Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Datenschutz statt Spionage und Massenspeicherung

Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wird von Regierungen, Geheimdiensten und Privatunternehmen mit Füßen getreten. Wir GRÜNE fordern bessere europäische Datenschutzstandards, ein Ende der Vorratsdatenspeicherung und sicheren Aufenthalt für Whistleblower Edward Snowden in der EU.

Alle EU-Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre und darauf, Kontrolle über ihre eigenen Daten zu behalten. Doch seit dem 11. September 2001 werden diese Rechte immer mehr eingeschränkt. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, dass die Eingriffe von Geheimdiensten und Regierungen in die Grundrechte der Bürger viel weitreichender sind als geahnt. Begründet wird die Aushöhlung unserer Privatsphäre damit, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen.

Aber wer würde einem Fremden einfach das Handy oder den Zugang zu anderen persönlichen Daten geben? Wohl niemand. Doch der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA und andere Geheimdienste kennen den Inhalt schon. Und das ist erst der Anfang.

Auch private Unternehmen wollen deine Daten

Es sind nicht nur Geheimdienste: auch private Unternehmen wie Google, Facebook und Co. sammeln und verarbeiten Unmengen an Daten. Diese Massenausspähung steht in direktem Widerspruch zu unseren europäischen Werten. Ständige Überwachung schränkt Freiheiten ein und stellt jeden unter Generalverdacht. Bei Journalisten, aber auch Privatpersonen, kann sie zu Selbstzensur und ständiger Selbstkontrolle führen. Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

Fest steht: die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind in der Verantwortung und müssen handeln. Sie müssen Maßnahmen ergreifen und Gesetze zum Schutz der Bürger verabschieden. Eine umfassende Lösung des Problems kann nur gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgen. Damit die Privatsphäre wieder besser geschützt wird, müssen alle Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten oder zurückgewinnen.

Wir fordern europaweit hohe Datenschutzstandards

  • Die Bürger müssen ausdrücklich und bewusst zustimmen, wenn es um die Verarbeitung ihrer Daten geht. Jeder muss das Recht haben, Auskunft darüber zu bekommen, wer welche Daten über ihn gespeichert hat. Außerdem muss es möglich sein, diese Daten vollständig löschen zu lassen.
  • Wir fordern, dass es Unternehmen verboten wird, Daten von Europäern an Drittstaaten weiterzugeben. Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA müssen aufgekündigt und neu verhandelt werden. Solche Abkommen sind z. B. das Abkommen zum Bankdatenaustausch (SWIFT), das Abkommen zum Fluggastdatenaustausch (PNR) und das Abkommen, das es US-Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Daten von EU-Bürgern in den USA zu verarbeiten (Safe-Harbor-Abkommen).
  • Europäische Datenschutzstandards sollen künftig gelten, sobald Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden – egal, ob innerhalb oder außerhalb der EU. So sollen zum Beispiel für Facebook-Profile von Europäern europäische Datenschutzstandards gelten, auch wenn die Server oder der Firmensitz von Facebook außerhalb der EU sind.

Ein erster Erfolg: Europäische Datenschutzverordnung

Ein bedeutender Schritt hin zu europaweiten Datenschutzstandards gelang der Europagruppe der Grünen im Oktober 2013. Eine überwältigende Mehrheit des Europaparlaments stimmte für das Verhandlungsmandat über eine gemeinsame eurpäische Datenschutzverordnung, das vom grünen Europaabgeordneten und Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht vorgelegt wurde.

Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abschaffen

Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass massenhaft sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürger auf Vorrat und ohne Verdacht gespeichert werden. Schon 2011 hat Die ZEIT mit den Vorratsdaten des grünen Netzpolitikers Malte Spitz ein detailiertes Bewegungsprofil erstellt und visualisiert. Mithilfe dieser Daten ist es einfach, genaue Informationen über Beziehungen, Netzwerke, Gewohnheiten und Vorlieben zu erhalten. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung als absolut unverhältnismäßiges Instrument entschieden ab. Vor allem auch deshalb, weil gar nicht klar ist, ob sie überhaupt zur Verbrechensbekämpfung beiträgt – denn das ist das Argument der Befürworter.

Keine gegenseitige Spionage innerhalb der Europäischen Union

Im Europaparlament halten sich die grünen Abgeordneten bunten Snowden-Masken vors Gesicht
Die grüne Fraktion im Europaparlament fordert Schutz für Edward Snowden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt - vor allem, weil die Konservativen kalte Füße bekommen haben. Foto: © European Union

Die Informationen von Edward Snowden haben nicht nur gezeigt, dass US-amerikanische Geheimdienste Europäer überwachen, sondern auch, dass europäische Geheimdienste, wie etwa der britische Geheimdienst, Bürger, Ministerien und Behörden ihrer europäischen Nachbarländer ausspähen. Das muss ein Ende haben. Alle Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, gegenseitige Spionageaktionen zu beenden.

Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in der EU

Nur Dank des Whistleblowers Edward Snowden wissen wir um die Überwachungsprogramme der USA und anderer Länder. Snowden trug damit dazu bei, die Rechte und Freiheiten von EU-Bürgern, Unternehmen und Regierungen zu schützen. Deshalb fordern wir, dass die EU-Mitgliedssaaten Edward Snowden sicheren Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union gewähren.

Wie ihr ganz grundsätzlich auf eure Privatsphäre achten könnt, erklären wir in unseren Datenschutz-Tipps.



Grafikteaser mit Text: Spende jetzt! Dein Plakat für die Europa- und Kommunalwahl
 Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

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