Zusätzlich zu den aus Steuergeldern finanzierten Rettungspaketen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine sanfte Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Dabei verlängern einige Banken und Versicherungen freiwillig die Laufzeit ihrer Kredite und vereinbaren einen niedrigeren Zinssatz. Im Gegenzug erhalten sie eine größere Auszahlungssicherheit.

Warum die privaten Gläubiger das freiwillig mitmachen sollen? "Es liegt im Interesse aller - auch der Banken und Versicherungen - Griechenland zu retten und eine Vertiefung der Krise in Europa zu verhindern. Die ersten Banken haben ihre Bereitschaft zu einem Zahlungsaufschub signalisiert. Die Angst um Griechenland liegt auch in der Angst vor Kettenreaktionen begründet", erklärt Sven Giegold, grüner Finanzexperte im Europäischen Parlament. Würde der Mittelmeer-Staat zahlungsunfähig oder würde ein harter Schuldenschnitt erzwungen, wären die Märkte verunsichert und es könnten in der Folge angeschlagene Staaten wie Spanien, Portugal und Irland sowie eine Reihe von Banken in die Krise stürzen.

Eine Umschuldung ist ein wichtiger erster Schritt, aber als Mittel für eine faire Beteiligung der Wohlhabenden im Kampf gegen die Euro-Krise reicht sie nicht aus. Längst ist ein Großteil der Anleihen in die öffentliche Hand übergegangen: Allein die europäische Zentralbank besitzt griechische Staatsanleihen im Wert von rund 50 Milliarden Euro.

Vermögensabgabe

Sven Giegold fordert deshalb einen weiteren Lastenausgleich durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe:

"Eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe ermöglicht neben finanziellem auch Immobilien-Besitz zu besteuern. Damit kann diese Steuer dafür Sorgen, dass auch Wohlhabende einen angemessenen Anteil der Krisenkosten schultern. Die Vermögensabgabe ist deshalb eine effektive Maßnahme, um zu verhindern, dass vor allem Mittelschicht, Geringverdiener und Arme die Lasten der Haushaltskonsolidierung schultern."

Neben einer Vermögenssteuer ist auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wichtig. Außerdem besteht noch Potential für Einsparungen im Verwaltungsapparat sowie bei den hohen Militärausgaben.

Mehr über eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise sowie einen Green New Deal für die Krisenländer und eine europäische Wirtschaftsregierung findet Ihr im Beschluss der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 25. Juni 2011: "Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen"