Wir wollen dass Politik nicht von Experten gemacht wird, sondern dass Bürgerinnen und Bürger die normativen Entscheidungen treffen, die alle zusammen etwas angehen. Das heißt natürlich nicht, dass wir in der Moderne auf gute Expertise in den unterschiedlichsten Bereichen der Wissenschaft verzichten könnten. Im Gegenteil: in der Wissensgesellschaft braucht es einen dynamischen Forschungssektor, in dem begeisterte Forscherinnen und Forscher mit all ihrem Talent die Grenzen der menschlichen Erkenntnisse erweitern. Für die Demokratie ist hier entscheidend, dass es auch von der Privatwirtschaft unabhängige Wissenschaft auch und gerade an den Speerspitzen der Forschung gibt. So haben wir bereits heute in manchen Bereichen wie beispielsweise Gentechnik oder der pharmazeutischen Forschung kaum finanziell und personell unabhängige Forschung. An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden, ob wir die Stoßrichtung weiteren wissenschaftlichen Fortschritts allein in die Hände privater Akteure legen wollen, oder ob wir demokratisch mitgestalten wollen, wie Forschung ausgerichtet wird.

Wir wollen weniger Drittmittelorientierung in der Wissenschaft, damit Forscher nicht darauf schielen müssen, was für die Geldgeber interessant ist, sondern überlegen können, welche Forschung uns als Gesellschaft weiter bringt. Insbesondere darf es keine private Lehrstuhlfinanzierung in regulatorischen Fragen geben, also in Bereichen in denen zur Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren geforscht wird. Ein Lehrstuhl zu Fragen der Versicherungsaufsicht darf nicht von Interessengruppen aus diesem Bereich finanziert werden. Auch sollte es grundsätzlich keine Mitwirkungsmöglichkeiten für externe Sponsoren auf Berufungskommissionen geben. Sonst geraden Hochschulen zunehmend in eine Schieflage, in der finanzstarke Interessen die Besetzung von Lehrstühlen mitbestimmen und am Ende nicht mehr mitbestimmen brauchen, weil Ihre Interessen mit der Zeit in den Lehrstühlen der Universitäten bestens vertreten sind.

Zu diskutieren wäre zudem eine Sonderabgabe des Finanzsektors von 1 % der Bankenrettungsgelder zur Finanzierung einer unabhängigen und pluralistischen Forschung in Wirtschafts- und Finanzwissenschaft. Dies wäre auf längere Sicht ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung zukünftiger Krisen – war doch eine einseitig ausgerichtete Wirtschaftswissenschaft an den allermeisten deutschen Universitäten maßgeblich beteiligt an dem ideologischen Konsens, durch den die gefährliche Deregulierung des Finanzsektors möglich wurde.

Lobbyismus in der Schule unterbinden

Eine besonders perfide Art der Manipulation stellt Lobbyismus in der Schule dar. Schulen sind ein Raum, in dem sich junge Heranwachsende geschützt zu kritischen und eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern entwickeln können sollen. Trotzdem versuchen Unternehmen, interessengeleitete Stiftungen und Initiativen immer wieder, auf subtile Weise Einfluss zu nehmen. Wir sehen darin nicht nur einen unmoralischen Manipulationsversuch, sondern auch eine demokratieschädliche Praxis, die unterbunden werden muss. Auch wollen wir ein völliges Werbeverbot in Schulen durchsetzen. Schulen müssen solide finanziert sein, statt auf privates oder geschäftliches Sponsoring und Werbung angewiesen zu sein. Wir können es uns demokratisch nicht leisten, Schulen so unterzufinanzieren, dass dieser Raum, in dem junge Bürgerinnen und Bürger heranwachsen, ausverkauft wird.

Gegen eine Kriminalisierung und Diffamierung von Protest

Es ist ein typisches Muster in den Medien, befeuert von konservativen Politikern. Entweder Protestierende werden gleich als Chaoten abgestempelt, oder als Querulanten die immer dagegen seien, oder es wird unterschieden in gute und böse Demonstranten, die einen, die brav Fähnchen schwenken, und die anderen, die Gesetze brechen und kriminell sind. Häufig wird extra dazugesagt, dass eine Demonstration friedlich verlaufen ist, als wäre Gewalt der Normalzustand. Wird etwa bei Fußballspielen extra dazugesagt, dass die Fans friedlich auf ihre Tribünen gelangt seien, obwohl es immer wieder zu Gewalt im Umfeld von Fußballspielen kommt?

So wie wir Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen, so lehnen wir ab, wenn gewaltfreier Protest verunglimpft wird. Für uns ist Protest eine Möglichkeit neben anderen Beteiligungsformen, wie sich Bürgerinnen und Bürger auch zwischen Wahlen einklinken können und korrigierend in politische Entscheidungen eingreifen können. Vergessen wir nicht: die Macht in den Institutionen ist den Akteuren dort nur geliehen – der Souverän ist das Volk.

