Wie sieht die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus aus?

Der Regierungswechsel 2005 war ein Rückschritt. Programme wie CIVITAS, die unter rot-grün initiiert worden waren, um die Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken, wurden eher zu Instrumenten der Krisenintervention degradiert.Geld ist nicht alles, aber gerade in den neuen Bundesländern, wo es wenige Ressourcen gibt, um bürgerschaftliches Engagement von unten zu organisieren, waren diese Programme unverzichtbar.

Womit lässt sich das begründen? Unwissenheit oder fehlender politischer Wille?

In den größeren Teilen der CDU und der FDP scheint man Rechtsextremismus für eine linke Obsession zu halten. Glücklicherweise gibt es inzwischen Landesverbände und Einzelpersonen innerhalb der Union, die das Thema sehr ernst nehmen. Auf der oberen Ebene aber, im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt, ist davon nicht viel zu spüren. Es brauchte schon den Überfall auf Polizeichef Mannichl, bis Angela Merkel Worte fand, auf die viele Initiativen lange gewartet haben. Wenn vorher Punks, Migranten, Schwule von Neonazis überfallen wurden, hat man von dieser Kanzlerin leider weniger gehört als von ihrem Vorgänger.

Es heißt, der Rechtsextremismus docke oft an bereits bestehende Denkmuster der gesellschaftliche Mitte an. Welche Denkmuster sind das?

Der Begriff „Rechtsextremismus“ legt nahe, dass es sich bei rassistischen und antisemitischen Einstellungen um Randphänomene handelt. Dabei sind sie auch in der Kernwählerschaft der SPD, der Union und der Linken verbreitet. Leider wird darüber nicht geredet. Für manche Konservative ist ja schon der Terminus „Rassismus“ ein linker Kampfbegriff.

Haben die Nazis Erfolg mit dem Versuch, sich von den neuen Bundesländern aus in den Westen auszudehnen?

Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Im Osten ist die NPD stabil, und das wird auch so bleiben. Es ist gut möglich, dass sie nach den Wahlen im sächsischen Landtag bleibt, vielleicht gelingt auch der Einzug in den Thüringer Landtag.

Im Westen ist das Phänomen ein anderes. Es gibt die Ausdehnung in der Fläche nicht, aber schon seit Jahrzehnten regionale Hochburgen in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg. Bestimmte Strömungen wie die Autonomen Nationalisten sind im Westen sogar stärker.

Ist der Versuch erfolgreich, durch das Abkupfern linker, revolutionärer Codes bei jungen Menschen zu punkten?

Die Rechtsextremen wollen cool sein, aber nur ganz wenigen gelingt das. Wenn man sich auf Demos unter den Nazis mal genauer umschaut, sieht man verkniffene Jüngelchen, arme Würstchen und gescheiterte Existenzen. Dennoch gibt es im Netz Videos und Seiten, die erstaunlich gut gemacht sind. Es gibt in der Szene immer mehr Leute, die wissen, wie man die neuen Medien bedient.

Wie sollten Landesparlamente und demokratische Fraktionen damit umgehen, wenn die NPD im Plenum sitzt?

Das Wichtigste ist eine besonnene, aber konzentrierte Herangehensweise. Es hilft nichts, den Plenarsaal zu verlassen, wenn ein NPDler an das Rednerpult tritt. Ein gutes Beispiel ist Mecklenburg-Vorpommern, wo es häufig ganz gut gelungen ist, der NPD inhaltlich zu begegnen. Es ist wichtig, im Detail darzulegen, warum das, was die fordern, falsch ist oder gar im Widerspruch zu ihrer eigenen Programmatik steht. Dabei lernen auch die demokratischen Abgeordneten etwas für ihre Wahlkreisarbeit.

Die wichtigere Auseinandersetzung aber findet in den Kommunen statt, wo die NPD etwa mit Beratungsangeboten versucht, Anhänger zu gewinnen. Sie spricht dort sehr erfolgreich Themen an, die von anderen liegen gelassen werden. Die Politik muss auch dort wieder sichtbarer werden, sie muss beim Wähler das Gefühl erzeugen, dass man sich kümmert.

Was halten Sie von einem neuen NPD-Verbotsverfahren?

Nichts. Ein Verbot würde das Problem nicht lösen, dass rechtsextremistische Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein salonfähig sind. Man kann diese Ideologie nicht verbieten, man muss sie widerlegen. Ein Verbot würde der Partei einen Märtyrerstatus verschaffen, vielleicht würde sie auf diese Art sogar attraktiver für Jugendliche. Außerdem würde es wahrscheinlich nicht einmal gelingen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr hoch.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass rechtsextremistische Gewalttaten deutlich schneller und effektiver verfolgt werden müssen.

Gehen die Nazis eigentlich anders als früher mit Frauen um?

