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Zwei Menschen vor einer großen Leinwand. Darauf der Spruch "Wir bleiben unbequem" sowie ein großes, blaues Gesicht
Angesichts der Kriege und Krisen auf der Welt ist es umso wichtiger, jetzt für europäische Werte einzustehen. Foto: © Rasmus Tanck

Europa ist die Antwort

Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Unterdrückung in der Türkei und Donald Trump als US-Präsident: Die Welt spielt verrückt. Viele Menschen sind verunsichert. Doch es gibt Hoffnung. Unsere Europäischen Werte gelten weiter. Sie helfen, eine lebenswerte Welt zu erhalten. Der grüne Parteitag macht Vorschläge, wie ein besseres Europa zur Lösung der Herausforderungen beitragen kann.

Die Welt ist in Aufruhr. In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg, Großbritannien beschließt aus der Europäischen Union (EU) auszutreten, Präsident Erdogan lässt in der Türkei Journalistinnen und Oppositionspolitiker verhaften und die Vereinigten Staaten wählen mit Donald Trump einen Präsidenten, der den Wahlkampf mit Hassparolen gewonnen hat. Viele Menschen haben Angst. Sie fragen sich, wie es mit der Welt weitergehen soll.

Die Frage, wie wir eine lebenswerte Welt erhalten, treibt auch die rund 850 Delegierten auf dem grünen Parteitag in Münster um. Und sie hören keine einfachen Antworten. Doch egal ob die Rednerinnen aus Schottland, der Türkei, den USA oder Deutschland angereist sind, in einem sind sie sich einig: Gerade jetzt brauchen wir einen stärkeren Zusammenhalt unter den europäischen Ländern. Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz sind europäische Werte, die mehr denn je verteidigt werden müssen.

„Wir werden weiter für eine gerechtere Welt kämpfen!“

Cem Özdemir am Redepult.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck

Cem Özdemir stellt klar: Wir sind überzeugte Europäer. Das Zurück zum Nationalstaat wird keine Probleme lösen.“ Doch die Entwicklungen in der Türkei machen ihm Sorgen. Es gibt dort unter Präsident Erdogan keine Pressefreiheit, keine Oppositionsrechte und keine Meinungsfreiheit mehr. Dies sind jedoch unveräußerliche Bestandteile jeder Demokratie. Die Antwort dürfe nun aber nicht Resignation sein, findet Özdemir: „Wir werden uns nicht ins Schneckenhaus zurückziehen. Wir werden weiter für eine gerechtere Welt kämpfen!“

Mithat Sancar am Redepult.
Mithat Sancar ist Abgeordneter der türkischen Oppositionspartei HDP. Foto: © Rasmus Tanck

Gastredner Mithat Sancar, Abgeordneter der türkischen Oppositionspartei HDP, lässt sich ebenfalls nicht einschüchtern. Er versicherte den Delegierten, dass seine Partei weiterhin für die Demokratie in der Türkei und Gleichberechtigung aller Völker kämpfen werde. Erst vor wenigen Tagen hatte Präsident Erdogan unter anderem den Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas verhaften lassen: „Die Lage in der Türkei ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wir kämpfen für die Menschenrechte und fühlen uns als Europäer.“ betonte Sancar, dem auch aufgrund seiner Rede bei seiner Rückkehr in die Türkei eine Haftstrafe droht.

Grüne als Gegenpol zu den Feinden der offenen Gesellschaft

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten mahnte Bastian Hermisson, Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Washington D.C.: „Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Austausch zwischen Deutschland, Europa und der USA.“ Jetzt sei nicht die Zeit für Kleinmut. Die GRÜNEN dürften es sich nicht bequem machen und müssten umso konsequenter für eine offene Gesellschaft eintreten, so Hermisson.

Alyn Smith am Redepult.
Alyn Smith ist Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied der Schottischen Nationalpartei. Foto: © Rasmus Tanck

Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten holen Rechtspopulisten viele Stimmen. Auch in Europa werden sie immer stärker. Deshalb forderte Ska Keller: „Wir dürfen Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Petrys überlassen.“ Alyn Smith, schottischer Abgeordneter im Europaparlament sieht Europa ernsthaft in Gefahr: Wir haben keine Zeit über die Farbe der Vorhänge zu streiten, wenn das Dach unseres europäischen Hauses brennt.“ Die EU sei nicht perfekt. Deshalb komme es jetzt darauf an, ein besseres Europa zu schaffen.

So schaffen wir eine bessere EU

Katrin Göring-Eckardt am Redepult.
Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Foto: © Rasmus Tanck

Dramatisch viele Menschen sind in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Italien arbeitslos. Dort sehen insbesondere junge Menschen für sich keine Perspektive mehr. Mangelnde Solidarität in der Flüchtlingspolitik, fehlender Mut in der Klimapolitik: Die EU braucht Veränderungen, um diesen Herausforderungen begegnen zu können. Katrin Göring-Eckardt: „Wir werden den Glauben an dieses einmalige Friedensprojekt nicht aufgeben. Wir wollen Europa und wir wollen es besser machen!"

Beschluss: „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten“:

Wir brauchen mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU

Das Europäische Parlament soll das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Hürden bei der Europäischen Bürgerinitiative sollen abgebaut und über ein verbindliches Lobbyregister, striktere Karenzzeiten und öffentliche Tagungen des Europäischen Rates mehr Transparenz geschaffen werden.

Die EU muss sozialer und gerechter werden

Über massive Investitionen in die soziale und ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Wer arbeitslos ist oder zu wenig zum Leben verdient, soll durch Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung aufgefangen werden und Steuerhinterziehung insbesondere durch Großkonzerne stärker bekämpft werden.

Ein Green New Deal für Europas Zukunft

Für die ökologische Modernisierung braucht es eine europäische Industriestrategie, die die natürlichen Ressourcen unseres Planeten schont, auf Energieeffizienz, Digitalisierung, neue Produktionstechnologien und Kreislaufwirtschaft setzt. Investitionen sollen aus klimaschädlichen Bereichen abgezogen und in nachhaltige Sektoren fließen (Divestment). Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA lehnen wir ab, da sie ökologische, soziale und demokratische Standards bedrohen.

Für eine solidarische und humane EU-Asylpolitik

Wir wollen legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen, gezielte Familienzusammenführungen erleichtern und die gemeinsame Seenotrettung stärken. An der Verteilung der geflüchteten Menschen müssen sich alle Mitgliedstaaten solidarisch beteiligen.

Sicherheit und Freiheit grenzüberschreitend stärken

Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssen grenzüberschreitend enger zusammen arbeiten. Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger einschränken, indem ein anlasslos agierender Überwachungsapparat ausgebaut wird oder die gefährliche Pauschalverknüpfung sämtlicher Datensammlungen vorangetrieben wird, lehnen wir ab.

Eine gemeinsame Außenpolitik

Die EU soll mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die Welt gerechter gestalten und friedlicher machen können. Wir betonen dabei Menschenrechtsschutz, Schutzverantwortung und zivile Krisenprävention.

Beschlüsse