Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Viele Menschen auf einem Bahnsteig. Ein Kind auf den Schultern eines Mannes.
Wir sehen uns in der Verantwortung, den Menschen, die zu uns vor Krieg und Verbrechen fliehen, schnell eine Perspektive in unserer Gesellschaft zu geben. Foto: © dpa

So schaffen wir das!

Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Kraftanstrengungen seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. So viele Menschen wie nie zuvor suchen bei uns Schutz. Das stellt unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen – und birgt gleichzeitig enorme Chancen für unser Land. Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zeigt, wie wir diesen Wandel erfolgreich gestalten können.

Trotz der guten wirtschaftlichen Ausgangsbasis ist unser Land auf die Aufnahme und Integration der großen Zahl an Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet. Unterkünfte, Betten und Betreuungsangebote sind knapp. Behörden und Freiwillige arbeiten bis zum Anschlag. Gleichzeitig missbrauchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Not von Schutzsuchenden für Hass und rechtsextreme Propaganda. Dem müssen wir uns weiterhin gemeinsam entgegen stellen und unsere Hilfsbereitschaft bewahren. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für uns uneingeschränkt Geltung.

Die Chancen

Zwei Kinder stehen nebeneinander.
Wir brauchen Einwanderung um den Fachkräftemangel und der Alterung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Foto: © alexkuehni/iStock

Unsere Gesellschaft ist heute deutlich weltoffener als vor 25 Jahren – auch im Umgang mit Flüchtlingen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben die Herausforderung angenommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Trotz aller Schwierigkeiten birgt die gegenwärtige Situation vor allem Chancen: sei es im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die Alterung unserer Gesellschaft, die die Zukunft unserer Sozialsysteme gefährdet, oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft.

Der Auftrag

Deutschland muss sich jetzt auf seine Kraft und seinen Optimismus besinnen. Die letzten Monate waren geprägt von Empathie, Aufnahmebereitschaft und Improvisationstalent. Das alles werden wir auch in Zukunft benötigen. Doch müssen wir jetzt einen Schritt weiter gehen und umschalten – von der kurzfristigen Nothilfe, hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.

Die Perspektive

Ein Mädchen mit Kopftuch schreibt an einem Schreibtisch.
Für die Integration sind Kurse und Spracherwerb von zentraler Bedeutung. Foto: © iStock/zgr_pro

Es ist wichtig, Neuankommenden von Anfang an als mögliche deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen zu begegnen. Wir sind gefordert, ihren Erfahrungsschatz zu erkennen, zu fördern und ihnen Aufstiegschancen zu bieten. Hierfür sind Integrationskurse und der Spracherwerb von zentraler Bedeutung. Selbstverständlich gilt dabei: Wer nach Deutschland kommt, kommt ins Land des Grundgesetzes. Die darin formulierten Grundsätze der Menschenwürde, Freiheit und Toleranz gelten für alle, die hier leben und leben möchten.

Grüner Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft

Ein Willkommens-Pakt für Investitionen

Wir brauchen einen bundesweiten Investitionspakt für die Finanzierung von Bauinvestitionen sowie die Qualifizierung und Rekrutierung geeigneten Personals. Dazu zählt insbesondere der Bau bezahlbaren Mietwohnraums und die Ausbildung neuer Lehrerinnen, Psychotherapeuten und Ärztinnen.

Asylverfahren beschleunigen

Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Es müssen dringend die zugesagten 2.000 neuen Mitarbeiterinnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und weitere 4.000 Mitarbeiter aus anderen Bundesbehörden abgestellt werden. Der Berg unbearbeiteter Asylanträge muss reduziert werden, z.B. durch die automatische Anerkennung von Flüchtlingen aus Regionen mit hoher Anerkennungsquote.

Eine bessere Gesundheitsversorgung

Länder können auf grüne Initiative die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, dank der Flüchtlinge künftig nicht mehr erst zum Amt gehen müssen, ehe sie zur Ärztin können. Die Beschränkung auf eine Notfallversorgung lehnen wir ab und fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Kompetenzen bündeln in einem Ministerium für Integration

Für die Bewältigung, der anstehenden Aufgaben brauchen wir ein Integrationsministerium als Querschnittsressort auf Bundesebene, das insbesondere die Bereiche Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht übernimmt.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland als Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut, Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts gerecht wird.

Bildung und Arbeit

Wir brauchen flächendeckend Willkommensinfos und Sprachförderung für Flüchtlinge, damit sie sich in Deutschland schneller zurechtfinden. Insbesondere junge Flüchtlinge brauchen möglichst umgehend uneingeschränkten Zugang zum deutschen Bildungssystem – sowohl zur Schule als auch zur beruflichen Ausbildung. Die Abschaffung der Vorrangprüfung und die beschleunigte wie erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse unterstützt die notwendige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Islam einbürgern

Gerade die muslimischen Gemeinschaften als Vertretungen der Muslime in Deutschland können in den nächsten Jahren einen wichtigen Beitrag leisten, um aus Flüchtlingen Bürgerinnen und Bürger zu machen. So wollen wir eine Offensive für die Einbürgerung starten: Kinder ausländischer Eltern sollen mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sich mindestens ein Elternteil rechtmäßig in Deutschland aufhält. Auch Einbürgerungen gehören erleichtert und Mehrstaatigkeit generell zugelassen. Für uns ist dabei klar: Der Islam gehört zu Deutschland, religiöser Extremismus, wie Islamismus und Salafismus, tut es eindeutig nicht.

Mehr Europäische Solidarität

Europa kann nur gemeinsam sinnvoll handeln in der Flüchtlingskrise. Wir brauchen ein neues Verteilungssystem, das solidarischer ist und sich neben der Größe und Wirtschaftskraft der Aufnahmestaaten auch an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Dabei darf es kein Europa der unterschiedlichen Verantwortungen und humanitären Standards geben.

Für sichere Wege nach Europa

Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge ihr Leben riskieren müssen, um bei uns Schutz zu finden. Deshalb fordern wir legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge. Außerdem treten wir für ein menschenrechtsorientiertes europäisches Seenotrettungsprogramm ein. Asylrecht und Menschenrechte müssen auch an den Außengrenzen gewährleistet werden. Die Europäische Kommission muss darauf achten, dass Standards bei Unterbringung und Asylverfahren beachtet werden.

Fluchtursachen bekämpfen

Wir treten für eine Politik der Konfliktprävention und -bewältigung, des Klimaschutzes, der Armutsbekämpfung und der Menschenrechte ein. Diese Politik braucht einen langen Atem und beinhaltet die Unterstützung der Nachbarländer von Krisenregionen, da diese noch größere Herausforderungen zu schultern haben als wir in Europa.

Weiterführende Informationen

BDK-Beschluss: Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft (20.11.2015)

Flüchtlingspaket: Erfolge und Zugeständnisse (25.09.2015)

Fakten gegen Parolen. Wir entlarven fremdenfeindliche Parolen mit Fakten.

Hilfe statt Hass. Erik Marquardt hat Flüchtlinge begleitet. Eine Bildergalerie.

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