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Ein Jahr nach Lampedusa

Anlässlich des Jahrestags des Flüchtlingsunglücks vom 3. Oktober 2013 besuchen Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ska Keller, Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament, Sizilien und Lampedusa. Dort machen sie sich ein Bild über die schwierige humanitäre Situation der Flüchtlinge und die unermüdliche Arbeit der HelferInnen vor Ort.

Ein Reisebericht von Simone Peter und Ska Keller

Die erste Station unserer Italien-Reise führt uns in die Kleinstadt Augusta auf Sizilien. Hier treffen wir Beatrice Gornati von der Flüchtlingsorganisation Borderline Sicily. Sie berichtet uns von den miserablen Zuständen, mit denen sich Flüchtlinge auf Sizilien konfrontiert sehen. Während wir mit Beatrice reden, erreicht sie ein telefonischer Notruf: ein Boot ist in Seenot. Sofort verständigt sie die Küstenwache. Fast täglich erreichen neue Flüchtlinge Sizilien. Allein in Augusta, einer Stadt mit 40.000 EinwohnerInnen, sind innerhalb eines Jahres 45.000 Flüchtlinge angekommen. Die Stadt ist überfordert und braucht Hilfe der Zentralregierung und weiterer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Auch mit begrenzten Mitteln muss es erste Priorität sein, die Menschen würdig zu behandeln. Aktuell werden die Flüchtlinge einfach irgendwohin verfrachtet, eine flüchtlingspolitische Strategie ist nicht erkennbar. Sie sind völlig schutzlos und auf sich allein gestellt.

Ein Beispiel hierfür ist die Erstaufnahmestelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Ort: 115 Jungen aus Mali, Nigeria, Gambia, Ägypten, Bangladesch und Eritrea schlafen in einer alten, heruntergekommenen Schule auf Feldbetten und teilen sich drei Duschen. Rückzugsräume gibt es keine, Unterricht nur durch Freiwillige. Die meisten der Jugendlichen, die hier untergekommen sind, können keinen Asylantrag stellen. Nur die wenigsten dürfen eine Schule besuchen. Als wir in der überfüllten Unterkunft sind, werden für den nächsten Tag zwanzig Neuankömmlinge angekündigt. Die Situation ist für die Jugendlichen unerträglich. Viele von ihnen leiden unter physischen und psychischen Erkrankungen, sind deprimiert und perspektivlos.

Von Augusta aus geht es weiter nach Catania, der zweitgrößten Stadt Siziliens. Hier treffen wir uns mit lokalen Flüchtlingsorganisationen, um mehr zu erfahren über das Leben der Flüchtlinge auf der Insel. Alfonso di Stefano vom Verein Rete Antirazzista Catanese betreut hier all jene Flüchtlinge, die nach der Ankunft im örtlichen Sportstadion untergebracht werden. Darunter auch Familien, Frauen und Kinder. Im Moment sind dort keine Flüchtlinge untergebracht, dies kann sich aber jederzeit ändern.

Am nächsten Tag besuchen wir das Hauptquartier der italienischen Küstenwache in Catania, wo uns Admiral Domenico De Michele in seinem Büro empfängt. Er berichtet von schwierigen Rettungseinsätzen auf dem offenen Meer. Bis zu 180 km vor der italienischen Küste suchen Admiral De Michele und seine KollegInnen gemeinsam mit der italienischen Marine nach Flüchtlingen, um diese an Bord zu nehmen und sicher an Land zu bringen. Die italienische Marine koordiniert die Einsätze. Alleine dieses Jahr konnten so 140.000 Menschen gerettet werden.

Das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wurde von der italienischen Regierung als Konsequenz auf die vielen Flüchtlingskatastrophen im letzten Jahr ins Leben gerufen. Niemand weiß im Moment, ob dieses lebenswichtige Programm nach Oktober 2014 weitergeführt wird.  Ginge es nach Admiral De Michele und seinen KollegInnen, gäbe es keine Zweifel an der Richtigkeit der Weiterführung des Programms „Mare Nostrum“. Wie so oft sind es finanzielle Fragen, von denen die Weiterführung hauptsächlich abhängt. Die Europäische Union ist aufgefordert, sich an den monatlichen Kosten von rund 9,3 Millionen Euro zu beteiligen. Nur so können viele weitere Tote verhindert werden. Aber das Programm ist auch politisch nicht gewollt, denn die EU setzt in ihrer Flüchtlingspolitik auf Abschreckung und Abschottung statt auf Schutz. Die Verantwortung wird innerhalb Europas hin und her geschoben.

