Wählt keine Verfassungsfeinde

Der grüne Bundesvorsitzende bittet auf deutsch und türkisch darum, den Salafisten und Pro NRW nicht zu viel Aufmerksamkeit zu scheken. Denn die Salafisten repräsentieren nicht die Mehrheit der Muslime, und Pro NRW repräsentiert nicht die Mehrheit der Menschen in NRW. Deswegen gilt für den 13. Mai 2012 in NRW: Wählt eine demokratische Partei!

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Teil 3 unserer Serie Grüne Geschichte(n): Neu im Bundestag.

Zeit zu handeln

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Der Sumpf schwillt an

Mehr Gewalttaten, vielleicht der Einzug ins dritte deutsche Landesparlament. Wieso sind die Nazis auf dem Vormarsch? Ein Gespräch mit dem Rechtsextremismus-Experten Holger Kulick

1984 - 1989

Regieren? Streit der Strömungen: 1984 - 1989

Kommentare

Kai
11-05-12 13:25
Verfassungsfeinde gibt es nur mit Verfassung.
Eine Verfassung wird nach einer Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Welche Verfassung meinen Sie?
Wir haben ein Grundgesetzt. Ein Grundgesetzt wird (entsprechend der Definition durch internationale Regeln) von Besatzern über ein besetztes Land verhängt.

Wieso ist eine Gruppe "verfassungsfeindlich", wenn Sie eine "verfassungsfeindliche" Gruppe zum Gegner hat. Dann wäre Sie ja eine verfassungsverteidigende Institution. Von den gegnerischen Gruppen kann also nur eine verfassungsfeindlich sein. Welche kann sich jeder selbst aussuchen. (Natürlich ist es nicht die Gruppe die unsere Rechtsordnung durch die Scharia ersetzen will und Polizisten abstechen will oder?)
Kommentar

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