Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Menschen demonstrieren vor dem griechischen Parlament - einer hält ein Schild mit der Aufschrift "Unfuck Greece" hoch.
Foto: © Erik Marquardt/gruene.de (CC-BY-SA-NC 3.0)

9 Fragen zu Griechenland

Zur Krise in Griechenland haben uns viele Fragen erreicht. Hier geben wir Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Die Griechenland-Krise beschäftigt uns nun seit über 5 Jahren. Warum ist eine Lösung so schwierig?

Die Lösung der Griechenland-Krise ist so schwierig, weil ihre Ursachen sehr vielschichtig sind. Die oft hervorgehobenen strukturellen Schwächen des Staatsapparates, etwa die nachlässige Steuerfahndung und die verbreitete Vetternwirtschaft und Korruption, bestehen schon lange. Die Staatsverschuldung stieg jedoch erst 2008 in Folge der Finanzkrise und der Spekulationen mit griechischen Staatsanleihen rapide an. Erst dadurch wurde Griechenland schließlich von den Kapitalmärkten abgeschnitten und war auf Kredite der europäischen Partner angewiesen.

Seither hat die Europäische Union grundlegende Fehler gemacht: Auf Druck der Staats- und Regierungschefs und insbesondere der deutschen Bundesregierung wurde die griechische Regierung inmitten einer tiefen Rezession zu gravierenden Sparmaßnahmen gezwungen, die die griechische Wirtschaft endgültig gelähmt haben. Das Ergebnis dieser Kaputtsparpolitik ist ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um ein Viertel. Die Steuereinnahmen sanken dadurch kontinuierlich und es mussten immer neue Schulden gemacht werden. Gespart wurde vor allem auf Kosten von Menschen mit niedrigen Löhnen, Arbeitslosen und RentnerInnen. Die Folgen: Erschreckende Armut, noch höhere Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen. Viele Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, Sozialhilfe gibt es ohnehin nicht.

Wie müsste die Europäische Union auf die Krise reagieren?

Unter den Bedingungen des bevorstehenden neuen Hilfspakets wird Griechenlands Staatsverschuldung weiter steigen und die griechische Wirtschaft wird keine Chance haben sich zu erholen. Die Maßnahmen sind größtenteils krisenverschärfend.

Zum einen sind Schuldenerleichterungen sind unumgänglich. Zum anderen wollen wir einen Green New Deal für Griechenland - ein von der EU gefördertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm, mit dem eine nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden kann – ähnlich dem New Deal, der die USA in den 30er Jahren aus der Depression geführt hat. Griechenland hat nicht nur große Potentiale im Tourismus, sondern auch Sonne und Wind für erneuerbare Energien im Überfluss. Trotzdem importiert das Land fast seinen gesamten Energiebedarf. Wenn Griechenland konsequent auf Erneuerbare Energien setzen würde, böten sich große Chancen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Handelsbilanz.

Warum braucht Griechenland auch noch eine Schuldenerleichterung?

Niemandem ist geholfen, wenn man die Griechen in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise mit Schuldenforderungen die Luft abdrückt. Das Land braucht Zeit und Unterstützung wirtschaftlich auf die Beine zu kommen – und muss gleichzeitig Reformen angehen. Nur mit funktionierender Wirtschaft und ausreichend Steuereinnahmen können Kredite zurückgezahlt werden. Deshalb fordern wir GRÜNEN neben notwendigen Reformen in Griechenland auch eine Schuldenerleichterung, also deutlich mehr Zeit, die Kredite zurückzuzahlen. Wir schlagen vor, dass der Euro-Rettungsschirm ESM die Zahlungen an EZB und IWF bis 2020 übernimmt, danach könnte Griechenland auf Basis einer wachsenden Wirtschaft seine Schulden tilgen. So können sowohl die Schuldentragfähigkeit als auch die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig gesichert werden.

Was muss Griechenland selbst tun, um aus der Krise herauszukommen?

Dringend nötige Strukturreformen müssen gegen einflussreiche Klientelgruppen durchgesetzt werden. Es ist absurd, dass Griechenland in Relation zur Einwohnerzahl die größte Armee in Europa unterhält, mit entsprechenden Kosten – und mit Profiten für deutsche Waffenschmieden. Die Steuerverwaltung muss reformiert werden, um Steuervermeidung und -hinterziehung besser zu bekämpfen. Große Vermögen müssen viel stärker im Sinne einer gerechten Besteuerung am Aufbau des Landes beteiligt werden. Der Kampf gegen Korruption und für eine effizientere Verwaltung steht auf der Agenda. Im Gegensatz zu der wenig nachhaltigen Sparpolitik, die die Europäische Union verordnet hat, wirken Strukturreformen langfristig. Die noch relativ neue griechische Regierung – an der es berechtigte Kritik gibt - braucht aber Zeit, um die auch von den Vorgängerregierungen ererbten Probleme zu lösen.

