Zu einer starken Demokratie gehört auch eine von der Politik und von mächtigen Wirtschaftsinteressen unabhängige Justiz. Das ist allein deshalb gerade für die Demokratie wichtig, weil eine Justiz, die nicht alle Kriminalität gleich behandelt, die Legitimität von demokratischen Gesetzen unterhöhlt.

Demokratie ist bereits in einer – auch in diesem Papier kritisierten – Schieflage, weil bei der Entstehung von Gesetzen bestimmte Lobbyinteressen einen besseren Zugang hatten als die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dann die Gesetze auch noch ungleich durchgesetzt werden, weil die Justiz etwa Wirtschaftskriminalität und organisiertes Verbrechen nicht im selben Maße verfolgt wie Kleinkriminalität – dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich Menschen gerade aus sozial benachteiligten Schichten frustriert von der Demokratie abwenden. Und auch für Verdiener hoher Einkommen erscheint es wie Hohn wenn ihre Steuerzahlungen fast eher einer freiwilligen Leistung denn einer Bürgerpflicht gleichen, weil Steuerflucht nicht ausreichend geahndet wird. Eine starke und unabhängige Justiz ist somit eine wichtige Hintertüre zur Stärkung der Demokratie, insbesondere für eine größere Wertschätzung von Gesetzen und damit demokratischer Verfahren der Gesetzgebung.

Wir wollen Staatsanwaltschaften unabhängig machen von politischem Einfluss, und wir wollen deren Fähigkeiten bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen stärken. Auch politischer Einfluss auf die Laufbahnen von Richtern muss strikt unterbunden werden. Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss auch zwischen Regierung und Gerichten konsequent durchgesetzt werden. Mit dem sogenannten „Hamburger Modell“ wurden wichtige Schritte in diese Richtung versucht. Wir wollen die Erfahrungen aus Hamburg auswerten und eine Umsetzung in anderen Bundesländern und auf anderen Ebenen der Justiz prüfen.

Dieser Textabschnitt als Druckversion (PDF)

Der ganze Text als Druckversion (PDF)

Zurück zum Inhaltverzeichnis des Abschlusstextes zur Arbeit des Zukunftsforums Demokratie