Liebe unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Seit Donnerstag beantworten wir hier Eure Fragen über die heutige Europawahl. Seitdem wurden uns fast 3.000 Fragen gestellt – oft kommen so viele Fragen herein, dass wir sie nicht schnell genug beantworten können. 

Darum fassen wir hier die Antworten zu den am häufigsten gefragten Themengebieten kurz zusammen. Wenn Ihr anschließend mehr wissen wollt, seid Ihr ganz herzlich eingeladen, uns hier um mehr Informationen zu bitten. Wir antworten, so schnell wir können. Versprochen!

Frage: Könnt Ihr mir einige Gründe nennen, warum ich am Sonntag die Grünen wählen soll?

Wir sind:

• für einen Grünen New Deal, der Finanz-, Klima- und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet (siehe unten)
• für 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales
• für konsequenten Klimaschutz in Europa
• für eine Europäische Union, die aus der Atomkraft aussteigt und bis 2040 zu 100% auf Erneuerbare Energien umsteigt
• für Mindestlohnregelungen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Mitgliedsstaaten
• für einen europäischen Sozialpakt, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt
• für eine Europäische Union, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird und sich für Frieden einsetzt
• für eine Europäische Union, die konsequent Leben von Flüchtlingen rettet und Wege legaler Zuwanderung schafft
• für eine Europäische Union, die Ihre Bürgerrechte und Daten schützt
• für die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und eine klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln

Mehr Informationen:

Die Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland

Frage: Was ist eigentlich der Grüne New Deal?

Der Grüne New Deal ist unsere Antwort auf die Klima-, Wirtschafts- und Armutskrise. Wir wollen in die Zukunft investieren – in Klima, Gerechtigkeit und Bildung.

Wir wollen das Geld sinnvoll anlegen: in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und in moderne Energienetze, in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken.

Wir setzen uns ein für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energie, für ökologische Investitionen und energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie.

Mehr Informationen findest Du hier:

Darum fordern wir einen Grünen New Deal

Das grüne Investitionspaket

Renate Künast und Jürgen Trittin über den Grünen New Deal

Frage: Wie sieht die Grüne Energiewende aus?

Die Lösung für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung liegt in den drei großen E: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung.

Versorgungssicherheit, Klima- und Umweltschutz müssen in Einklang gebracht und die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen werden.

Um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssen wir bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent senken.

Wir wollen die erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent Anteil an der Energieversorgung ausbauen und europaweit aus der Atomkraft aussteigen.

Mehr Informationen:

Energie 2.0 (PDF-Datei)

Frage: Wie stehen die Grünen zu Internetsperren und einem Verbot von Gewaltspielen?

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Aber: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind.

Gewalt und Kriegslust haben in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Wir halten dennoch nichts von einem pauschalen Verbot von Gewaltspielen.

Von grundlegender Bedeutung ist vielmehr eine konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen. Außerdem wollen wir eine klare Förderung und Kennzeichnung hochwertiger Computerspiele.

Frage: Warum sollte ich am Sonntag GRÜN wählen und nicht die SPD?

1. Zwar setzt sich die SPD auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein. Gleichzeitig ist die SPD für den Neubau von Kohlekraftwerken. Nur wo GRÜN draufsteht ist auch wirklich GRÜN drin.
2. Gerade was den Schutz von Bürgerrechten und den Datenschutz angeht, ist auf die SPD kein Verlass. Sie hat beispielsweise die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung mitgetragen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Schnüffelei durch den Staat, aber auch durch Arbeitgeber besser schützen.
3. Wir haben nicht nur Männer, die über Gleichberechtigung und Frauenpolitk reden. Sondern bei uns sind die Frauen die dafür kämpfen.
4. Die Haltung der SPD zu Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa, die von den Sozialdemokraten verharmlost werden, ist für uns Grüne untragbar.
5. Zu guter Letzt: Wir brauchen zur Bewältigung der Finanz-. Klima- und Armutskrise einen Grünen New Deal, der dafür sorgt unsere Wirtschaft und  unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen. Das heiß: Mehr Rücksicht auf die Umwelt und auf die Menschen und Wachstum, das nicht auf Kosten kommender Generationen geht.

Frage: Warum sollte ich am Sonntag die GRÜNEN wählen und nicht Die Linke?

1. Die "Linke" lehnt den Lissabon-Vertrag ab. Das ist billigster antieuropäischer Populismus. Wir unterstützen den Vertrag als Schritt zu mehr Demokratie in Europa. 
2. Die Forderungen der PDL sind unrealistisch und nicht finanzierbar. 
3. Die Linke redet von Geschlechtergerechtigkeit, ist aber ein Männerverein (siehe das Lafo/Gisy/Bisky-Bollwerk... vs. grüne Doppelspitze).
4. Bei uns wird das Programm kontrovers diskutiert. Bei der Linken werden Maulkörbe verteilt.
5. Beim Schutz von Menschenrechten nimmt es die Linke manchmal nicht ganz so genau. Ob Äußerungen zur Folter oder zu Flüchtlingen, aber auch zur Einhaltung elementarer Grund- und Freiheitsrechte in anderen Staaten - auf ernst gemeinten Schutz für alle kann man sich bei der Linken nicht verlassen.

Frage: Warum sollte ich am Sonntag die GRÜNEN wählen und nicht die FDP?

1. Die FDP steht für eine Wirtschaftspolitik, dich sich an den Interessen der großen Unternehmen orientiert – ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt. Wir wollen einen Grünen New Deal, der Arbeitsplätze mit Zukunft sichert.
2. Die FDP hat das Wunderland entdeckt. Sie will gleichzeitig Steuern senken, den Haushalt sanieren und in Bildung investieren. Wir haben verstanden, dass man nicht alles auf einmal haben kann.
3. Umwelt- und Klimaschutz ist für die FDP bestenfalls Nebensache – und dann auch nur als Kostenfaktor. Wer einen Umstieg auf Erneuerbare Energien will und eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern will, muss GRÜN wählen.
4. Auch bei Regelungen zum Verbraucherschutz schützt die FDP im Zweifelsfall lieber die Unternehmen. Was sie bei der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wieder mal bewiesen hat.
5. Die FDP will Bürgerrechtspartei sein. Ist sie aber an der Regierung, schränkt sie fröhlich Bürgerrechte ein. Nur GRÜNE stehen für einen konsequenten Schutz der Menschen- und Bürgerrechte.

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