Die geplante Überführung der Seenotrettung in die Strukturen der Grenzschutzagentur FRONTEX ist deshalb keine Option. FRONTEX hat weder das Mandat, noch Mittel und entsprechendes Selbstverständnis für diesen Einsatz. Laut ersten Informationen stünden FRONTEX im Rahmen von „Triton“ nur etwa ein Drittel der Mittel zur Verfügung, mit denen Italien derzeit unter großem Engagement die Seenotrettung organisiert. Dies wird umso deutlicher, als wir im Anschluss an das Treffen mit der Küstenwache VertreterInnen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex treffen. Ab Oktober sollen die beiden Operationen „Hermes“ und „Aeneas“ zusammengeführt werden. Das kann aber keine Seenotrettung ersetzen.

Der zweite Tag endet mit einem Treffen der Flüchtlingsaktivistin Elvira Iovino vom Centro Astalle, einer von Jesuiten gegründeten Hilfsorganisation in Catania. Sie berichtet von den kriminellen und mafiösen Strukturen, denen Flüchtlinge in ihrer Not ausgesetzt sind. Dazu zählen Ausbeutung auf den Feldern, Prostitution, Kinderarbeit, Schutzgelderpressung und Menschenhandel. Auch ein Resultat der verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik, die den Menschen keine anderen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigt.

Am darauf folgenden Tag setzen wir unsere Reise auf Lampedusa fort. Am 3. Oktober 2013 sind 366 Menschen vor der Küste der Insel ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war. Im Gespräch mit Judith Gleitze von Borderline Europe und Yohannes Gebremeskel, Flüchtlingsaktivist aus Eritrea, wird klar, wie schlecht es den Überlebenden und Angehörigen der Opfer seitdem ergangen ist. Erst im Januar diesen Jahres durften die letzten Überlebenden die Insel verlassen. Sie wurden über Monate hinweg von den italienischen Behörden festgehalten und zu den Hintergründen des Unglücks befragt. Den Angehörigen der Toten erging es nicht viel besser. Nur knapp die Hälfte der Opfer ist bisher identifiziert. Erst jetzt hat die Regierung begonnen, Angehörige zum DNA-Test einzuladen. Doch das ist nicht einfach. Die meisten Opfer stammen aus Eritrea, wo eine derartige Nachforschung mit Risiken für Familie und Freunde verbunden ist.

Im Anschluss an das Treffen mit Borderline Europe fahren wir gemeinsam mit Angehörigen,  VertreterInnen von Kirchen und NGOs auf einem Boot zur Unglücksstelle. Für uns ein wirklich bewegender Moment. Das offizielle Programm der Stadt Lampedusa ist aber nicht unumstritten. FlüchtlingsvertreterInnen und NGOs kritisieren das mangelnde Engagement der italienischen Behörden, eine desaströse Informationspolitik und fehlende Empathie den Angehörigen der Opfer gegenüber. Nicht nur Angehörige und Überlebende, auch BewohnerInnen der Insel fühlen sich im Stich gelassen.

Das bestätigt auch Olivero Forti von Caritas Italia, der mit den Missständen der italienischen Asylpolitik tagtäglich konfrontiert ist. Nicht nur, dass die Tagessätze für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge drastisch herabgesetzte wurden, auch der Mangel an Unterkünften, fehlende Kontrollsysteme und organisierte Kriminalität lassen eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge kaum zu. Und immer wieder begegnet uns die große Sorge, dass das Auslaufen des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ zu mehr Katastrophen auf dem Meer führen wird.

So wird der Trauermarsch, der sich nachmittags im Anschluss an den Gedenkgottesdienst in Bewegung setzt, auch zu einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen. 400 Menschen laufen durch die engen Gassen der Insel, um ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Darunter viele Angehörige und InsulanerInnen, die mit Liedern und Gebeten ihre Trauer zum Ausdruck bringen.

Die Katastrophe vom 3. Oktober 2013 mahnt uns, endlich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Der Betroffenheit und den Absichtserklärungen von italienischer und europäischer Seite müssen endlich Taten folgen. Dazu zählt die Fortführung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“, für das Italien dringend Unterstützung benötigt. Hier muss auch die Bundesregierung helfen. Für eine nachhaltige Lösung brauchen wir aber sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende in Europa und endlich die Durchsetzung von Regeln und Standards - hier und überall.