versammlungsraum des parteitags des europäischen grünen
Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der Eurokrise zum Greifen nah

In vielen Ländern Europas ist die Krise nach wie vor hautnah zu spüren. Das grüne Manifest für Europa gibt deshalb Antworten auf die drängende Frage, wie sich der Kontinent wirtschaftlich und sozial erholen kann. Während die deutsche Partei bereits Anfang Februar ihre Konzepte für ein besseres Europa beschlossen hat, verständigte sich nun auch die European Green Party (EGP), der europäische Zusammenschluss grüner Parteien, auf ein gemeinsames Programm.

Ska Keller und José Bové werden den Wahlkampf der europäischen Grünen anführen. „Mit einem Fuß auf der Straße, mit dem anderem in den Institutionen“, so lautet das politische Selbstverständnis Jose Bovés. Wie ernst es ihm damit ist, zeigte er am Samstag. Er selbst konnte nicht in Brüssel sein, weil er in Nantes gegen den Bau eines Flughafens demonstrierte. Per Skype-Schaltung sprach er dennoch zu den Delegierten. „Wir haben die Chance, Europa zu verändern“, erklärte Bové und formulierte die Erwartung, dass die grüne Kampagne vom Geist europäischer Solidarität getragen wird. Ska Keller äußerte Bedenken, dass viele BürgerInnen ihr Vertrauen in das europäische Projekt verlieren. Umso beherzter müsse nun dafür gekämpft werden, die Stimmung zu drehen und „aus dem anti-europäischen Sturm den Antrieb eines grünen Wandels zu gewinnen.“ Die Jugendarbeitslosigkeit sei dabei eines der drängendsten Probleme in Europa: „Zwei Drittel der spanischen Jugendlichen leiden unter struktureller Arbeitslosigkeit, aber von der Europäischen Kommission werden sie im Stich gelassen.“

Green New Deal für Europa

Anders als in der deutschen Öffentlichkeit werden die Folgen der Eurokrise innerhalb der europäischen Grünen weiterhin intensiv diskutiert. Entsprechend liegt ein Schwerpunkt des gemeinsamen Manifestes darauf, Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum zu entwickeln. „Es wird unsere zentrale Aufgabe sein, Auswege aus der Eurokrise aufzuzeigen“, sagte Reinhard Bütikofer im Hinblick auf den Wahlkampf der europäischen Grünen. Das grüne Angebot eines Green New Deal beinhaltet drei Kernpunkte:

  • Regeln für die Finanzindustrie, die sie zum Impulsgeber der europäischen Wirtschaft machen
  • die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, orientiert an mehr Effizienz und weniger CO2-Emissionen
  • der engagierte Einsatz gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit

Handelsabkommen mit den USA aussetzen

Der Parteitag positionierte sich außerdem zum Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Die Delegierten sprachen sich dagegen aus, die Verhandlungen in ihrer jetzigen Form weiterzuführen. Durch die erdrückende Dominanz wirtschaftlicher Interessen, sei es unmöglich, eine Handelspolitik mit grüner Handschrift durchzusetzen. Der Zuschnitt der Verhandlungen wurde als intransparent, unökologisch und undemokratisch kritisiert.

  • Intransparent, weil das Europäische Parlament und die europäische Zivilgesellschaft nicht ausreichend informiert werden.
  • Unökologisch, weil grüne Standards bei Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gefährdet sind.
  • Undemokratisch, weil Investor-Staat-Klagen vorbereitet werden, die jede sozial und ökologisch ambitionierte Politik dem Veto großer Konzerne ausliefern.

Europa muss finanziell an der Seite der Ukraine stehen

Überschattet wurde der Parteitag von der Gewalt in der Ukraine. Die Delegierten demonstrierten ihre Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung, die alles Recht besitze, an der Zukunft des Landes mitzuwirken. An die Europäische Kommission erging dabei der Appell sich langfristig, auch über das akute Konfliktmanagement hinaus, in der Ukraine zu engagieren. Der EU komme die entscheidende Aufgabe zu, das Land sozial und ökonomisch zu stabilisieren und dafür die nötigen Mittel bereitzustellen – gemeinsam mit internationalen Partnern. Von großer Bedeutung sei es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu überwinden.

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