet worden. Entscheidend ist jedoch, dass die griechische Wirtschaft modernisiert werden muss, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Alleine wird Athen das nicht schaffen. Dafür braucht es europäische Hilfe. Das Land hat beispielsweise riesige natürliche Ressourcen zur Stromgewinnung aus Sonne und Wind und könnte mir europäischer Hilfe Stromexporteur werden.

Die Staatengemeinschaft rettet sich von Rettungspaket zu Rettungspaket. Was muss sich aber grundlegend ändern, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt?

Richtig ist, dass die derzeitige Politik des “Weiter so” mit ihren Rettungspaketen und einseitigen Sparprogrammen keine Lösung für die eigentlichen Ursachen der Krise bietet, sondern nur oberflächlich deren Symptome bekämpft und im besten Falle uns Zeit verschafft. Die Politik muss aber wieder in die Vorhand kommen und aktiv gestalten. Dazu gehört es, einen Geburtsfehler des Euro zu beheben, dass die Eurozone nämlich eine gemeinsame Währung hat, aber die Mitgliedsländer jeweils eigene Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. Das kann nicht funktionieren. Wir Grüne sind daher für eine “europäische Wirtschaftsregierung”, die gewisse Leitplanken vorgibt und Länder, die dagegen verstoßen, auch verwarnen kann. Demokratisch kontrollieren wollen wir das zukünftig stärker durch das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. Diese könnten die Wächterfunktion sicherlich besser ausüben als genau jene nationalen Regierungen, die gegen die europäischen Regeln selber verstoßen.

Die Grünen wollen Eurobonds einführen? Was ist das?

Eurobonds sind gemeinsame EU-Anleihen. Das bedeutet, dass die Kreditmittel, die einzelne EU-Mitglieder für die nationalen Haushalte brauchen, durch die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen akquiriert werden. Das finanzielle Risiko würde gemeinsam übernommen und die Höhe der Zinsen richtet sich nach der Höhe des Ausfallrisikos der gesamten EU. So könnten in Zukunft vor allem die wirtschaftlich schwächeren EU-Mitglieder leichter und vor allem zu günstigeren Zinssätzen als heute an Finanzmittel kommen. Eine Deckelung der Eurobonds auf beispielsweise maximal 60% des BIPs würde jedoch zugleich das Haftungsrisiko für einzelne Länder wie Deutschland begrenzen und Anreize zur Haushaltskonsolidierung schaffen.

Ein EU-weit einheitlicher Zinssatz heißt doch auch: Deutschland zahlt höhere Zinsen!

Kurzfristig gesehen ist mit einer geringen Steigerung zu rechnen. Mittelfristig ist jedoch zu erwarten, dass ein großer, liquider Markt für die Eurobonds entsteht, der günstige Zinsen für alle Mitgliedsländer mit sich bringt. Insgesamt könnte die Zinslast in Europa so um ein Vielfaches verringert werden. Der Vorteil für Deutschland wäre zudem, dass die Stabilität des Euros langfristig gesichert wäre, da die Staaten gegen spekulative Attacken von Privat-Anlegern geschützt wären. Damit könnten zukünftig Liquiditätskrisen, wie wir sie heute in Griechenland erleben, verhindert werden.

Heute kommen die europäischen Staatschefs zu einem Sonder-Gipfel zusammen. Welche Rolle spielt Angela Merkel bei der Erarbeitung erfolgreicher Lösungswege?

Angela Merkel hat als Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Euro-Landes eine sehr gewichtige Position. Ihr bisheriges Verhalten in der Euro-Krise hat dies jedoch in keiner Weise wiedergespiegelt. Anstatt den Finanzmärkten Raum für Spekulationen zu überlassen, sollte sie endlich konsequente Schritte einleiten, die das Primat der Politik wieder herstellen. Wir brauchen eine europäische und solidarische Lösung. Ich hoffe, dass das kurzfristige Vorbeitungstreffen der Kanzlerin gestern Abend mit Frankreichs Präsident Sarkozy und EZB-Chef Trichet ein gutes Vorzeichen sind für den Gipfel. Aber Frau Merkel muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum sie zum wiederholten Male erst dann aktiv wird, wenn es fast schon zu spät ist.

Alle Welt redet von der Umschuldung. Wie könnte die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger funktionieren?

Die Freiwilligkeit ist wichtig, da ein erzwungener Schuldenschnitt Griechenland in noch größere Probleme stürzen könnte und eine massive Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder in sich birgt. Niemand weiß so recht, welche Gläubiger und Finanzakteure im Falle eines sogenannten “credit events” wie Geld verlieren oder über Ausfallversicherungen bedient werden müssen. Das letzte was wir aber gebrauchen können wäre eine griechische Ausgabe der Lehman-Pleite von 2008. Unser Modell setzt auf die privaten Gläubiger, indem wir ihnen anbieten, ihre jetzigen Schuldtitel gegen Neue mit niedrigeren Zinssätzen, längeren Laufzeiten oder geringerem Wert einzutauschen. Ein Anreiz dazu könnte eine größere Sicherheit der neuen Anleihen durch Garantien anderer Euro-Länder sein.

Nicht nur der Euro-Raum, sondern auch die USA stecken in einer Schulden-Krise. Was macht eine nachhaltige Haushaltspolitik trotz jahrzehntelangem Wirtschaftswachstum so schwierig?

Nationale Regierungen haben das Wirtschaftswachstum über lange Zeiträume durch die Aufnahme immer neuer Schulden refinanziert. Deutschland ist da keine Ausnahme, denn machen wir uns nichts vor: Auch unser Land nimmt jedes Jahr neue Schulden auf. Genau deswegen halte ich ja auch von schwarz-gelben Steuersenkungsträumereien nichts. Solange die Wirtschaft brummt und ausreichendes Vertrauen der Finanzmärkte vorhanden ist, funktioniert alles. Was passiert, wenn dem nicht mehr der Fall ist, erleben wir augenblicklich in Griechenland oder auch in Irland und Portugal. Dabei beträgt die durchschnittliche Verschuldung der Eurozone “nur” 85 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Die USA oder Japan haben mit ganz anderen Quoten zu kämpfen.

Wie bewertest du die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels?

Endlich haben sich die Staats- und Regierungschefs für den den europäischen Weg entschieden und sich nicht länger von der monatelangen Dagegen-Politik Kanzlerin Merkels aufhalten lassen. Die Bundeskanzlerin ist hingegen am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie vorher vehement blockiert hatte. Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt.  Ob die Beteiligung privater Gläubiger in angemessenem Maße stattfindet, bleibt abzuwarten. Der Gipfel war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Gesundung Griechenlands. Ob die Eurokrise damit dauerhaft gelöst ist, wird sich erst noch zeigen.

(Anmerkung der Redaktion: Die letzte Frage haben wir nach dem Euro-Sonder-Gipfel ergänzt)