Doch natürlich ist es nicht demokratisch, wenn sich derjenige durchsetzt, der am lautesten schreit. Protest kann durch seine Form gar nicht die Legitimität von demokratischen Verfahren innewohnen, und diese Legitimität beansprucht er auch nicht. Protest ist gleichwohl darauf bedacht, ein Korrektiv zu sein, Kurskorrekturen von der Politik zu erwirken. Letztlich entscheiden gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Aber der Druck, den Protest auf politische Entscheidungsträger und auch auf die übrige Bevölkerung ausüben will, der sollte gerade von der Politik sehr ernst genommen werden, statt die Beteiligten zu beschimpfen. Das Ernstnehmen ist das Entscheidende. Wenn Menschen aus ihren privaten Schneckenhäuschen kommen, und mit ihrem Gesicht Farbe bekennen, ist es eine Beleidigung ohnegleichen, diesen Menschen vorzuwerfen sie seien Chaoten, Querulanten oder Wutbürger. Die Überwindung, an einer Demonstration teilzunehmen, ist für viele groß.

Wer Protestierenden vorwirft, sie seien immer dagegen, verkennt außerdem, dass Protest zumeist auch Alternativen vertritt, die nicht oder nicht ausreichend beachtet wurden. Und auch Nein-Sagen ohne dass direkt eine gute Alternative bereitgehalten wird, kann wichtig sein. Dagegen-Sein ist ein Wesensmerkmal der Demokratie – und eröffnet überhaupt erst das Denken in Alternativen. Deswegen hat Protest historisch auch für gesellschaftlichen Fortschritt eine höchst wertvolle Rolle gespielt.

Eine besondere Form des Protests ist Ziviler Ungehorsam. Er ist per Definition gewaltfrei. Durch angekündigte Gesetzesübertretungen ist er eine Form des Protests, bei der die Protestierenden Bestrafung bewusst in Kauf nehmen. Auch in Demokratien diente ziviler Ungehorsam schon oft als Fingerzeig für Verletzungen von Grundrechten oder Menschenwürde, wie bei der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, den Protesten gegen Atomenergie oder Märsche von Rechtsextremen. Deshalb nehmen wir Zivilen Ungehorsam ernst und sehen ihn als Hilfe für den Rechtsstaat. Ziviler Ungehorsam hat nicht und beansprucht auch nicht die Legitimität demokratischer Verfahren. Im Gegenteil, er fordert demokratische Verfahren heraus. Statt Zivilen Ungehorsam zu beschimpfen, sollten Gewählte in den Institutionen seine Aufforderung erstnehmen und prüfen, ob die kritisierten Entscheidungen wirklich demokratisch zustande gekommen sind, ob sie tatsächlich dem Gemeinwohl dienen und den Grundrechten entsprechen. Eine Achtung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Gesetze zwecks politischen Protests zu überschreiten und auch die juristischen Folgen dafür in Kauf zu nehmen, ist mehr als angebracht. Seine Grenzen findet die Legitimation des Zivile Ungehorsams, wenn die Rechte anderer Menschen grundlegend verletzt werden.

Gewaltübergriffe durch die Polizei konsequent verhindern

Gewaltfreiheit ist Grundprinzip bündnisgrüner Politik. Daher lehnen wir Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung strikt ab. In der Verhinderung von Gewalt kommt der Polizei eine besondere Rolle zu. Sie ist verpflichtet, mit dem ihr verliehenen Monopol zur Ausübung von physischer Gewalt äußerst sorgsam umzugehen. Trotzdem kommt es immer wieder auch zu Übergriffen durch Polizei. Gerade im Fall von Demonstrationen schadet dies der Demokratie – es schreckt Bürgerinnen und Bürger vom Demonstrieren ab und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie. Um Gewalt durch Polizeibeamte und -beamtinnen effektiv verfolgen zu können, muss es endlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und
-beamten im Einsatz geben und eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige Institution, die Ermittlungen nach mutmaßlichen Polizeiübergriffen führt.

Die Ausbildung der Polizei sollte stärker als bisher Demokratie vermitteln und Vorurteile abbauen. Auch muss die innere Struktur der Polizei demokratisiert werden. Um ihre Arbeit gut machen zu können, braucht die Polizei vor allem viel gut ausgebildetes Personal. Wasserwerfer, die wie Panzer aussehen, Elektroschockwaffen, Pfefferspray und High-Tech-Überwachsungstechnik bringen keine Sicherheit, sondern machen Angst. Angst aber hindert die Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir wollen die Polizei abrüsten – weniger Waffen, weniger High-Tech und menschlichere Uniformen – und Deeskalation zur verbindlichen Leitlinie für alle Einsätze machen.

Direkte Klagerechte beim Bundesverfassungsgericht

Bislang können Bürgerinnen und Bürger beim Bundesverfassungsgericht nur eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn sie selbst betroffen sind. Wir wollen erreichen, dass auch ohne eigene Betroffenheit die Möglichkeit der Verfassungsklage beim sogenannten Hüter der Verfassung möglich ist. Das entspräche dem richtigen Geist von Grundrechten: ihre Einhaltung sollte nicht nur bei eigener Betroffenheit interessieren, sondern auch wenn andere Menschen von Grundrechtsverletzungen betroffen sind.

Dieser Textabschnitt als Druckversion (PDF)

Der ganze Text als Druckversion (PDF)

Zurück zum Inhaltverzeichnis des Abschlusstextes zur Arbeit des Zukunftsforums Demokratie