Menschen demonstrieren vor dem griechischen Parlament - einer hält ein Schild mit der Aufschrift "Unfuck Greece" hoch.
Foto: © Erik Marquardt/gruene.de (CC-BY-SA-NC 3.0)

Warum Griechenland im Euro bleiben muss

Die griechische Schuldenkrise hat sich dramatisch zugespitzt. Nach dem „Nein“ der Griechen beim Referendum über das Sparpaket der Troika hat die griechische Regierung umfangreiche Reformvorschläge vorgelegt. Jetzt muss auch Angela Merkel Bereitschaft zum Kompromiss zeigen, um Europa zusammen zu halten.

Die erneute Zuspitzung der Euro-Krise erschüttert Europa. In dieser Situation darf die Bundesregierung nichts unversucht lassen, um Griechenland im Euro und Europa zusammen zu halten. Die Politik muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Das ist bisher passiert:

  • Die Kaputtsparpolitik von Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – und Bundesregierung hat notwendige Investitionen in Griechenland verhindert und die Krise verschärft.
  • Die griechischen Regierungen der letzten Jahre wiederum haben es verpasst, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen. Als Reaktion haben die Finanzminister der Euro-Gruppe, das Hilfsprogramm für Griechenland zum 30. Juni auslaufen lassen.
  • Damit das griechische Finanzsystem nicht zusammen bricht, hat die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, weitere Notkredite zu vergeben und die griechische Regierung am 29. Juni bis einschließlich 13. Juli alle Banken schließen lassen. An Geldautomaten dürfen Griechen seitdem maximal 60 Euro am Tag abheben.
  • Premierminister Tsipras hat die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das Spar- und Reformpaket der Troika abstimmen lassen – und empfohlen, es abzulehnen. Die Mehrheit der Griechen (61 Prozent) haben mit „Nein“ gestimmt.
  • Am 8. Juli hat die griechische Regierung einen Antrag auf ein neues Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM gestellt und den Gläubigern am 9. Juli umfangreiche Reformvorschläge vorgelegt.
  • Am 11. und 12. Juli sollen zunächst die EU-Finanzminister und anschließend die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen kommen, um darüber zu entscheiden, ob sie mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm aufnehmen.

Das „Nein“ der meisten Griechen beim Referendum galt nicht Europa, sondern den sozialen Härten der Kaputtsparpolitik. Daraufhin hat Griechenland ein ernsthaftes Reformpaket vorgelegt, das den bisherigen Forderungen der Gläubiger sehr weit entgegenkommt. Jetzt muss auch Angela Merkel Bereitschaft zum Kompromiss zeigen, um Europa zusammen zu halten. Wir setzen uns für Folgendes ein:

  • Es braucht bereits in den kommenden Tagen kurzfristige Hilfsmaßnahmen, vor allem für eine Stabilisierung der Banken. Europa muss mit Hilfe für die Menschen bereitstehen.
  • Eine längerfristige Lösung muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, ein Investitionsprogramm für Griechenland und eine Erleichterung des griechischen Schuldendienstes. Dabei setzen wir uns nicht für einen pauschalen Schuldenerlass ein. Griechenland muss vielmehr über eine Stundung die Möglichkeit bekommen, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Das erhöht auch die Chance auf die Rückzahlung der Kredite (davon bis zu 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern), die bei einem Grexit für immer verloren wären. Der Zwang Haushaltsüberschüsse jetzt in die Schuldentilgung zu stecken, verhindert Investitionen und ist daher kontraproduktiv.
  • Unser Ziel bleibt, Griechenland im Euro und Europa zusammen zu halten. Nach den umfangreichen Reformvorschlägen Griechenlands, sind jetzt die Gläubiger gefragt, einen Kompromiss zu ermöglichen und zur Lösung der griechischen Schuldenkrise beizutragen.
  • Ein Grexit würde die Krise verschärfen. Die neue griechische Währung würde massiv an Wert verlieren, wodurch sich für Griechenland alle Importe verteuern würden. Da Griechenland rund die Hälfte seiner Lebensmittel importiert und circa 80 Prozent seiner Energie, würde die Armut und Verelendung der Menschen in Griechenland dramatische Ausmaße annehmen. Das würde wiederum die Rechtspopulisten und ihre Politik der nationalen Gegensätze stärken. Europa kann es sich nicht leisten, dass sein Rand politisch zerbröselt und ökonomisch in den Abgrund stürzt.
  • Die Europäische Union muss aus der dramatischen Situation in Griechenland lernen und endlich eine Reformierung ihrer Strukturen anzugehen, mit dem Ziel einer tiefer greifenden Zusammenarbeit.

Länderratsbeschluss vom 25. April 2015: "Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal"

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