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„Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag von Simone Peter und Reinhard Bütikofer für handelsblatt.com.

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Nun kommt es doch noch nicht zum befürchteten Showdown. Die für Ende April mit Griechenland vereinbarte Frist für tragfähige Reformvorschläge wurde bis Ende Juni verlängert. Das elende Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer erinnert uns zugleich daran, dass wir gegenwärtig mehr als die Griechenlandkrise zu bestehen haben.

Und wie schwer wir uns damit tun. Hoffentlich schafft in diesem Fall unsere Scham über die furchtbaren Bootsunglücke, was politische Kalküle bisher verhinderten, obwohl wir dafür eigentlich den Nobelpreis bekamen: Vorrang für Humanität! Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs war in dieser Hinsicht allerdings erst einmal eine bittere Enttäuschung.

Um unsere europäische Werteorientierung geht es auch in der Griechenland-Frage. Es handelt sich eben nicht nur um eine Rechenaufgabe. Niemand sollte sich täuschen: So lange wir keine gemeinsame Lösungsstrategie finden, breitet sich der Schwelbrand im Wurzelwerk des europäischen Projekts weiter aus und gefährdet dessen gesamte politische Verankerung nicht nur in einzelnen Ländern.

Offen ist immer noch, ob und wie die griechische Regierung ohne die letzte Kredittranche aus dem jüngsten Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro finanziell über die Runden kommen kann. Offen ist auch, wie groß anschließend der Finanzbedarf sein wird.

Die neue griechische Regierung verhält sich im Schlagabtausch mit den Geldgebern, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds, nicht besonders klug. Sie betont mehr ihre Rhetorik hinsichtlich eines nötigen und grundlegenden Politikwechsels bei der Gesundungsstrategie für Griechenland, als die Ausarbeitung eines klaren Plans, wie sie diesen Politikwechsel samt den nötigen Reformen umsetzen will. Aber das rechtfertigt keinesfalls die Konfrontationsstrategie, die insbesondere Finanzminister Schäuble gegenüber Griechenland verfolgt.

In ganz Europa gilt es mittlerweile als Tatsache, dass in Berlin mehr und mehr mit einem Grexit geliebäugelt wird. Dass ein Mann mit der Erfahrung und mit der oft kühlen Besonnenheit eines Wolfgang Schäuble in der aufgeheizten Grexit-Debatte kaum eine Gelegenheit auslässt, zur Ölkanne statt zum Feuerlöscher zu greifen, wird nicht als persönliche Haltung verstanden, sondern als die Position Deutschlands. Das auch deswegen, weil sich die Sozialdemokratie, mit Ausnahme des Außenministers, bei dieser Schlüsselfrage für die europäische Zukunft wegduckt und aus der Verantwortung stiehlt.

Die Berliner Gerüchteküche meint zu wissen, dass weder das Kanzleramt, noch der Vizekanzler, noch der Außenminister Wolfgang Schäuble im Griechenlandkonflikt voll vertrauen. Aber sie lassen ihm so viel Platz, dass eine Alternative zu seinem verhängnisvollen Kurs sich jedenfalls nicht abzeichnet.

Das Konterfei von Reinhard Bütikofer.
Reinhard Bütikofer Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Die europäische Integration steht auf dem Spiel

Für Europa steht aber zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure, oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern. Scheitert Europa hier, kommt es nicht zu einem gemeinsamen Weg, wäre die Europäische Union in beispielloser Weise geschwächt – und das mit weitreichenden Folgen.

Bei einem Scheitern würde auch ein Grundprinzip der europäischen Integration in Frage gestellt: Konflikte und Interessengegensätze innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Werten und demokratischen wie institutionellen Regeln auszuhandeln und durch Kompromisse zu lösen – die oft schmerzhaft sind für beide Seiten. Und das in einem gemeinsamen europäischen Geiste zu tun, statt nationale Ressentiments und Chauvinismen wiederzubeleben und gegeneinander in Stellung zu bringen. 

Aus gutem Grund wird in Washington wie in Moskau sehr genau beobachtet – allerdings aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln – wie die Europäer diese Krise managen.

Denn wenn die Europäische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu lösen vermag, wie sollte sie gegenüber den zahlreichen Krisenherden in seiner direkten Nachbarschaft, von der Ukraine über Syrien bis hin zu Libyen, noch glaubwürdig und wirkungsvoll auftreten können? Wie sollte Einigkeit im Verhältnis zu Russland aufrechterhalten, wie dem zunehmend mehr als selbstgewissen Auftreten Chinas ein selbstbewusstes gemeinsames Auftreten der Europäischen Union entgegengesetzt werden, wenn Griechenland gegebenenfalls fallen gelassen wird?

