Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Eine Gruppe von Kindern guckt in die Kamera.
Foto: © AhmadSabra/iStock

Grüner Plan für eine bessere Flüchtlingspolitik

In einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik haben die grünen Regierungsverantwortlichen aus den Bundesländern Eckpunkte vorgelegt, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender zu verbessern.

In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker der Union Fremdenhass schüren und sich gegenseitig überbieten, wie sie Asylsuchenden den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen können, setzen sich die grünen Regierungsverantwortlichen in den Bundesländern für die Rechte von Flüchtlingen ein: „Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschränkt.“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

GRÜNE sind in neun von 16 Bundesländern in der Regierung und sehen sich in einer besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Dank des großen Engagements in den zuständigen Behörden und der Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie von Wohlfahrtsverbänden sei es möglich, die Herausforderungen zu bewältigen und den Menschen eine Perspektive zu geben, die aus Angst um Leben und Gesundheit bei uns Schutz suchen.

So schlagen die grünen Regierungsverantwortlichen folgende Maßnahmen vor, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender besser zu organisieren:

  • Beschleunigung von Anerkennungsverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr als die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen erhalten, um das Ziel einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von drei Monaten in Anerkennungsverfahren zu erreichen.
  • Kostenbeteiligung des Bundes: Die Länder und Kommunen seien mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Der Bund müsse sich an den Kosten dauerhaft beteiligen.
  • Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte: Flüchtlinge mit sehr guter Aussicht auf Asylanerkennung sollten schnellstmöglich die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können.
  • Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten: Flüchtlinge aus den Westbalkanländern brauchen Alternativen zum Asylverfahren, z. B. Eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit, damit sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Weitere Länder sollten nicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.
  • Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern: Die Europäische Union müsse sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben, Minderheitenrechte durchsetzen.
  • Hürden der Arbeitsmarktintegration beseitigen: Die Qualifizierung von Flüchtlingen müsse gefördert und die Arbeitssuche erleichtert werden. Hierfür sei eine Verlängerung der Integrationskurse, zusätzliche 1.000 Jobvermittler sowie die Reduzierung der Vorrangprüfung auf drei Monate erforderlich.
  • Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz: Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden müsse ein Einwanderungsgesetz es Arbeitskräften erleichtern, nach festen Kriterien einzuwandern.


Die vollständige Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik findet ihr hier (PDF).

Weiterführende Informationen

BDK-Beschluss: Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft (20.11.2015)

Flüchtlingspaket: Erfolge und Zugeständnisse (25.09.2015)

5 Punkte zur Flüchtlingspolitik. Gemeinsame Vorschläge von GRÜNEN aus Bund und Ländern. (03.09.2015)

Fakten gegen Parolen. Wir entlarven fremdenfeindliche Parolen mit Fakten.

So kannst Du Flüchtlingen helfen. Eine Sammlung hilfreicher Tipps und Links.

Hilfe statt Hass. Erik Marquardt hat Flüchtlinge begleitet. Eine Bildergalerie.

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