Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Die Umrisse von Menschen vor dem Kölner Hauptbahnhof.
Die Silvesternacht in Köln beschäftigt die ganze Republik und stellt die Politik vor eine große Herausforderung. Foto: © iStock/koelndunkelbunt

Köln: Eine Herausforderung für die Integration

Die Silvesternacht in Köln beschäftigt die ganze Republik und stellt die Politik vor eine große Herausforderung. Wie gehen wir in Zukunft mit sexualisierter Gewalt um? Brauchen wir jetzt eine schärfere Gesetzgebung? Was bedeutet das für unsere Flüchtlingspolitik? Cem Özdemir gibt im Interview Antworten.

gruene.de: In Köln und anderen Städten haben sich in der Silvesternacht dramatische Szenen abgespielt. Was hast du gedacht, als du davon gehört hast?

Cem Özdemir redet und gestikuliert an einem Redepult. Im Hintergrund eine Sonnenblume.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Harry Weber

Was in Köln und anderswo passiert ist, kam ja erst nach und nach ans Licht. Je klarer das Bild wurde, desto mehr hat es mich empört und wütend gemacht; wie die allermeisten in diesem Land, übrigens auch die Flüchtlinge. Was die Frauen im Bahnhof und vor dem Dom durchmachen mussten, ist unfassbar. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland in dieser Dimension möglich ist. Die Taten müssen restlos aufgeklärt und die Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass sich Vergleichbares nirgendwo wiederholt.

gruene.de: Nach allem, was wir heute wissen, kommen die meisten Täter vermutlich aus nordafrikanischen und arabischen Ländern. Was hat die Herkunft mit den Taten zu tun?

Von einem bin ich überzeugt: Idioten gibt es überall. In allen Ländern und Religionen dieser Erde. Aber in der Tat können wir nicht unsere Augen davor verschließen, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern offenbar vor allem um Nordafrikaner und Araber handelt. Wenn wir das tun, dann spielen wir Pegida, der AfD und anderen Feinden unserer Demokratie nur in die Hände. Man kann darüber reden, ohne zu hetzen oder zu generalisieren. Es ist sogar unsere Aufgabe, wenn wir wirklich was erreichen wollen. Klar ist: Die Ereignisse in Köln sind eine Herausforderung für unsere Integrationspolitik.

gruene.de: Was heißt das konkret?

Wer hier lebt und leben möchte, der muss wissen, dass Frauen mit Respekt behandelt werden und dass Nein auch Nein heißt. Dass er Respekt vor der Polizei haben muss. Alle, auch Flüchtlinge, müssen die Werte unseres Grundgesetzes akzeptieren. Das müssen wir aktiv fördern. Zunächst einmal durch Sprach- und Integrationskurse. Die gibt es bisher noch nicht in ausreichender Anzahl. Dann durch unser Bildungssystem und durch das Arbeitsleben. Da liegt die enorme Herausforderung für die kommenden Jahre. Eins ist aber klar: Es bringt nichts, wie die Union, Flüchtlinge zur Integration zu verpflichten, ohne ausreichend Angebote dafür zu schaffen. Dann ist es reine Polemik. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Integration ist anstrengend.

gruene.de: Die Groko plant bereits neue Gesetzesverschärfungen. Was muss sich aus Sicht der Grünen ändern?

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon seit Jahren, dass sexuelle Belästigung endlich zum Strafbestand wird. Das scheint jetzt endlich zu klappen. Schade, dass die Groko erst Köln brauchte, um da zu reagieren. Ich warne vor Aktionismus und Symbolpolitik. Es kommt vor allem darauf an, die Polizei in Bund und Ländern so auszustatten, dass sie ihren Auftrag wirksam erfüllen kann. Das bedeutet mehr Personal – auch Polizisten mit Migrationshintergrund. Und wir müssen die Polizisten sensibilisieren, sowohl mit Blick auf sexualisierte Gewalt als auch in Integrationsfragen.

gruene.de: Stichwort Flüchtlingspolitik. Bringen die Ereignisse jetzt die Stimmung im Land zum kippen?

Die Gefahr ist da. Wir müssen unbedingt die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung erhalten. Die vielen Helferinnen und Helfer leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Integration. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir uns von Antidemokraten vom äußeren Rand nicht die Debatte bestimmen lassen. Denen geht es doch Null um Frauenrechte! Das heißt aber auch, dass wir die Probleme wirklich angehen. Gemeinsam mit den demokratischen Parteien im Bundestag wollen wir Lösungen finden, die Ausschreitungen wie in Köln in Zukunft verhindern und die Integration von Flüchtlingen verbessern. Das sind dann übrigens auch Lösungen, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen.

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