Sie versuchen, sie stärker einzubinden. Die Klügeren in der NPD haben es längst als Problem erkannt, dass zu wenige Frauen NPD wählen. Das Problem ist nur, dass ihr Programm in genauem Gegensatz zu dem steht, was eine moderne Frau heute erwartet. Was in dieser Partei an Saufereien, Machosprüchen, männerbündlerischen Praktiken existiert, lässt selbst völkischen Vorkämpferinnen die Haare zu Berge stehen.

Die Vorstellung, dass Frauen keine Politik machen sollten, sondern den Haushalt, steckt tief drin in vielen Nazis. Wahrscheinlich ist sie sogar einer der Gründe dafür, warum sie Nazis sind.

Klar, es gibt einige Frauen in dieser Partei. Aber prägen werden sie die Partei so bald nicht.

Gibt es außerhalb der Partei rechtsextreme Frauenbewegungen?

Es gab Versuche, Frauenkreise in Nazikameradschaften zu etablieren. Es gibt immer noch die GNF (Gemeinschaft Nationaler Frauen). Einige Frauen haben sogar versucht, eine Art völkischen Feminismus zu entwickeln. Das hat aber in der Breite null Bedeutung.

Es gibt durchaus junge, moderne Frauen, die in der NPD Karriere machen wollen. Die müssen sich aber gegen die Einstellung fast aller männlichen Kameraden wehren, sie seien viel besser beim Hemden Bügeln aufgehoben.

Ist es Zeit für eine Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus, die sich speziell an Frauen wendet?

Für eine bestimmte Art von Frauen ist das Angebot der NPD attraktiv. Die sind oft in prekären Verhältnissen aufgewachsen, haben häusliche Gewalt erlebt oder sind nicht sehr gut gebildet. Oder sie sind überfordert mit dem Spagat zwischen Job und Familie.

Da kommt dann eine Partei und sagt: Du bist die Mutter unseres Volkes. Du bist wichtig für das Überleben unserer Rasse. Wir bringen dir Wertschätzung entgegen für das, was Du am besten kannst: Dich um Kinder und Küche zu kümmern.

Sich damit auseinanderzusetzen, ist natürlich sinnvoll. Nur muss man dann tiefer gehen. Man muss sich mit Herrschaftsverhältnissen und Rollenbildern auseinandersetzen, man muss Genderdebatten führen. Das hülfe dann nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen viele andere Formen der Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.

Was kann die Europäische Ebene gegen den Rechtsextremismus tun?

Die EU könnte Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausüben. Eine Antirassismus-Richtlinie lässt sich viel leichter in Brüssel erlassen als im nationalen Rahmen. Das wäre in Deutschland hilfreich, aber besonders auch in Osteuropa oder in Italien. Da müsste die EU Standards setzen und deren Umsetzung einfordern.

Natürlich kann auch jeder einzelne Abgeordnete des Europaparlaments das Thema in den Vordergrund rücken. Die Grünen machen das schon, sie haben mit Angelika Beer eine engagierte Sprecherin.

Wenn eine Europaabgeordnete sich mal in einem kleinen Dorf in der Niederlausitz blicken lässt, und dort mit lokalen Aktivisten gegen Rechtsextremismus vor die Lokalpresse tritt, wäre den Aktiven dort viel geholfen. Denn oft haben die es in kleinen Orten sehr schwer.

Wird der Kampf gegen Nazis in den Kommunen stigmatisiert?

Nicht in allen, aber in vielen. Das hängt sehr stark von einzelnen Persönlichkeiten ab. Wo es Bürgermeister gibt, die das Thema für sich klar erkannt haben, zieht meist auch die Öffentlichkeit mit. Wenn der Bürgermeister herumlaviert oder die Existenz des Phänomens verleugnet, merkt man das sofort am öffentlichen Diskurs.

Würde es helfen, wenn Landes- oder Bundesebene auf solche Akteure einwirken?

Nur zum Teil. Kleine Kommunen sind oft wie Wagenburgen. Sobald jemand von außen kommt, sei es ein Journalist, ein Politiker oder ein Opferberater, wird erstmal abgeschottet. Dennoch würde eine eindeutige Sprache der Bundesebene helfen.

Noch wichtiger wäre es aber, wenn man in den neuen Bundesprogrammen die kommunalen Aktionspläne aus der Hauptverantwortung der lokalen Verwaltung nähme. Landräte und Bürgermeister versuchen oft, die Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen. Gerade sie aber dürfen oft die Mittel fast ohne Kontrolle verteilen. Unabhängige Initiativen müssten da zumindest ein Vetorecht bekommen.

Was müsste passieren, damit man die Arbeit der nächsten Bundesregierung gegen Rechtsextremismus als erfolgreich bezeichnen könnte?

Das Wichtigste wäre, zuzugeben, dass wir ein Problem haben. Nicht mit Extremismus oder Linksextremismus, sondern mit Rechtsextremismus. Es sind nicht Linksextreme, die seit der Wende 150 Menschen umgebracht haben oder an Stammtischen mehrheitsfähig sind. Aber vielleicht ist das zuviel verlangt, sowas eines Tages aus dem Mund eines Bundesinnenministers zu hören.