Warum soll Deutschland den Griechen noch mal Geld geben? Es wird ja nichts besser in Griechenland!

Deutschland hat Griechenland nie Geld gegeben, sondern für Kredite gebürgt. Deshalb führt auch der Begriff „Hilfspaket“ in die Irre. Bislang ist kein einziger Euro aus Deutschland nach Griechenland geflossen, das Gegenteil ist richtig: Die Kredite brachten Deutschland bis heute Zinseinnahmen von fast 400 Mio. Euro. Zudem hat der Bund aufgrund des krisenbedingt niedrigen Zinsniveaus für deutsche Staatsanleihen schon jetzt rund 41 Milliarden eingespart. Auch das dritte Rettungspaket in Höhe von insgesamt ca. 85 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre ist kein Transfer, sondern ein Kredit. Die Behauptung, dass sich in Griechenland in den letzten fünf Jahren nichts getan hätte, ist falsch. Im internationalen Vergleichsranking der OECD über Reformfortschritte steht Griechenland deutlich besser da als die anderen Krisenstaaten wie Spanien, Italien und Portugal. Allein bis Ende 2013 setzten die verschiedenen griechischen Regierungen über 50 große und mehrere Hundert kleine Reformprojekte ganz oder teilweise um. Die griechischen Regierungen haben harte Sparmaßnahmen durchgeführt, so wurden beispielsweise fast 30 Prozent der staatlichen Angestellten entlassen und das Haushaltsdefizit sank von minus 14% auf minus 2% innerhalb von sechs Jahren. Der aktuelle griechische Haushalt ist fast ausgeglichen- lässt man die Zins- und Tilgungszahlungen außen vor, ergab sich 2014 sogar ein Haushaltsüberschuss. Von den bisherigen Krediten sind übrigens nur 27 Mrd. Euro für laufende Staatsausgaben verwendet worden (Pensionen, Verwaltung, Schulen etc.). Mehr als 200 Milliarden Euro hingegen wurden für Zinszahlungen und Tilgung von Altschulden sowie zur Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet. Griechenland hat also bereits einen Großteil der Wegstrecke hinter sich, benötigt aber noch mehr Zeit, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren und wettbewerbsfähiger zu werden.

Kann Griechenland seine Kredite jemals zurückzahlen oder müssen am Ende die deutschen Steuerzahler ran?

Die Quote aus Staatsschulden und Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren vor allem deshalb so stark gestiegen, weil das Bruttoinlandsprodukt dramatisch schrumpfte. Das bedeutet umgekehrt: Sobald die griechische Wirtschaft wieder spürbar wächst, wird - bei gleichbleibendem Schuldenstand - auch die Quote deutlich sinken. Dafür darf die Wirtschaft aber nicht weiter abgewürgt werden.

Nur wenn Griechenland sich langfristig stabilisiert und die Wirtschaft mit neuen Investitionen und Strukturreformen wieder in Gang kommt, wenn Schuldenerleichterungen die Rückzahlung der Kredite über mehr Jahre strecken – dann gibt es berechtigte Hoffnung, dass die Schulden weiter zurückgezahlt werden können. Auch derzeit zahlt Griechenland alle seine Schulden zurück – und zwar mit den neuen Krediten der Gläubiger. Die Gelder des jetzigen Rettungspakets fließen fast vollständig in die Schuldenrückzahlung – also aus der Sicht der Geldgeber von der rechten in die linke Tasche, der griechische Staat hat dadurch nicht mehr Geld. . Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde demgegenüber direkt in die Staatspleite führen – damit würde der Kreditausfall die deutschen Steuerzahler in voller Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro treffen.

Wäre ein Austritt aus dem Euro für Griechenland und auch für die Europäische Union nicht besser?

Im Gegenteil: Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde die Krise drastisch verschärfen und das Land in Chaos und bittere Armut stürzen. Eine neue griechische Währung würde sofort massiv an Wert verlieren, wodurch sich für Griechenland alle Importe verteuern würden. Da Griechenland rund die Hälfte seiner Lebensmittel importiert und den Großteil seiner Energie, würde die Armut und Verelendung der Menschen in Griechenland dramatische Ausmaße annehmen.

