Der Konflikt um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, schwelt schon seit Beginn der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens war
der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Doch die Verhandlungen um das Abkommen waren von Anfang an geprägt von massiven Mängeln und Fehlern.

Ausgehandelt in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten sowie diversen Wirtschaftsvertretern, war Transparenz bezüglich des Entstehungsprozesses genauso Fehlanzeige, wie bei der Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Zudem sollten laut ACTA Internetanbieter in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingebunden werden. Dies hätte zu einer grundrechtsgefährdenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung geführt.

Des Weiteren hätte ACTA unvorhersehbare und vielleicht lebensbedrohliche Auswirkungen auf die Versorgung von Menschen in Entwicklungsländern mit lebenserhaltenden Medizinprodukten gehabt. In den meisten Fällen haben die Menschen in in diesen Ländern keine andere Möglichkeit, kostengünstige Medikamente zu erhalten, als auf generische Medizinprodukte (also wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten) zurückzugreifen. Der Zugang zu diesen Medikamenten wäre durch ACTA in vielen Fällen deutlich erschwert, wenn nicht komplett unterbunden worden.

In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmete ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führte uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA! Als Teil einer internationalen Protestbewegung setzten wir uns deshalb von Anfang an dafür ein, das Abkommen zu Fall zu bringen.

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