Besetzen des öffentlichen Raums

Ihr könnt eine eigene Demonstration oder ein Fest anmelden und dadurch den öffentlichen Raum bei euch besetzen. Die Anmeldung muss geschehen, bevor die NPD oder die rechten Kameradschaften eine Demonstration angemeldet haben.

Dieses Vorgehen eignet sich dann, wenn es erste Hinweise für eine Demonstration aus dem rechten Umfeld gibt oder wenn es sich um Tage handelt, an denen die Rechtsextremen häufiger eine Demonstration anmelden.

Durch diese Taktik können Demonstrationen auch an geschichtsträchtigen Orten verhindert werden. Häufig weichen die Rechtsextremen auf andere Städte oder Kommunen in der Nähe aus. Hier müsst ihr euch absprechen, wie ihr dort als Zivilgesellschaft Präsenz zeigen könnt.

Verbot einer Demonstration

Das Verbot einer Demonstration ist kompliziert und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, denn das Versammlungsrecht und damit das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es soll allen die Möglichkeit geben, ihrer politischen Meinung Ausdruck und Gehör zu verleihen. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch für Rechtsextreme – und das hat seinen rechtsstaatlichen Sinn. So lange eine Gruppierung oder Partei nicht verboten wurde, hat sie dieselben Rechte wie alle anderen auch. Dies müssen wir in einem Rechtsstaat akzeptieren und respektieren. Es ist immer besser, den öffentlichen Raum zu besetzen, als ihn für andere zu verbieten. Ein gescheitertes Demonstrationsverbot kann sogar negativere Folgen haben als gar kein Verbot, da die Rechten sehr häufig versuchen, das Gerichtsurteil für sich auszunutzen: "Die selbsternannten Demokraten wollten unsere Demo verbieten, wir haben aber vor dem Gericht Recht bekommen."

Nur örtliche Genehmigungsbehörden können ein Demo-Verbot aussprechen. Wir können euch weder zu einem Verbot raten noch abraten. Prüft die Situation sorgfältig und seht im Zweifelsfall von einem Verbotsantrag ab. Wenn ihr aber einen Antrag einreicht, dann geht bis zur letzten Instanz. Mehr Fakten und Informationen zur bisherigen Rechtssprechung und über Verbotsgründe findet ihr hier.

Die Demofibel im Überblick

1. Praktische Tipps für den Kampf gegen Nazis

2. Verhinderung einer rechten Demonstration

3. Gegendemonstration und Blockade

4. Was ihr nicht vergessen solltet bei Aktionen gegen Rechts

5. Nazis im Internet

6. Umgang mit der "Wortergreifungsstrategie" der NPD

7. Der Extremismusbegriff

8. Welche Bündnispartner ihr ansprechen könnt

9. Fakten zum Verbot einer Demonstration

10. Wann die häufigsten Demo-Termine der rechten Szene sind

11. Wo ihr mehr Infos bekommt: Linksammlung