Mit Europa wird derzeit nur eines assoziiert: Die Krise. Doch Europa kann und ist mehr. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht kein Zweifel: globale Probleme können effektiv nur im Rahmen einer starken Europäischen Union gelöst werden, in der nationale Kleingeisterei fehl am Platz ist.

Gerade die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik unterliegt jedoch zu stark nationalstaatlichen Interessen und Querelen. Die Finanzkrise hat gerade die daraus erwachsenen Defizite sichtbar gemacht. Doch anstatt einen europäischen Rahmen zu schaffen, haben die Nationalstaaten vermehrt eine anti-europäische Sichtweise vertreten, was letztendlich dazu führte, dass "aus dieser Mischung einer finanz- und wirtschaftspolitischen Krise und eines Anti-EU-Populismus eine ernste Gefahr für den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung und - damit faktisch verbunden – des gesamten europäischen Projekts erwachsen ist", heißt es in dem Antrag

Demokratisches Europa statt Hinterzimmerdiplomatie

In letzter Minute sei die Kanzlerin noch auf den Zug aufgesprungen und vertrete nun die Umsetzung einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Was aber, so die Verfasserinnen und Verfasser des Antrags, keinesfalls als Weg aus der Krise gesehen werden könne. Denn Merkel verstehe unter einer Wirtschaftsregierung einen unverbindlichen Klüngelkreis der Staats- und Regierungschefs. "Wir Grüne setzten dem Merkelschen Modell der Hinterzimmerdiplomatie ein demokratisches Europa entgegen."

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen demnach starke Mitspracherechte erhalten. Wobei gerade diejenigen in eine Diskussion über den weiteren Weg Europas einbezogen werden sollen, die mit Europa wenig Zukunft sehen. Dazu gehöre auch, dass man zu den in der Vergangenheit gemachten Fehlern stehe -  etwa bei der Umsetzung der Kriterien für neue Beitrittsländer. Selbstkritik, so heißt es in dem Antrag, sei eine wichtige Voraussetzung für eine Debatte über den weiteren Weg der EU. Dazu gehöre zum einen die Absage an die Prämisse der Alternativlosigkeit und zum zweiten eine neue Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen müsse bei der von den Grünen geforderten Wirtschaftsregierung auch deutlich gemacht werden, dass mit einem solchen Mechanismus Souveränitätsrechte an die EU fallen, die zuvor bei den nationalen Parlamenten gelegen haben.

Stärkung des Europäischen Parlamentes und der Kommission

Die im Zuge der Finanzkrise aufkeimende Debatte um die Zukunft Europas wird in dem Antrag ebenfalls aufgegriffen. Substanzielle Änderungen seien hier entscheidend, bei denen es jedoch nicht darum gehe, den Nationalstaat als solchen zu überwinden, sondern vielmehr eine verstärkte Integration der Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Gerade dort, wo die lokalen und nationalen Ebenen an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen ein "Mehr an Europa". So zum Beispiel bei der Bankenaufsicht, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei einheitlichen Umweltstandards und beim Verbraucherschutz.

Um dies in Zukunft umzusetzen, setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Stärkung des Europäischen Parlamentes und der Kommission. "Gerade das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten garantiert, dass die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen auf Mehrheitsverhältnissen basieren, die den Wählerwillen widerspiegeln." Neben den parlamentarischen Entscheidungsprozessen ist die Gewährleistung der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Dies sei mit dem zum 1. Januar 2012 zur Verfügung stehenden europäischen Bürgerbegehrens nun erstmals möglich, heißt es in dem Antrag.

Ein Konvent zur Beratung der europäischen Zukunft

Handlungsfähig sei die EU jedoch nur dann, wenn das Vertragswerk von Lissabon modifiziert werde. Denn in wichtigen Politikbereichen fehlen europäische Regelungen, da diese in den Händen der Nationalstaaten liegen. "Gefragt sind grundlegende Antworten auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Fragen." Wesentliche Änderungen bedürfen dabei einer breiten Legitimierung, wie etwa die Weiterentwicklung der Kommission zu einer Wirtschaftsregierung. In dem Antrag wird deshalb ein europäischer Konvent gefordert, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen sowie der Zivilgesellschaft zusammensetzt und die Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Konsultation mit einbezieht. "Damit stellen wir sicher, dass die klügsten Köpfe aus ganz Europa mit unterschiedlichen Sichtweisen und Erfahrungen zusammen kommen, um über unsere Zukunft zu beraten."

Veränderungen alleine machen Europa aber noch nicht grüner, sondern nur neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament und im Rat. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für die Europawahl 2014 länderübergreifend für ein grünes Europa kämpfen.

BDK-Antrag: Die Zukunft ist Europa (PDF)