Dazu kommt: Europa ist von Krisenherden umgeben: der Ukraine-Konflikt, der Bürgerkrieg in Syrien, der zerfallene libysche Staat, die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer und nicht zuletzt eine instabile Situation auf dem Balkan. Gerade angesichts dieser Krisen kann es sich die Europäische Union schlicht nicht leisten, dass sein Rand politisch zerbröselt und ökonomisch in den Abgrund stürzt.

Und: Ein Grundprinzip der europäischen Integration würde in Frage gestellt, nämlich Konflikte und Interessengegensätze innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Werten und Regeln auszuhandeln und durch Kompromisse zu lösen. Es wäre darüber hinaus ein verheerendes Signal, wenn eine der reichsten Regionen der Erde ein Land mit der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg in den Abgrund schlittern ließe!

Wie bewertet ihr die aktuelle Situation und wie geht es jetzt weiter?

Nachdem die Staats- und Regierungschefs sich beim Euro-Gipfel am 12. Juli auf konkrete Eckpunkte für ein neues Hilfspaket für Griechenland verständigt hatten, und der Vorschlag die notwendigen nationalen Parlamente passiert hatte, begannen die Verhandlungen für das Paket zwischen Griechenland, der EU-Kommission, der EZB und dem IWF.

Am 19. August hat der Bundestag dem dritten Griechenland-Hilfspaket mit einen Umfang von 86 Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch bei diesem Paket handelt es sich um eine Bürgschaft Deutschlands (über ca. 23 Mrd. Euro), aus der für den Steuerzahler keine unmittelbaren Kosten entstehen.

Wir sehen in dem Paket keinen Anlass zur Freude. Der Grexit, den Innenminister Schäuble in unsäglicher Weise betrieben hat, wird jedoch verhindert. Das ist gut für Europa und auch gut für Deutschland. Insgesamt erhält die griechische Regierung etwas mehr Handlungsspielraum. Neben Sparmaßnahmen werden auch Reformen u.a. in der Steuerverwaltung, beim Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption und Kürzungen im Verteidigungshaushalt und die Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gefordert. Darüber hinaus sind auch soziale Maßnahmen enthalten. Unsere Bundestagsfraktion hat dem Paket deshalb mehrheitlich zugestimmt.

Wir kritisieren aber, dass die langfristige Perspektive für Griechenland zu kurz kommt. Es fehlt Investitionsspielraum, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Erwartungen an die Privatisierungserlöse halten wir für unrealistisch. Und wir sind nach wie vor der Auffassung, dass klare Schuldenerleichterungen unerlässlich sind. Die Tatsache, dass die Institutionen allen, im Rahmen des vereinbarten Pakets, relevanten Maßnahmen zustimmen müssen, schränkt die Souveränität und demokratische Entscheidungshoheit der griechischen Politik unverhältnismäßig ein. Es bleiben also Zweifel, ob Griechenland mit dem Paket eine belastbare Perspektive erhält.

Hat sich die Euro- Einführung gelohnt und hat der Euro noch eine Zukunft?

Zweimal ja. Deutschland profitiert vom Euro wie kein zweites Land in Europa. Als Exportnation verkaufen wir unsere Produkte zu über zwei Dritteln innerhalb der Eurozone und unsere Wirtschaftskraft resultiert ein gutes Stück aus der gemeinsamen Währung. Die Einführung des Euro und damit die Währungsunion war außerdem ein wichtiger Schritt in Richtung vereintes Europa und es lohnt sich diesen Weg weiterzugehen. Man hat es damals aber verpasst parallel die wirtschaftspolitische Integration in Europa voranzutreiben. Trotz gemeinsamer Währung offenbaren die Euro-Staaten nach wie vor große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das wird in der momentanen Griechenlandkrise besonders deutlich. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht.

Der Weg aus der Krise kostet Geld, Solidarität und Kraft. Für uns besteht jedoch kein Zweifel: Europa ist diese Mühe wert! Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Europa nur gemeinsam als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft erfolgreich sein kann. Die europäische Integration ist für uns das einzige wirksame Instrument, um politische Veränderungen global aussichtsreich zu initiieren und zu beschleunigen. Es gibt zweifellos zahlreiche Konstruktionsfehler bei der Errichtung dieses Staatengebildes Europa. Es ist etwas Neues, es gibt kein Modell dafür und es ist noch nicht fertig. Europa ist aber die Grundlage für Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent.

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