Menschen demonstrieren mit Pegida-Banner und Deutschlandfahnen
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„Zurück in den Mief der 1950er“

Am vergangenen Montag protestierte das rechtspopulistische Pegida-Bündnis zum nunmehr neunten Mal in Dresden gegen den Islam. Unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gingen rund 15.000 Menschen auf die Straße. Cem Özdemir spricht mit gruene.de über die Sorgen der Demoteilnehmer, radikale Organisatoren und die Verantwortung der Politik. Dabei gibt er persönliche Eindrücke als Kind von Einwanderern.

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Sedat Mehder

Sind die Sorgen der Pegidateilnehmer vor einer Islamisierung Deutschlands nachvollziehbar?

Ich mache mir Sorgen um meine yezidischen, christlichen und turkmenischen Freunde im Irak und Syrien, die unter Islamisten leiden. Ich mache mir Sorgen davor, dass junge Menschen in Deutschland dem islamistischen Gift erliegen und in den Irak oder Syrien reisen, um dort schreckliche Mordtaten zu vollbringen. Jeder der sich darüber Sorgen macht, hat legitime Sorgen. Sorgen die ich teile und um die ich mich sich schon seit Jahren kümmere. Nur womit wir es hier mit Pegida zu tun haben, das hat ja sehr wenig damit zu tun. Hier geht es ganz einfach darum, dass pauschal die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, ja sogar Flüchtlinge, zu Sündenböcken erklärt werden sollen. Das ist inakzeptabel. Da steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf der anderen Seite.

Was sind denn das für Menschen, die jeden Montag in Dresden demonstrieren?

Ich kenne die ja nicht persönlich. Aber wer auf so eine Demonstration geht, der muss schon wissen, neben und hinter wem er da läuft. Der Pegida-Organisator Lutz Bachmann ist einschlägig bekannt. Ein zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilter Einbrecher und Dealer harter Drogen. Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er zum Beispiel gesagt, wir „gehören standrechtlich erschossen“. Wir dürfen solchen Menschen nicht die Plätze unserer Städte überlassen und müssen deutlich machen, dass die Mitte der Gesellschaft in Deutschland nicht Rechtsaußen steht. Die Mitte der Gesellschaft ist nicht pauschal gegen Zuwanderer und gegen Muslime, nicht gegen Europa, nicht gegen alles, was dieses Land wirtschaftlich stark, erfolgreich und so besonders gemacht hat.

Fühlst Du Dich von den Demos persönlich angegriffen als Kind von Einwanderern?

Nicht mehr als jeder andere Bundesbürger, der sich angegriffen fühlen sollte. Denn das, wogegen die demonstrieren, ist das was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht: Die Bundesrepublik Deutschland ist unter anderem deshalb so stark, weil wir Europäer sind, weil wir Teil des Binnenmarktes sind, weil wir den Euro haben. Zum Wohlstand dieses Landes tragen Millionen von Zuwanderer bei, die Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen. Wer das alles rückgängig machen will, der will ein anderes Deutschland. Der will zurück in den Mief der 1950er Jahre. Aber das ist nicht das Deutschland, das die Mehrheit der Deutschen aufgebaut hat und das die Mehrheit der Deutschen zurecht verteidigen möchte.

Das hast Du diese Woche bei Twitter sehr persönlich aufgegriffen...

Ja, das war mein Beitrag, um einfach zu zeigen, wie absurd solche Konstruktionen sind, von „den Deutschen“, „den Türken“, „den Christen“, „den Muslimen“ oder von mir aus auch von „den Schwaben“ zu reden. Meine Eltern sind das beste Beispiel: Als Muslime haben sie Weihnachten gefeiert, weil unsere Nachbarn das auch getan haben und sie wollten, dass ihr Sohn nicht das Gefühl hat, ihm würde etwas fehlen. Viele Migranten sehen das ähnlich. Natürlich gibt es auch Migranten und Muslime, über die ich mich furchtbar ärgere, die intolerante oder extremistische Einstellungen haben. Idioten gibt es aber überall, um es mal auf den Punkt zu bringen. Ja, Integration ist für alle Seiten anstrengend und ich tue ganz bestimmt nicht so, als gäbe es keine Konflikte. Aber mit pauschalen Zuschreibungen bestimmter Eigenschaften ist man auf einer gefährlichen Fährte. Dass ich mit dieser Einstellung nicht alleine bin, zeigt der überwältigende Zuspruch, den ich für das Bild bekommen habe.

Welchen Anteil hat die Politik daran, dass die Pegida-Demos so großen Zulauf haben?

Zu meiner Auffassung von Politik gehört, dass wir mit den Leuten reden und erklären. Dazu gehört auch, dass die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und einbinden. Und dass die die Kommunen selbst besser informiert werden, wann, wie viele Flüchtlinge kommen. Die Kommunen müssen sich vorbereiten können. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge, wie in Bayern geschehen, auf der Straße campieren müssen. Außerdem gehört dazu, wie wir über Europa, Zuwanderung und Flüchtlinge reden. Da muss sich jeder an die eigene Nase fassen. Wenn ich sehe, wie die Union immer wieder versucht ist, rechts zu blinken, dann glaube ich nicht, dass das die richtige Strategie ist, um Pegida und die AfD klein zu halten. Im Gegenteil: Das ist gefährlich und legitimiert die eher noch. Sie können sich dann auf die Schulter klopfen und prahlen, dass ihre Demonstrationen sogar den CSU-Parteitag beeinflussen. Das ist doch die größte Belohnung, die man ihnen geben kann, wenn eine demokratische Volkspartei wie die CDU oder die CSU sich von AfD und Pegida die Agenda bestimmen lassen.

Wie kann man den Menschen die Sorgen nehmen? Reicht erklären?

Erklären ist wichtig. Dabei sollten wir aber nicht weinerlich werden oder nicht mehr zu dem stehen, was zu diesem Land gehört. Um das sehr klar zu sagen: Wir werden eher mehr als weniger Europa brauchen. Das wird in Zukunft sicherlich noch die ein oder andere Verwerfung mit sich bringen. Aber nur weil einige Menschen den Weg nicht mitgehen wollen und glauben, dass ein Zurück zum Nationalstaat für sie der gemütlichere Weg ist, werden wir das nicht machen. Wir müssen für eine offene Gesellschaft werben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut das sehr offensiv. Verdruckst, versteckt und heimlich wird das aber nichts. Von daher wünsche ich mir, dass Frau Merkel die Werte dieser Republik verteidigt, zu ihnen steht und dafür auch wirbt. Da muss die gesamte Union aufhören, Arbeitsverweigerung zu betreiben.

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