Viel wird seit einiger Zeit betont, dass Deutschland mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen solle. Solange das nicht auf die Frage von mehr Militäreinsätzen verkürzt wird, lässt sich dem einiges abgewinnen. Das wird aber nur innerhalb einer starken Europäischen Union möglich sein und gelingen. Allein kann Deutschland wenig bis nichts mehr ausrichten gegenüber der neuen Weltunordnung.

Europas Vertretung seiner Interessen wird dabei nur gelingen, wenn sie glaubwürdig auf den gemeinsamen Werten fußt. Nur so und nur in enger Abstimmung mit starken Partnern im europäischen Rahmen kann und wird Deutschland außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen und mehr Wirkung erzielen können.

Deutschlands Freunde sagen uns: Tua res agitur! Es geht um eure europäische Berufung. Weil ihr zum Halb-Hegemon der EU geworden seid, müsst ihr verstehen, dass Führungsverantwortung mit Kosten verbunden ist. So oder so. Scheitert Europas Weg vorwärts an eurer Haltung, dann werdet ihr die bittere Seite dieser Wahrheit erleben.

Kein Ende der Krise in Sicht

Trotzdem sind Angela Merkel wie auch Wolfgang Schäuble eher bereit, einen Grexit in Kauf zu nehmen, als das Scheitern der von ihnen betriebenen Austeritätspolitik eingestehen zu müssen. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, 35 Prozent in Portugal und Italien und 25 Prozent in Frankreich und der EU sprechen da eine eindeutige Sprache.

Der völlige Einbruch der Wirtschaftsleistung in Griechenland hat dazu geführt, dass sich die Schuldenquote des Landes seit Beginn der Krise um etwa zwei Drittel, von 109 Prozent auf 177,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht hat, obwohl Griechenland heute 30 Prozent weniger Staatsausgaben hat als vor fünf Jahren und ein drastisches Reformprogramm hinter sich hat. Sich aus der Krise herauszuschrumpfen, hat sich als fataler Irrweg erwiesen.

Eigentlich braucht es nur etwas gesunden Menschenverstand, um zu sehen, dass es in Griechenland nicht so weiter gehen kann wie bisher: Wer krank ist und vom Arzt scheußliche Medizin verschrieben bekommen hat, wird zunehmend an der Art und der Zusammensetzung der Medizin zweifeln, wenn er immer kränker wird statt zu genesen.

Ja, die neue griechische Regierung verspielt mit ihrem Auftreten etliche Chancen, einen Kurswechsel weg von der Austeritätspolitik für ganz Europa mit anzustoßen. Diese Schubumkehr bleibt trotzdem nötig.

Eine Investitionsoffensive ist überfällig, die im Sinne eines Green New Deal nachhaltige Wirtschaftsbereiche voranbringt, welche in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Nachhaltige Investitionen statt Austerität lautet die so einfache wie wirkungsvolle Formel des Green New Deal.

Griechenland braucht Luft zum Atmen. Es werden weiter Reformen nötig sein, aber die Mixtur muss verändert werden. Es ist absurd, dass von Athen verlangt wird, im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von 3,5 bis 4,0 Prozent zu erzielen. Selbst mit großen Anstrengungen erreichbar ist wohl noch nicht einmal ein Drittel. Das muss von den Geldgebern praktisch respektiert werden.

Überfällige Reformen

Dringend nötige Strukturreformen müssen gegen einflussreiche Klientelgruppen umgesetzt werden. Es ist absurd, dass Griechenland in Relation zur Einwohnerzahl die größte Armee in Europa unterhält, mit entsprechenden Kosten – und Profiten für deutsche Waffenschmieden. Die Steuerverwaltung muss weiter verbessert werden, um Steuervermeidung und -hinterziehung besser zu bekämpfen. Große Vermögen müssen viel stärker im Sinne einer gerechten Besteuerung am Aufbau des Landes beteiligt werden. Der Kampf gegen Korruption und für eine effizientere Verwaltung steht auf der Agenda.

Geht die griechische Regierung ein Reformprogramm in diese Richtung entschlossen an, sollte die Euro-Zone diesen Weg mit Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten sowie mit dem Verzicht auf ökonomisch falsche Sparvorgaben unterstützen.

Handlungsspielräume für mögliche Kompromisse gibt es. Auf beiden Seiten. Bevor es zu einem Scheitern kommen sollte, müssen die Chefinnen und Chefs ran; diese politische Schlüsselfrage darf nicht allein den Schatzmeistern überlassen werden.

Zugespitzt gesagt: Wir in Deutschland müssen einen Grexit noch mehr fürchten als der Rest Europas. Nicht wegen der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen für uns, sondern wegen der strategischen Konsequenzen und der Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit unserer Werte.


Dieser Beitrag ist im Original am 24.04.2015 auf handelsblatt.com erschienen.

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