Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

Außenpolitik geht nur noch gemeinsam

Ein Interview mit dem EGP-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer über den bevorstehenden Council in Istanbul.

Reinhard Bütikofer am Redepult
Reinhard Bütikofer beim Europaparteitag in Dresden. Foto: © Rainer Weisflog

Am Freitag beginnt der Parteitag der Europäischen Grünen in Istanbul. Ist der Ort auch Programm?

Der Ort ist in der Tat nicht zufällig gewählt. Die Türkei hat eine Schlüsselstellung für die Region des Nahen Ostens. An ihrer Grenze finden gerade der dramatische Kampf um Kobane und der furchtbare Bürgerkrieg in Syrien sowie die Kämpfe gegen den Vormarsch des IS auch im Irak statt. Die Türkei hat mit weitem Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen, während sich die EU in dieser Frage immer noch um ihre Verantwortung drückt. Leider ist die Türkei aber immer stärker dabei, ihre Rolle als positiver Bezugspunkt für die Region zu verlieren. Kräfte und Akteure, die sich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte, aber auch für den Umweltschutz einsetzen, sind immer mehr Repressionen durch Präsident Erdogan und seiner Regierung ausgesetzt. Auch die proeuropäischen Kräfte geraten innerhalb der Türkei ins Hintertreffen. Diese Kräfte wurden aber auch von der EU in den letzten Jahren zu oft im Stich gelassen. Mit unserem Parteitag vor Ort wollen wir sie unterstützen.

Im Mittelpunkt des Parteitages soll vor allem die Außenpolitik stehen?

Ja. Neben der Situation in Syrien und Nordirak geht es auch um den andauernden Konflikt zwischen Israel und Palästina sowie die sich weiter verschärfend Lage in Libyen und die wieder errichtete Militärdiktatur in Ägypten. Zumindest die Parlamentswahl in Tunesien am letzten Wochenende war ein hoffnungsvoller und wichtiger Lichtblick. Außerdem steht die Ukraine auf der Tagesordnung.

Was erwartest Du von diesem Parteitag?

Lebendige Debatten, wie immer! Aber ich denke, mit diesem Parteitag können wir einige Akzente in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik setzen. Und diese ist bitter nötig. Auch im Nahen Osten ist die EU stärker als Akteur gefragt. Nationale Alleingänge bringen uns in dieser Verdichtung von Krisen um uns herum nicht mehr weiter.

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